2025. 12. 04. 오후 12:47
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nachfolgend einige Informationen zum Abschluss der openPetition.
544 Unterschriften unterstützten unsere lokale onlinepetition. Zusätzlich kamen 390 Unterschriften von Anwohnern des betroffenen Grüngebiets hinzu, welche hier nicht aufgeführt sind.
Viele Dank hierfür an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!
Das Thema weist auf Probleme hin, die weit über die örtlichen Grenzen dieser onlinepetition hinausgehen (viele andere onlinepetitionen an anderen Orten gibt es ebenfalls hierzu):
• Wie gehen wir mit unseren Grüngebieten zur Kalt- und Frischluftentstehung um und erhalten diese?
• Warum erhalten wir diese nicht ebenso für den Biotop- und Artenschutz vor Ort?
• Warum nutzen wir keine bereits versiegelten Flächen für Neubebauung, besser noch Um- und Weiternutzung vorhandener Gebäude ("graue Energie")?
Zur vorliegenden openpetition:
Die am 7. Oktober 2024 eingereichte Petition beim Petitionsausschuss des Landes Hessen wurde am 11.12.2024 vom Hessischen Landtag mit der Aufforderung zur Beantwortung an das Hessische Wirtschaftsministerium abgeschlossen.
Am 14.1.2025 antwortete das Hessische Wirtschaftsministerium mit einem Schreiben an den Petenten, betätigte die Aussagen und Argumente, welche in der Petition aufgeführt sind (Kaltluft, Frischluft, "graue Energie" etc.), verweist aber darauf, dass diese bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans (Bem: 1979! ->?) geprüft worden seien und im Übrigen das Verfahren der Baugenehmigung keine Mängel enthielte. Des Weiteren (->als indirekte Angabe) sei die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wiesbaden dafür zuständig, da es sich beim Baurecht um die Zuständigkeit der Kommune handele. (Bem: Der Petent bzw. die Bürgerinitiative hatte bereits seit 2019 dementsprechend div. Anfragen und Aufforderungen an die Stadtverordneten gestellt.)
-->"Zirkelschluss"? : die Stadtverordneten, die bisher in dieser Angelegenheit den Magistrat nicht kritisch überprüften, werden als zuständige Revision benannt..
Fast wie zu erwarten, die nochmals angeschriebenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung lehnen dankend ab: "vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 24.03.2025, welches wir hiermit folgendermaßen beantworten:
Die Fraktionen Bündnis/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt werden keine Initiative zur Durchsetzung eines Baustopps der seit Jahren diskutierten Werkswohnungen auf dem Gelände der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken ergreifen."
Bem: Die Fraktionen der "Klimaschützer"..
Der Rechtsweg ist für Bürger, welche für ein Allgemeinwohlrecht streiten, ausgeschlossen. Hier könnten die einschlägigen Fachverbände behilflich sei - auch diese, seit 2019 mehrmals von verschiedenen Bürgern/ Anwohnern angeschrieben, befragt, mit ihnen diskutiert, lehnten ab. Fazit: kein Interesse. Es gab - (nicht) offensichtlich - andere Interessen.
Die Bauarbeiten auf dem letzten zusammenhängenden Grüngebiet des HSK-Geländes laufen seit Sommer 2025..
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!!!-->>>
An dieser Stelle wird auf einen zugespielten Artikel hingewiesen. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Dr. Alexander Neu, beschreibt eine Situation, die zum Vorgang dieser onlinepetition passen könnte. Aber sicher und wahrscheinlich und ... für die Landeshauptstadt Wiesbaden doch nicht... Die Lektüre ist sicher und trotzdem empfehlenswert:
Der Souverän und seine Volksvertreter – Plädoyer für die Demokratisierung der Demokratie, von Dr. Alexander Neu, ehem. MdB
www.nachdenkseiten.de/?p=133224
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Fazit:
Dominanz und Ignoranz
vs
Nachhaltigkeit=
• Erhalt von Grüngebieten zur Kalt- und Frischluftentstehung,
• Nutzen versiegelter Böden und verhandener Gebäude ("graue Energie")
• Erhalt von Biotop- und Artenschutz vor Ort
• Erhalt des kulturellen Erbes (Bezug: Deutsches Architekturmuseum DAM)
und
• echte! Bürgerbeteiligung
Eine konzertierte Umdienaseherumführen-Diplomatie der städtischen Gremien über mehr als 5 Jahre ist der fade Nachgeschmack.
Es wurde dem Bürger eindrücklich vorgeführt, wo "der Hammer hängt" und wie man mit seiner Kritik umgeht.
Macht es besser!
