Petition is addressed to: Kai Gniffke (Intendant der ARD), Norbert Himmler (Intendant des ZDF), Stefan Raue (Intendant Deutschlandradio), Katrin Vernau (Intendantin des WDR), Die Rundfunkräte von ARD, ZDF, Deutschlandradio und WDR

Die AfD gehört nicht ins öffentlich-rechtliche Rampenlicht

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem laden öffentlich-rechtliche Sender ihre Vertreter weiterhin in Talkshows, Live-Interviews und Nachrichtensendungen ein – als wären sie demokratische Akteure wie jede andere Partei. Das ist gefährlich.

Unsere Forderung:
Solange die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist, sollen öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF oder Deutschlandradio keine Vertreterinnen und Vertreter der Partei mehr zu politischen Talkformaten oder Live-Interviews einladen.

Warum ist das wichtig?

Öffentlich-rechtliche Medien haben einen Bildungsauftrag und eine besondere Verantwortung für die demokratische Kultur. Wenn eine rechtsextreme Partei regelmäßig auf Augenhöhe in Formaten auftritt, die Seriosität und Neutralität ausstrahlen, entsteht der fatale Eindruck, ihre Positionen seien legitimer Teil des demokratischen Diskurses. Doch genau das sind sie nicht.

Die AfD arbeitet laut Verfassungsschutz aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie verbreitet rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte – mit kalkulierter Provokation und bewussten Falschinformationen.

Besonders gefährlich ist das für Kinder und Jugendliche.
Wenn junge Menschen AfD-Politiker regelmäßig in seriösen Formaten erleben, normalisieren sich Ausgrenzung, Hass und Hetze. Die Parteisprache erscheint wie eine legitime Ausdrucksform in der Mitte der Gesellschaft – genau das darf nicht passieren. Gerade in einer Zeit, in der wir junge Menschen für Menschenrechte, Demokratie und Medienkompetenz sensibilisieren müssen, ist das verheerend.

Es braucht eine klare Grenze.
Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, darf nicht als legitimer Gesprächspartner im öffentlich-rechtlichen Raum dargestellt werden.

Haltung zeigen ist keine Parteinahme – sondern demokratische Verantwortung.

Wie können Sender gesetzeskonform handeln, ohne der AfD eine Bühne zu geben?

Hier vier journalistische Leitlinien, die Berichterstattung ermöglichen, ohne rechtsextreme Positionen zu normalisieren:

1. Relevanz statt Bühnenpflicht: Kein Formatzwang
Juristische Grundlage: Meinungsvielfalt (GG Art. 5) bedeutet nicht, dass jede Partei in jeder Sendung vertreten sein muss.
Es gibt keinen Anspruch auf Teilnahme an Talkshows oder Interviews. Journalist:innen entscheiden frei, welche Formate sie wie besetzen.
Talkshows sind kein Pflichtprogramm für Parteien.
Über politische Entwicklungen und Parteipositionen kann berichtet werden, ohne Beteiligung der Partei selbst.
Die Entscheidung, AfD-Vertreter nicht regelmäßig einzuladen, ist journalistisch begründbar – nicht politisch zensiert.

„Information ja – Bühne nein.“

2. Schutz der Demokratie als redaktionelle Verantwortung

Rechtsbasis: Pressefreiheit (GG Art. 5), Medienstaatsvertrag, Schutz der FDGO.

Die AfD ist laut Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie. Wer bewusst demokratische Grundrechte angreift, darf in den Medien nicht so behandelt werden, als würde er sie mitgestalten wollen.

Die Gleichbehandlung endet dort, wo Gleichgültigkeit gefährlich wird.

Sender haben das Recht – und die Pflicht – zu differenzieren. Eine rechtsextreme Partei braucht keinen gleichberechtigten Sendeplatz.

„Wer das Spielfeld Demokratie verlässt, verliert den Anspruch auf Gleichbehandlung darin.“

3. Redaktionsethik statt Diskursverweigerung
Grundlage: Presse- und Rundfunkkodizes (z. B. Wahrhaftigkeit, Sorgfalt, Fairness)
Vertreter der AfD untergraben regelmäßig journalistische Prinzipien: Sie verbreiten Lügen, setzen auf Provokation, Relativierung und Desinformation.
Das ist kein Meinungsaustausch, sondern Missbrauch von Öffentlichkeit.

Einladungspflicht besteht nicht – besonders nicht für Akteure, die den Diskurs selbst beschädigen.

„Wer das Format missbraucht, wird nicht weiter eingeladen.“

4. Fokus auf Inhalte – nicht auf Parteirepräsentanz
Die politische Berichterstattung muss nicht automatisch Parteivertreter zeigen.
Wichtige gesellschaftliche Themen – von Migration bis Energie – lassen sich auch mit Expert:innen, Betroffenen, Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftlichen Stimmen beleuchten.

Die Positionen der AfD können analysiert und eingeordnet werden – ohne dass die Partei selbst spricht.

„Wir berichten über, aber nicht mit der AfD.“

Öffentlich-rechtliche Sender haben das Recht, aber auch die Pflicht zur Differenzierung.

Die AfD hat Anspruch auf kritische Berichterstattung – aber nicht auf Gleichstellung im Ton, in der Präsenz und im Format.

Demokratische Fairness heißt nicht moralische Neutralität.

Quellen & Hintergrund:

• Bundesamt für Verfassungsschutz: Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem
• Studien zur Medienwirkung auf Jugendliche
• Journalistische Kritik an AfD-Normalisierung, u. a. in der Tagesschau