Sehr geehrte Frau Özoguz,

als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tragen Sie Verantwortung für alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Deutschland kommen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich ehrlich für alle Flüchtlinge einsetzen: Wenden Sie sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen! Setzen Sie sich dafür ein, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern! Sorgen Sie für ein menschenwürdiges Leben und gleiche Rechte für alle Asylsuchenden!

Begründung

In einem Gespräch im NDR Kulturradio am 29.07.2015 äußern Sie Zustimmung zum Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu sortieren und Asylsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Sonderlagern unterzubringen. Das solle Flüchtlingen „aus verschiedenen Balkanstaaten“, die nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf Asyl hätten, klar machen: „Ihr habt eigentlich keine Chance bei uns, es gibt für euch eine ganz spezielle erste Erstaufnahmeeinrichtung.“ Sie sagen, das sei in Ihren Augen „ein Stück Ehrlichkeit“ (ndr.de 29.07.2015). Diese „Ehrlichkeit“ verschweigt und vertuscht, was das eigentliche Problem ist: Die deutsche „Rechtslage“ ignoriert die Menschenrechtsverletzungen, von denen zahlreiche Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina betroffen sind und vor denen sie flüchten.

Sie erinnern sich sicher an die Debatten um die Verabschiedung des Gesetzes zu den angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“: Für die Behauptung des Gesetzgebers, in diesen Staaten würden Menschen weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen, gab es keinerlei Beweise – außer den niedrigen Anerkennungsquoten in Deutschland. Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, z. B. der Europäische Kommission, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, von Human Rights Watch und von Amnesty International beweisen das Gegenteil: Ethnische Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert und sind alltäglich von gewalttätigen Angriffen bedroht, ohne dass sie vom Staat vor Übergriffen geschützt werden oder TäterInnen strafrechtlich verfolgt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischem Unionsrecht sind das Fluchtgründe, die als 'kumulative Verfolgungsgründe' anerkannt werden müssten. In anderen europäischen Ländern wird diese Realität gesehen. Zum Beispiel erhält in der Schweiz jede/r fünfte Mazedonier/in Asyl (n-tv.de 22.07.2015). Das entlarvt die derzeitige deutsche „Rechtslage“ mit der absurden Konstruktion von angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ als migrationspolitisch motivierte Lüge.

Sehr geehrte Frau Özoguz,

Sie sind sich dessen bewusst, dass sich diese „Rechtslage“ und das Vorhaben, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern, hauptsächlich gegen schutzsuchende Roma richtet. Gleichzeitig plädieren Sie für einen „sensiblen“ Umgang mit Roma und Sinti. Schutzsuchende Roma von anderen Asylsuchenden zu segregieren und in speziellen Lagern unterzubringen zu wollen, ist aber angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands nicht nur unsensibel. Es ist auch unverantwortlich und unannehmbar: Es trägt mit dem Gerede von „Asylmissbrauch“ dazu bei Ressentiments zu schüren und liefert eine Gruppe von Asylsuchenden in Sonderlagern in besonderem Maße rassistisch motivierter Gewalt aus. Als Mitglied des Marie-Schlei-Vereins, der das Ziel hat, Verständnis für die Situation von Frauen herzustellen und zu vertiefen, sollte Ihnen auch klar sein, dass sich die derzeitige deutsche „Rechtslage“ im besonderen Maße gegen schutzsuchende Frauen richtet. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind die Herkunftsstaaten mit den höchsten Frauenanteilen. Eine Asylrechtsprechung, die auf staatliche Verfolgung fokussiert, lässt viele Formen geschlechtsspezifischer Gewalt unbeachtet. Damit bleiben Frauen, die im Herkunftsland keinen Schutz gefunden haben, auch in Deutschland schutzlos.

Als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tragen Sie Verantwortung für alle Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Deutschland kommen. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden, indem Sie sich ehrlich für alle Flüchtlinge einsetzen: Wenden Sie sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen! Setzen Sie sich dafür ein, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern! Sorgen Sie für ein menschenwürdiges Leben und gleiche Rechte für alle Asylsuchenden!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dorothea Lindenberg aus Berlin
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  • Liebe Unterzeichner_innen des Appells an Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: 'Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem deutschen Asylrecht!'

    herzlichen Dank, dass ihr / Sie unsere Online-Petition unterzeichnet habt / haben. Leider haben nur sehr wenige Menschen die Petition unterschrieben, da der Fokus in den flüchtlingspolitischen Debatten der letzten Wochen auf anderen Themen lag.

    Deshalb haben wir uns entschieden, die Petition zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einzureichen. Wir haben uns auch deshalb dazu entschieden, weil wir, nachdem wir die
    flüchtlingspolitischen Debatten in der SPD in den letzten Wochen beobachtet haben, den Eindruck hatten, dass die SPD den Vorschlag von Sonderlagern nicht weiter verfolgt. Große Sorgen macht uns aber weiterhin, dass die SPD der „Einstufung aller Staaten des westlichen Balkan als sogenannte sichere Herkunftsländer“ aufgeschlossen gegenüber steht. Damit werden weiterhin die Menschenrechtsverletzungen ignoriert, vor denen zahlreiche Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, Albanien und dem Kosovo fliehen.
    Der Verlauf dieser Petition hat uns aber leider deutlich gemacht, dass sich momentan nur sehr wenige Menschen finden, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, die Konstruktion von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen – statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern.

    Deshalb bitten wir Sie / euch, um Verständnis, dass wir mit einer Petition, die nur 302 Personen unterschrieben haben, nicht an Frau Aydan Özoguz heran treten oder an die Öffentlichkeit gehen.

    Beste Grüße,
    Dorothea Lindenberg

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Wer aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt, kann weiterhin Asyl beantragen. Das ist ein Grundrecht, das ihnen zusteht. Es wird aber deutlich schwerer, dieses Gesuch zu begründen. Herkunftsland, ethnische Zugehörigkeit etc. reichen dann alleine einfach nicht mehr aus. Asyl ist ein Instrument für Verfolgte und Vertriebene und nicht für Menschen, die in einem wohlhabenderen Land ihr Glück versuchen möchten. Deswegen kann es nicht der Sinn sein, das Asyl als soziales Sicherungssystem für andere Länder zu öffnen. Denn die dafür notwendigen Mittel fehlen für tatsächlich Vertriebene und Verfolgte.