Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt – Keine vorzeitige Inbetriebnahme des „Asylknastes“

Nach Willen der Bundesregierung soll am neuen Großflughafen BER in Berlin-Schönefeld künftig das Flughafen-Asylverfahren im großen Stil durchgeführt werden. Asylsuchende, die am Flughafen ankommen und keine gültigen Papiere haben, sollen auf dem Flughafengelände festgehalten und einem rechtsstaatlich äußerst fragwürdigem Asyl-Schnellverfahren unterzogen werden. Zu diesem Zweck hat die Flughafen-Betreibergesellschaft eine Internierungseinrichtung gebaut, deren Betrieb das Land Brandenburg übernehmen wird. Auch Kinder sollen dort „untergebracht“ werden und das Flughafenverfahren durchlaufen. Ziel der Bundesregierung ist es, durch das rigide Instrument des Flughafenverfahrens, potentielle Asylbewerber_innen abzuschrecken.

Die Eröffnung des Flughafens wurde auf März 2013 verschoben – den „Asylknast“ will die Landesregierung Brandenburg jedoch noch im Juli 2012 in Betrieb nehmen, und dort die wenigen Asylsuchenden, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, internieren.

Dagegen protestieren die Unterzeichner_innen entschieden. Wir fordern die Landesregierung Brandenburg auf, der inhumanen Asylpolitik der Bundesregierung nicht Vorschub zu leisten und

  1. die Internierungseinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER „Willy Brandt“ nicht in Betrieb zu nehmen

  2. sich gegenüber der Bundesregierung intensiv dafür einzusetzen, dass am BER keine Flughafen-Asylverfahren durchgeführt werden.

  3. alle ihre Entscheidungen hinsichtlich des Flughafenverfahrens am BER transparent zu machen und sofort der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

  4. Die angekündigte Bundesratsinitiative zur bundesweiten Abschaffung des Flughafenverfahrens zügig umzusetzen.

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg rufen die Unterzeichner_innen dazu auf, am Tag X nach Inbetriebnahme den „Asylknast“ vor Ort in Augenschein zu nehmen und lautstark dessen Schließung zu fordern. Mehr Information unter: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/schwerpunkte/flughafenverfahren

Begründung

Flughafenverfahren unmenschlich und rechtsstaatswidrig

Die Unterbringung am Flughafen kommt einer Inhaftierung gleich, da die Betroffenen die umzäunte und durch einen Sicherheitsdienst bewachte Einrichtung faktisch nicht verlassen können. Die Freiheitsentziehung stellt für die gerade geflüchteten und oft traumatisierten Menschen eine große psychische Belastung dar. Sie widerspricht zudem geltendem EU-Recht, wonach eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie um Asyl nachsucht. Die haftähnliche Situation und der extreme Zeitdruck im Flughafenverfahren machen es den Asylantragsteller_innen unmöglich, zur Ruhe zu kommen und ihre Fluchtgründe schlüssig vorzutragen. Teilweise sind sie durch die Flucht schlicht verhandlungsunfähig. Die Eile des Schnell-Verfahrens verhindert, dass die Asylgründe durch Bundesamt und Verwaltungsgericht ausreichend geprüft werden, was zu fatalen Fehlentscheidungen führen kann. Bis zu ihrer Abschiebung können die Asylsuchenden in der Flughafen-Haft festgehalten werden.

Anwaltsvereine, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen sind sich einig: Das Flughafenverfahren ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und muss umgehend abgeschafft werden.

Widerspruch zu Landtagsbeschluss

Im Februar 2012 hat der Brandenburger Landtag mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss seine Ablehnung des Flughafen-Asylverfahrens erklärt. Die Landesregierung wurde beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass auf das Flughafen-Asylverfahren am BER verzichtet wird. Durch die verschobene Eröffnung des Flughafens gewinnt die Landesregierung Zeit, diesen wichtigen Auftrag umzusetzen. Eine Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung am BER Monate vor der Eröffnung des neuen Flughafens stünde jedoch im eklatanten Widerspruch dazu. Mit der vorzeitigen Inbetriebnahme des Asylknastes würde die Landesregierung Brandenburg Fakten schaffen, die der rigiden Asylpolitik der Bundesregierung in die Hände spielen. Ohne Not und in vorauseilendem Gehorsam würde die rot-rote Landesregierung Brandenburgs die Bundesregierung dabei unterstützen, die Einführung des Flughafenverfahrens am BER sicherzustellen. Die Landesregierung Brandenburg darf sich nicht zum Steigbügelhalter der Bundesregierung machen. Sie muss entschieden handeln und die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung gegenüber der Bundesregierung verweigern, – sonst ist der Beschluss des Brandenburger Landtags zur Abschaffung des Flughafenverfahrens reine Makulatur.

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Neuigkeiten

  • Der Bundesrat hat am 21.9. die von den Ländern Brandenburg und Rheinland- Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens abgelehnt.
    Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, die für die Initiative zu stimmen, nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen. Auch Berlin stimmte dagegen.
    Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen geschlossenen Verbände hatten sich leider vergeblich in einem Schreiben zur Unterstützung des Anliegens an die Mitglieder des Bundesrates gewandt.

    Der Protest geht weiter:
    Für den 3. Oktober, 15 Uhr ruft der Ökumenische Vorbereitungsausschuss für die Interkulturellen Woche und die Ordensleute gegen Ausgrenzung zu einer Mahnwache vor dem Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld auf.

