Traffic & transportation

Keine Massenüberwachung von Diesel-Fahrverboten

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
423 Supporters 421 in Deutschland
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  1. Launched November 2018
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  5. decision

Offenbar plant die Bundesregierung eine Massenüberwachung der deutschen Autofahrer. Im ersten Schritt soll es um Diesel gehen. Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der überwachten Personen abzulehnen!

www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html

Reason

Es kann nicht sein, dass lokale Fahrverbote -deren Sinn ohnehin fragwürdig ist- zu einer Massenüberwachung des Verkehrs führen. Die Unterzeichner der Petition sind nicht bereit, diese Einschränkungen unserer Persönlichkeitsrechte hinzunehmen.

Bildquelle: www.pexels.com

Thank you for your support, Stefan Köhler from Cremlingen
Question to the initiator

News

Durch die Ruf und sonstigen schädigenden Aussagen, der EU, der Politiker in D und insbesondere der DUH haben 99% der Verbraucher Schäden und Einbußen zu erwarten. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Der Diesel, das Fortbewegungsmittel der Mehrheit, wird in Verruf gebracht. Die anvisierte E Mobilität ist weitaus schädlicher. Siehe Grenzwerte NoX, CO² ... im alltäglichen Leben.

No CONTRA argument yet.

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