21-08-2012 12:14
Liebe UnterzeichnerInnen der Online-Petition gegen die Internierung Asylsuchender,
Ministerpräsident Platzeck hat die Petition zur Beantwortung an das Landes-Innenministerium weiter geleitet. Dessen Antwort kann hier gelesen werden: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren
Unser Kommentar dazu:
Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung auf den öffentlichen Druck hin zu mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen veranlasst sieht. Auch die Bundesratsinitiative wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir! Aber, die Landesregierung hat trotz der vielen Proteste die Internierungseinrichtung am 1.8.2012 in Betrieb genommen und lädt am 22.8. die Öffentlichkeit zur Besichtigung ein.
Zur Begründung wird der schlechte Zustand des bisherigen Gebäudes genannt. Außerdem sei die Landesregierung gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft verpflichtet, die neu gebaute Internierungseinrichtung zu mieten und sie sei per Bundesgesetz zum Betrieb einer solchen Einrichtung verpflichtet.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Inbetriebnahme kein Sachzwang, sondern eine Frage des politischen Willens ist!
Noch im Jahr 2010 wollte die Landesregierung keine neue Internierungseinrichtung bauen, bevor die eu-rechtliche Situation geklärt ist. Es kommt hinzu, dass jetzt auch noch die Entscheidung über die Bundesratsinitiative aussteht und dass der Flughafen, für den gebaut wurde, noch gar nicht existiert (weshalb auch vertragliche Vereinbarungen dafür nicht bindend sein dürften).
Auch wenn die neue, sogenannte, ’Unterkunft' besser, schöner und lärmgeschützter ist, als die alte- sie ist eine geschlossene Internierungseinrichtung, die das - auch von der Landesregierung Brandenburg massiv infrage gestellte - Asylschnellverfahren erst ermöglicht. Die Inbetriebnahme ist das falsche Signal
an die anderen Bundesländer, die zur Unterstützung der Bundesratsiniative aufgefordert werden sollen,
an die Bundesregierung, die mit der Durchsetzung des Flughafenverfahrens am neuen Großflughafen BER ihre rigide Asylpolitik europarechtlich absichern will.
an die Öffentlichkeit, die sich mit zahlreichen Stellungnahmen gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung ausgesprochen hat,
und an Asylsuchende, die auf dem Flughafen Schönefeld ankommen.
Mit antirassistischen Grüßen,
FR Berlin
FR Brandenburg