    Gegen die eu-weite Inhaftierung von Asylsuchenden aktiv werden, können Sie auch indem sie die die Kampagne von Pro Asyl „Flucht ist kein Verbrechen“ unterstützen.

    Mehr Information unter www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/

  • Liebe UnterzeichnerInnen der Online-Petition gegen die Internierung Asylsuchender,

    Ministerpräsident Platzeck hat die Petition zur Beantwortung an das Landes-Innenministerium weiter geleitet. Dessen Antwort kann hier gelesen werden: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren
    Unser Kommentar dazu:
    Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung auf den öffentlichen Druck hin zu mehr Transparenz  bei ihren Entscheidungen veranlasst sieht. Auch die Bundesratsinitiative wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir! Aber, die Landesregierung hat trotz der vielen Proteste die Internierungseinrichtung am 1.8.2012 in Betrieb genommen und lädt am 22.8. die Öffentlichkeit zur Besichtigung ein.
    Zur Begründung wird der schlechte Zustand des bisherigen Gebäudes genannt. Außerdem sei die Landesregierung gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft verpflichtet, die neu gebaute Internierungseinrichtung zu mieten und sie sei per Bundesgesetz zum Betrieb einer solchen Einrichtung verpflichtet.
    Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Inbetriebnahme kein Sachzwang, sondern eine Frage des politischen Willens ist!
    Noch im Jahr 2010 wollte die Landesregierung keine neue Internierungseinrichtung bauen, bevor die eu-rechtliche Situation geklärt ist. Es kommt hinzu, dass jetzt auch noch die Entscheidung über die Bundesratsinitiative aussteht und dass der Flughafen, für den gebaut wurde, noch gar nicht existiert (weshalb auch vertragliche Vereinbarungen dafür nicht bindend sein dürften).
    Auch wenn die neue, sogenannte, ’Unterkunft' besser, schöner und lärmgeschützter ist, als  die alte- sie ist eine geschlossene Internierungseinrichtung, die das  - auch von der Landesregierung Brandenburg massiv infrage gestellte - Asylschnellverfahren erst ermöglicht. Die Inbetriebnahme ist das falsche Signal 
    an die anderen Bundesländer, die zur Unterstützung der Bundesratsiniative aufgefordert werden sollen,
    an die Bundesregierung, die mit der Durchsetzung des Flughafenverfahrens am neuen Großflughafen BER ihre rigide Asylpolitik europarechtlich absichern will.
    an die Öffentlichkeit, die sich mit zahlreichen Stellungnahmen gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung ausgesprochen hat,
    und an Asylsuchende, die auf dem Flughafen Schönefeld ankommen.

    Mit antirassistischen Grüßen,

    FR Berlin
    FR Brandenburg

  • Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen das Flughafenverfahren!

    5393 Menschen haben die Online Petition „Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt – Keine vorzeitige Inbetriebnahme des „Asylknastes“ unterzeichnet!
    Wir haben die Unterschriften heute an Ministerpräsident Platzeck gesendet.
    Wie aus dem brandenburgischen Innenministerium zu erfahren ist, beabsichtigt die Landesregierung, die Haftanlage am 1. August in Betrieb zu nehmen.
    Wir rufen deshalb alle Berliner- und Brandenburger_innen auf, sich am Samstag, den 28. Juli ab 11 Uhr an einer Demonstration und Kundgebung vor dem Flughafen zu beteiligen. Genaue Informationen sind auf der Webseite www.fluechtlingsrat-brandenburg.de zu finden.

    Inbezug auf die Bundesratsinitiative hat der andauernde öffentliche Druck bereits jetzt schon Wirkung gezeigt:
    Am 10.7. hat die Brandenburger Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit Rheinland Pfalz eine Bundesratsinitiative in die Wege zu leiten. Sie wird nur Erfolg haben, wenn viele Bundesländer sie unterstützen. Wenn Sie also nicht in Brandenburg wohnen, ist Ihr Engagement besonders gefragt: Nehmen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Einfluss auf Ihre jeweiligen Landesregierungen und fordern Sie diese auf, die Bundesratsinitiative zu unterstützen!

    Wer über die weitere Entwicklung und Flüchtlingspolitisches aus Brandenburg informiert werden möchte, schreibe bitte eine kurze Mail an:
    info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

    Der Flüchtlingsrat Berlin hat auf der Webseite www.fluechtlingsrat-berlin.de/infobrief.php
    eine Funktion, mit der man den Berliner Infobrief abonnieren kann.


    Mit antirassistischen Grüßen!

    Flüchtlingsrat Brandenburg
    Flüchtlingsrat Berlin

Pro

So viel Geld wird in Flüchtlingsabwehr und Asyl ablehnende Maßnahmen gesteckt. Das Geld sollte lieber in die Unterstützung, (Aus-)Bildung, Integration und Therapien (psychologisch & medizinisch) gesteckt werden. Machen wir aus diesen Menschen glückliche, gesunde und produktive Mitglieder unserer Gesellschaft, so müssen sie der demokratischen und menschrechtskonformen BRD auch nicht "auf der Tasche" liegen. Auch kulturell bereichern Migranten Deutschland alle mal!

Contra

98 Prozent aller Asylanten fliehen nicht vor Krieg, Gewalt oder Folter, sie sind reine Wirtschaftsflüchtlinge und die 2 Prozent leiden unter diesen Scheinflüchtlingen! Deshalb ist es gut und wichtig direkt zu prüfen, wer direkt wieder nach Hause geschickt werden sollte, zumal sich unter Ihnen auch genügend Islamisten befinden!