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  • Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens gescheitert/ der Protest geht weiter

    27-09-12 14:18 Uhr

    Der Bundesrat hat am 21.9. die von den Ländern Brandenburg und Rheinland- Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens abgelehnt.
    Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, die für die Initiative zu stimmen, nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen. Auch Berlin stimmte dagegen.
    Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen geschlossenen Verbände hatten sich leider vergeblich in einem Schreiben zur Unterstützung des Anliegens an die Mitglieder des Bundesrates gewandt.

    Der Protest geht weiter:
    Für den 3. Oktober, 15 Uhr ruft der Ökumenische Vorbereitungsausschuss für die Interkulturellen Woche und die Ordensleute gegen Ausgrenzung zu einer Mahnwache vor dem Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld auf.

    Gegen die eu-weite Inhaftierung von Asylsuchenden aktiv werden, können Sie auch indem sie die die Kampagne von Pro Asyl „Flucht ist kein Verbrechen“ unterstützen.

    Mehr Information unter www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/

  • Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    21-08-12 10:14 Uhr

    Liebe UnterzeichnerInnen der Online-Petition gegen die Internierung Asylsuchender,

    Ministerpräsident Platzeck hat die Petition zur Beantwortung an das Landes-Innenministerium weiter geleitet. Dessen Antwort kann hier gelesen werden: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren
    Unser Kommentar dazu:
    Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung auf den öffentlichen Druck hin zu mehr Transparenz  bei ihren Entscheidungen veranlasst sieht. Auch die Bundesratsinitiative wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir! Aber, die Landesregierung hat trotz der vielen Proteste die Internierungseinrichtung am 1.8.2012 in Betrieb genommen und lädt am 22.8. die Öffentlichkeit zur Besichtigung ein.
    Zur Begründung wird der schlechte Zustand des bisherigen Gebäudes genannt. Außerdem sei die Landesregierung gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft verpflichtet, die neu gebaute Internierungseinrichtung zu mieten und sie sei per Bundesgesetz zum Betrieb einer solchen Einrichtung verpflichtet.
    Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Inbetriebnahme kein Sachzwang, sondern eine Frage des politischen Willens ist!
    Noch im Jahr 2010 wollte die Landesregierung keine neue Internierungseinrichtung bauen, bevor die eu-rechtliche Situation geklärt ist. Es kommt hinzu, dass jetzt auch noch die Entscheidung über die Bundesratsinitiative aussteht und dass der Flughafen, für den gebaut wurde, noch gar nicht existiert (weshalb auch vertragliche Vereinbarungen dafür nicht bindend sein dürften).
    Auch wenn die neue, sogenannte, ’Unterkunft' besser, schöner und lärmgeschützter ist, als  die alte- sie ist eine geschlossene Internierungseinrichtung, die das  - auch von der Landesregierung Brandenburg massiv infrage gestellte - Asylschnellverfahren erst ermöglicht. Die Inbetriebnahme ist das falsche Signal 
    an die anderen Bundesländer, die zur Unterstützung der Bundesratsiniative aufgefordert werden sollen,
    an die Bundesregierung, die mit der Durchsetzung des Flughafenverfahrens am neuen Großflughafen BER ihre rigide Asylpolitik europarechtlich absichern will.
    an die Öffentlichkeit, die sich mit zahlreichen Stellungnahmen gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung ausgesprochen hat,
    und an Asylsuchende, die auf dem Flughafen Schönefeld ankommen.

    Mit antirassistischen Grüßen,

    FR Berlin
    FR Brandenburg

  • Die Petition wurde eingereicht

    23-07-12 15:34 Uhr

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen das Flughafenverfahren!

    5393 Menschen haben die Online Petition „Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt – Keine vorzeitige Inbetriebnahme des „Asylknastes“ unterzeichnet!
    Wir haben die Unterschriften heute an Ministerpräsident Platzeck gesendet.
    Wie aus dem brandenburgischen Innenministerium zu erfahren ist, beabsichtigt die Landesregierung, die Haftanlage am 1. August in Betrieb zu nehmen.
    Wir rufen deshalb alle Berliner- und Brandenburger_innen auf, sich am Samstag, den 28. Juli ab 11 Uhr an einer Demonstration und Kundgebung vor dem Flughafen zu beteiligen. Genaue Informationen sind auf der Webseite www.fluechtlingsrat-brandenburg.de zu finden.

    Inbezug auf die Bundesratsinitiative hat der andauernde öffentliche Druck bereits jetzt schon Wirkung gezeigt:
    Am 10.7. hat die Brandenburger Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit Rheinland Pfalz eine Bundesratsinitiative in die Wege zu leiten. Sie wird nur Erfolg haben, wenn viele Bundesländer sie unterstützen. Wenn Sie also nicht in Brandenburg wohnen, ist Ihr Engagement besonders gefragt: Nehmen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Einfluss auf Ihre jeweiligen Landesregierungen und fordern Sie diese auf, die Bundesratsinitiative zu unterstützen!

    Wer über die weitere Entwicklung und Flüchtlingspolitisches aus Brandenburg informiert werden möchte, schreibe bitte eine kurze Mail an:
    info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

    Der Flüchtlingsrat Berlin hat auf der Webseite www.fluechtlingsrat-berlin.de/infobrief.php
    eine Funktion, mit der man den Berliner Infobrief abonnieren kann.


    Mit antirassistischen Grüßen!

    Flüchtlingsrat Brandenburg
    Flüchtlingsrat Berlin