• By: non-public
  • To: Ministerpräsident Matthias Platzeck
  • Region: Brandenburg more
    Topic: Welfare mehr
  • Status: The petition is denied.
    Language: German
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Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt

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Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt – Keine vorzeitige Inbetriebnahme des „Asylknastes“

Nach Willen der Bundesregierung soll am neuen Großflughafen BER in Berlin-Schönefeld künftig das Flughafen-Asylverfahren im großen Stil durchgeführt werden. Asylsuchende, die am Flughafen ankommen und keine gültigen Papiere haben, sollen auf dem Flughafengelände festgehalten und einem rechtsstaatlich äußerst fragwürdigem Asyl-Schnellverfahren unterzogen werden. Zu diesem Zweck hat die Flughafen-Betreibergesellschaft eine Internierungseinrichtung gebaut, deren Betrieb das Land Brandenburg übernehmen wird. Auch Kinder sollen dort „untergebracht“ werden und das Flughafenverfahren durchlaufen.
Ziel der Bundesregierung ist es, durch das rigide Instrument des Flughafenverfahrens, potentielle Asylbewerber_innen abzuschrecken.

Die Eröffnung des Flughafens wurde auf März 2013 verschoben – den „Asylknast“ will die Landesregierung Brandenburg jedoch noch im Juli 2012 in Betrieb nehmen, und dort die wenigen Asylsuchenden, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, internieren.

Dagegen protestieren die Unterzeichner_innen entschieden. Wir fordern die Landesregierung Brandenburg auf, der inhumanen Asylpolitik der Bundesregierung nicht Vorschub zu leisten und

1. die Internierungseinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER „Willy Brandt“ nicht in Betrieb zu nehmen

2. sich gegenüber der Bundesregierung intensiv dafür einzusetzen, dass am BER keine Flughafen-Asylverfahren durchgeführt werden.

3. alle ihre Entscheidungen hinsichtlich des Flughafenverfahrens am BER transparent zu machen und sofort der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

4. Die angekündigte Bundesratsinitiative zur bundesweiten Abschaffung des Flughafenverfahrens zügig umzusetzen.

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg rufen die Unterzeichner_innen dazu auf, am Tag X nach Inbetriebnahme den „Asylknast“ vor Ort in Augenschein zu nehmen und lautstark dessen Schließung zu fordern.
Mehr Information unter: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/schwerpunkte/flughafenverfahren

Reasons:

Flughafenverfahren unmenschlich und rechtsstaatswidrig

Die Unterbringung am Flughafen kommt einer Inhaftierung gleich, da die Betroffenen die umzäunte und durch einen Sicherheitsdienst bewachte Einrichtung faktisch nicht verlassen können. Die Freiheitsentziehung stellt für die gerade geflüchteten und oft traumatisierten Menschen eine große psychische Belastung dar. Sie widerspricht zudem geltendem EU-Recht, wonach eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie um Asyl nachsucht.
Die haftähnliche Situation und der extreme Zeitdruck im Flughafenverfahren machen es den Asylantragsteller_innen unmöglich, zur Ruhe zu kommen und ihre Fluchtgründe schlüssig vorzutragen. Teilweise sind sie durch die Flucht schlicht verhandlungsunfähig.
Die Eile des Schnell-Verfahrens verhindert, dass die Asylgründe durch Bundesamt und Verwaltungsgericht ausreichend geprüft werden, was zu fatalen Fehlentscheidungen führen kann. Bis zu ihrer Abschiebung können die Asylsuchenden in der Flughafen-Haft festgehalten werden.

Anwaltsvereine, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen sind sich einig: Das Flughafenverfahren ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und muss umgehend abgeschafft werden.

Widerspruch zu Landtagsbeschluss

Im Februar 2012 hat der Brandenburger Landtag mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss seine Ablehnung des Flughafen-Asylverfahrens erklärt. Die Landesregierung wurde beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass auf das Flughafen-Asylverfahren am BER verzichtet wird.
Durch die verschobene Eröffnung des Flughafens gewinnt die Landesregierung Zeit, diesen wichtigen Auftrag umzusetzen. Eine Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung am BER Monate vor der Eröffnung des neuen Flughafens stünde jedoch im eklatanten Widerspruch dazu.
Mit der vorzeitigen Inbetriebnahme des Asylknastes würde die Landesregierung Brandenburg Fakten schaffen, die der rigiden Asylpolitik der Bundesregierung in die Hände spielen. Ohne Not und in vorauseilendem Gehorsam würde die rot-rote Landesregierung Brandenburgs die Bundesregierung dabei unterstützen, die Einführung des Flughafenverfahrens am BER sicherzustellen.
Die Landesregierung Brandenburg darf sich nicht zum Steigbügelhalter der Bundesregierung machen. Sie muss entschieden handeln und die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung gegenüber der Bundesregierung verweigern, – sonst ist der Beschluss des Brandenburger Landtags zur Abschaffung des Flughafenverfahrens reine Makulatur.

In the name of all signers.

Potsdam, 24 Jun 2012 (aktiv bis 21 Jul 2012)


News

Der Bundesrat hat am 21.9. die von den Ländern Brandenburg und Rheinland- Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss ...

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Debate about petition

PRO: So viel Geld wird in Flüchtlingsabwehr und Asyl ablehnende Maßnahmen gesteckt. Das Geld sollte lieber in die Unterstützung, (Aus-)Bildung, Integration und Therapien (psychologisch & medizinisch) gesteckt werden. Machen wir aus diesen Menschen glückliche, ...

PRO: Steht nicht in den Menschenrechten, dass man das Recht darauf hat ein Leben ohne Angst und ohne Verfolgung zu leben? Auch die Flüchtlinge haben das Recht!

CONTRA: Wo sonst? Eine Internierung würde sonst in einem vor rechter Gewalt ungeschützten Ort in der Nähe erfolgen. Warum also nicht in einem sicheren Umfeld empfangen und unterbringen. Weiterhin erfolgt eine schnelle Antragsprüfung vor Ort. Asylbewerber mit ...

CONTRA: 98 Prozent aller Asylanten fliehen nicht vor Krieg, Gewalt oder Folter, sie sind reine Wirtschaftsflüchtlinge und die 2 Prozent leiden unter diesen Scheinflüchtlingen! Deshalb ist es gut und wichtig direkt zu prüfen, wer direkt wieder nach Hause geschickt ...

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