Neuigkeiten: Keine Bühne mehr für Böhmermann – Für Neutralität, Sorgfalt und Würde im ZDF

Änderungen an der Petition

14.05.2025, 11:47

Ich habe ausschließlich die geforderten Quellenangaben ergänzt und diese eindeutig den betreffenden Aussagen im Petitionstext zugeordnet – in Form nummerierter Zitationen direkt am Satzende. Der ursprüngliche Wortlaut der Petition wurde dabei nicht verändert, da bereits Unterstützer unterschrieben haben. Quellen wurden ergänzt, um Tatsachenbehauptungen zu belegen bzw. eigene Bewertungen klar als solche zu kennzeichnen.

Neue Begründung:

Am 9. Mai 2025 wurde im ZDF Magazin Royale unter Leitung von Jan Böhmermann in Kooperation mit der ZEIT die Identität des bis dahin anonymen YouTubers Clownswelt öffentlich gemacht. Neben dem Namen wurden Wohnregion, Studium, Umfeld, Stimme und familiäre Verbindungen enthüllt [1]. Die Enttarnung war nicht bloß ein Nebeneffekt – sie nahm rund 58 Prozent des Beitrags ein und war dramaturgisch klarer Höhepunkt [7]. Sie diente offenkundig nicht der Analyse politischer Inhalte, sondern der öffentlichen Bloßstellung [2].Diese Form der medialen Inszenierung verletzt mit hoher Wahrscheinlichkeit geltendes Recht sowie journalistische und ethische Grundstandards [3].

Verletzung des Persönlichkeitsrechts und DatenschutzesDie Enttarnung einer anonymen Person bedarf laut Rechtsprechung eines überwiegenden öffentlichen Interesses und muss verhältnismäßig sein. Weder war Clownswelt Träger eines öffentlichen Amtes, noch wurde ein schwerwiegender gesellschaftlicher Missstand durch seine Identität offengelegt. Die Veröffentlichung erfolgte ohne Einwilligung, unter Einsatz investigativer Mittel wie Stimmanalyse und Umfeldrecherche. Ein milderes Mittel – inhaltliche Auseinandersetzung ohne Namensnennung – war möglich, wurde aber bewusst nicht gewählt [3].Die Datenschutzgrundverordnung erlaubt eine solche Datenverarbeitung nur bei übergeordnetem öffentlichen Interesse [5][6]. Auch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt die informationelle Selbstbestimmung [3]. Die Schwelle zum zivilrechtlich relevanten Eingriff (nach §§ 823, 1004 BGB analog) wurde hier mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten. Auch § 126a StGB (Doxing) könnte erfüllt sein, da durch die Veröffentlichung konkrete Gefährdungen eintraten: Auflösung der Band, Bedrohungen, Rückzug des Betroffenen aus der Öffentlichkeit [4].

Bruch mit dem öffentlich-rechtlichen AuftragDer Medienstaatsvertrag verpflichtet das ZDF zur Ausgewogenheit, Sachlichkeit und Achtung der Menschenwürde [8]. Diese Grundsätze gelten auch für Satire, sobald diese journalistisch wirkt. Das Magazin Royale erfüllt diesen Auftrag immer weniger: Die politische Stoßrichtung ist klar einseitig. Eine kalkulierte Analyse zeigt, dass über 90 Prozent der Beiträge zu politischem Extremismus sich ausschließlich gegen rechte oder konservative Akteure richten [7]. Linksextremistische oder ideologisch linke Radikalisierungstendenzen werden systematisch ausgeblendet [7].

Wiederholtes journalistisches FehlverhaltenDer Fall Clownswelt reiht sich ein in eine Serie von Grenzüberschreitungen:

Arne Schönbohm, ehemaliger BSI-Chef, wurde 2022 durch falsche Behauptungen beschädigt. Das LG München untersagte dem ZDF zentrale Aussagen. Die berufliche Existenz Schönbohms war zerstört [9].
Marie-Luise Vollbrecht, Biologin, wurde medial diffamiert, obwohl sie wissenschaftlich korrekte Aussagen zur Zweigeschlechtlichkeit traf [10].
Die Aktion Reconquista Internet, unter Mitwirkung Böhmermanns, zielte auf die politische Ausschaltung unliebsamer Stimmen durch Massenmeldungen und öffentliche Brandmarkung [11].

Diese Fälle zeigen: Das Format agiert mit politischer Schlagseite, ohne korrigierende Fehlerkultur, mit Tendenz zur moralischen Delegitimierung statt sachlicher Aufklärung.

Klar erkennbare Absicht zur DiskreditierungDie Enttarnung von Clownswelt diente nicht der Demokratie, sondern der Einschüchterung. Die Aussage „Es gibt kein Recht auf Anonymität“ macht klar: Es ging nicht um Inhalte, sondern darum, ein Exempel zu statuieren [2]. Das ist publizistisch unverantwortlich, ethisch bedenklich und rechtlich hochriskant [3].

Wir fordern: