16.11.2018, 10:03
Der Text wurde überarbeitet.
Neuer Petitionstext: Offenbar plant die Bundesregierung eine Massenüberwachung der deutschen Autofahrer.
Im ersten Schritt soll es um Diesel gehen.
Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines erheblichen und unverhältnismäßigem Eingriff unverhältnismäßigen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der überwachten Personen abzulehnen!
www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html
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