05/08/2025, 08:49

Ich habe ergänzend in mehreren Punkten erläutert, in welchem rechtlichen Rahmen die Öffentlich Rechtlichen Sender auf Einladungen der gesichert rechtsextremen Politiker:innen der AfD verzichten können.


Neuer Petitionstext:

Die AfD gehört nicht ins öffentlich-rechtliche Rampenlicht

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Parteirechtsextrem eingestuft. Trotzdem behandelnladen öffentlich-rechtliche Sender sieihre Vertreter weiterhin wiein eineTalkshows, demokratischeLive-Interviews Parteiund Nachrichtensendungen ein – als Talkshow-Gäste,wären insie Live-Interviews,demokratische mitAkteure O-Tönenwie injede Nachrichtensendungen.andere Partei. Das ist gefährlich.

WirUnsere fordern:DieForderung:Solange öffentlich-rechtlichendie RundfunkanstaltenAfD (z. B.vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist, sollen öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF,ZDF Deutschlandradio)oder sollenDeutschlandradio keine Vertreterinnen und Vertreter der AfD nichtPartei mehr zu politischen TalkshowsTalkformaten oder Live-Interviews einladen, solange die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.einladen.

Warum ist das wichtig?Öffentlich-rechtlichewichtig?

Öffentlich-rechtliche Medien haben einen Bildungsauftrag und trageneine besondere Verantwortung für unseredie demokratische Kultur. Wenn Vertretereine einer rechtsextremenrechtsextreme Partei regelmäßig auf Augenhöhe in öffentlich-rechtlichenFormaten Sendungenauftritt, auftretendie dürfen,Seriosität und Neutralität ausstrahlen, entsteht der fatale Eindruck, sieihre Positionen seien legitimelegitimer RepräsentantenTeil einesdes demokratischen Diskurses. Doch genau das sind sie nicht.

Die AfD arbeitet laut Verfassungsschutz aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie verbreitet rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche PositionenInhalte – teils mit kalkulierter Provokation,Provokation teilsund mit bewusst eingesetztenbewussten Falschinformationen.

Besonders alarmierendgefährlich ist diedas Wirkung auffür Kinder und Jugendliche.Wenn junge Menschen Politiker der AfDAfD-Politiker regelmäßig in Talkshowsseriösen oderFormaten Nachrichtensendungenerleben, sehen,normalisieren entstehtsich beiAusgrenzung, ihnenHass und Hetze. Die Parteisprache erscheint wie eine legitime Ausdrucksform in der Eindruck:Mitte Dasder ist normal. Diese Haltung gehört dazu. Diese Sprache ist okay.Die wiederholte Präsenz in scheinbar seriösen, neutralen Formaten trägt zur Normalisierung von Hass, Lügen und Hetze beiGesellschaft – undgenau das darf nicht passieren. Gerade in einer Zeit, in der wir junge Menschen mehr denn je für Demokratie,Menschenrechte, MenschenrechteDemokratie und Medienkompetenz sensibilisieren müssen.müssen, ist das verheerend.

Es braucht eine klare Grenze. EineGrenze.Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist,wird, darf nicht weiterhin als legitimer Gesprächspartner im öffentlich-rechtlichen DiskursRaum präsentiertdargestellt werden.

Haltung zeigen ist keine Parteinahme – sondern demokratische Verantwortung.

Wie können Sender gesetzeskonform handeln, ohne der AfD eine Bühne zu zeigengeben?

Hier vier journalistische Leitlinien, die Berichterstattung ermöglichen, ohne rechtsextreme Positionen zu normalisieren:

1. Relevanz statt Bühnenpflicht: Kein FormatzwangJuristische Grundlage: Meinungsvielfalt (GG Art. 5) bedeutet nicht, dass jede Partei in jeder Sendung vertreten sein muss.Es gibt keinen Anspruch auf Teilnahme an Talkshows oder Interviews. Journalist:innen entscheiden frei, welche Formate sie wie besetzen.Talkshows sind kein Pflichtprogramm für Parteien.Über politische Entwicklungen und Parteipositionen kann berichtet werden, ohne Beteiligung der Partei selbst.Die Entscheidung, AfD-Vertreter nicht regelmäßig einzuladen, ist journalistisch begründbar – nicht politisch zensiert.

„Information ja – Bühne nein.“

2. Schutz der Demokratie als redaktionelle Verantwortung

Rechtsbasis: Pressefreiheit (GG Art. 5), Medienstaatsvertrag, Schutz der FDGO.

Die AfD ist laut Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie. Wer bewusst demokratische Grundrechte angreift, darf in den Medien nicht so behandelt werden, als würde er sie mitgestalten wollen.

Die Gleichbehandlung endet dort, wo Gleichgültigkeit gefährlich wird.

Sender haben das Recht – und die Pflicht – zu differenzieren. Eine rechtsextreme Partei braucht keinen gleichberechtigten Sendeplatz.

„Wer das Spielfeld Demokratie verlässt, verliert den Anspruch auf Gleichbehandlung darin.“

3. Redaktionsethik statt DiskursverweigerungGrundlage: Presse- und Rundfunkkodizes (z. B. Wahrhaftigkeit, Sorgfalt, Fairness)Vertreter der AfD untergraben regelmäßig journalistische Prinzipien: Sie verbreiten Lügen, setzen auf Provokation, Relativierung und Desinformation.Das ist kein VerstoßMeinungsaustausch, gegensondern journalistischeMissbrauch Neutralitätvon Öffentlichkeit.

Einladungspflicht besteht nicht – esbesonders istnicht Ausdruckfür demokratischerAkteure, Verantwortung.die den Diskurs selbst beschädigen.

„Wer das Format missbraucht, wird nicht weiter eingeladen.“

4. Fokus auf Inhalte – nicht auf ParteirepräsentanzDie politische Berichterstattung muss nicht automatisch Parteivertreter zeigen.Wichtige gesellschaftliche Themen – von Migration bis Energie – lassen sich auch mit Expert:innen, Betroffenen, Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftlichen Stimmen beleuchten.

Die Positionen der AfD können analysiert und eingeordnet werden – ohne dass die Partei selbst spricht.

„Wir berichten über, aber nicht mit der AfD.“

Öffentlich-rechtliche Sender haben das Recht, aber auch die Pflicht zur Differenzierung.

Die AfD hat Anspruch auf kritische Berichterstattung – aber nicht auf Gleichstellung im Ton, in der Präsenz und im Format.

Demokratische Fairness heißt nicht moralische Neutralität.

Quellen zur& Gefährdung durch die AfD und zur Rolle der Medien:Hintergrund:

• Bundesamt für Verfassungsschutz: Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft
• Studie:Studien Wirkungzur von MedienMedienwirkung auf politische Einstellungen junger MenschenJugendliche
• Tagesschau:Journalistische Kritik an AfD-NormalisierungAfD-Normalisierung, u. a. in Talkshowsder Tagesschau