Offenbar plant die Bundesregierung eine Massenüberwachung der deutschen Autofahrer. Im ersten Schritt soll es um Diesel gehen. Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der überwachten Personen abzulehnen!

www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html

Begründung

Es kann nicht sein, dass lokale Fahrverbote -deren Sinn ohnehin fragwürdig ist- zu einer Massenüberwachung des Verkehrs führen. Die Unterzeichner der Petition sind nicht bereit, diese Einschränkungen unserer Persönlichkeitsrechte hinzunehmen.

Bildquelle: www.pexels.com

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stefan Köhler aus Cremlingen
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