Pressemitteilung - Ukraine: Keine Oligarchen- und Bankenrettungen mit EU-Geldern

09.03.2014 11:54 Uhr

Pressemitteilung
05.03.2014 – Sahra Wagenknecht

Ukraine: Keine Oligarchen- und Bankenrettungen mit EU-Geldern
"Die Bundesregierung muss auf dem EU-Sondergipfel die angekündigten Milliardenkredite für die ukrainische Regierung ablehnen. Andernfalls werden für die Rettung europäischer Banken, Finanzzocker und ukrainischer Oligarchen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschleudert", kommentiert Sahra Wagenknecht das Elf-Milliarden-Euro-Kreditangebot des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso an die Ukraine. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Anstatt zu versuchen, sich eine EU-freundliche Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten und sogenannten guten Oligarchen zu erkaufen, sollten EU und Bundesregierung die Ukraine bei einem Schuldenschnitt und der Konfiszierung der riesigen Vermögen aller Oligarchen - auch dem von Julija Timoschenko – helfen. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf nicht zwischen guten und schlechten Oligarchen unterscheiden. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt. Auch die Finanzzocker und sogenannten Finanzinvestoren dürfen nicht mit EU-Geldern heraus gekauft werden. Sie müssen stattdessen die Folgen einer Sanierung der ukrainischen Staatsschulden durch einen Schuldenschnitt tragen."

Link-Tipp:
www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/ukraine-keine-oligarchen-bankenrettungen-eu-geldern/

Aufruf von Jutta Dittfurt via Facebook am 6. März 2014

09.03.2014 11:41 Uhr

Das war der Auslöser auf Facebook von Jutta Dittfurt, weil Jürgen Reents, nicht bei Facebook ist :)

Jutta Ditfurth hat einen Link geteilt.
6. März
PETITION: Keine deutschen und EU-Gelder ohne Aufklärung der Schüsse auf dem Maidan

Jürgen Reents, ehemaliger Chefredakteur des Neuen Deutschland, möchte in den digitalen Netzen eine Petition in Gang bringen. Er ist selbst nicht bei Facebook. Ich finde das Anliegen sehr unterstützenswert. Da ich aber - aus mehrfach erklärten Gründen - keine Petitionen mache, bitte ich fb-Freunde, sich dieser Sache anzunehmen.

Hier ist Reents Text:

---Petition---

Keine deutschen und EU-Gelder ohne Aufklärung der Schüsse auf dem Maidan

Im Internet ist ein abgehörtes Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem Außenminister Estlands, Urmas Paet, dokumentiert, dessen Echtheit nicht bestritten wird (weltnetz.tv/video/532). Darin berichtet Paet von Schilderungen der auf dem Maidan tätigen ukrainischen Ärztin Olga Bogomolez, denen zufolge es dieselben Geschosse und dieselben Scharfschützen gewesen seien, die Menschen auf dem Maidan getötet hätten.

Laut der Ärztin gebe es den Verdacht, dass die Hintermänner dafür nicht im Lager von Janukowitsch, sondern in der neuen Koalition zu suchen seien. Die neue Koalition wolle jedoch keine Untersuchung, was genau passiert sei.

Es wäre ungeheuerlich, wenn diese Information und der darauf gründende Verdacht zutreffen. Wir fordern: Es darf keine finanzielle und auch keine andere Unterstützung für die amtierende Regierung in Kiew geben, solange die Untersuchung darüber verweigert wird und der Verdacht nicht aufgeklärt ist.
Diese Forderung ist gleichermaßen an die Bundesregierung wie an die Europäische Union gerichtet.

----Ende---