05.11.2025, 09:19

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

Gestern am 4.11 hat die Informationsveranstaltung zur Badebucht stattgefunden, der zu der die Stadt eingeladen hatte. Vielleicht waren auch einige von Ihnen dort.
Es gibt eine gute und eine unbefriedigende Nachricht bezüglich der Erfolgsbilanz unserer Petition:
Positiv:
Der Ratssaal war gut gefüllt mit interessierten Bürgern, die sich auch mit vielen Nachfragen und Wünschen äußerten. Ich gebe zu, dass ich ein bisschen stolz war, dass wir mit unserer Petition „Keine Neuverschuldung für die Badebucht" diese Veranstaltung angestoßen und auf Facebook intensiv beworben hatten. Frau Fisauli hatte uns nach Übergabe der Petition geantwortet und diese Veranstaltung angekündigt.
Die Präsentation von Herrn Maurer, der Geschäftsführer der Kombibad GmbH, war sehr informativ. Er stellte die von ihm und der PROVA erarbeitete Variante 4a „Sanierung und Rückbau der Badebucht zu einem Schul-und Sportbad mit Sauna, Gastro und Zugang für die Öffentlichkeit" für ca 14,2 Mio € sehr ausführlich vor.
Er informierte uns über die Planungsmängel schon bei der Entstehung der Badebucht vor 19 Jahren (Treppen, bauliche Verschachtelung, Nässeschäden). Er zeigte auf, welche Reparaturen künftig jedes Jahr anfallen werden, wenn nicht saniert würde. Eine Sanierung des Bestandes würde in der Minimalvariante ca 9 Mio € kosten, nur ein ungeheiztes Freibad 7,2 Mio €, Teilabriss und Neubau 12Mio€.
Die bevorzugte Variante 4a mit Sauna, Gastro und Zugang für die Öffentlichkeit, aber ohne Freibad, Rutsche und Kinderbereich wird ca 14,7 Mio € kosten. (Siehe Foto). So würden sich 2028 die jährlichen städtischen Zuschüsse um ca 700.000€ verringern, was seine Zielvorgabe von der Politik gewesen ist. Auch sei nur diese Variante förderungsberechtigt.
Das Bedauern einiger Eltern war groß, dass Kinderbereich und Freibad wegfallen sollen. Herr Maurer räumte ein, man könne das neue Bad so umgestalten, dass später ein Außenbereich u.a. angebaut werden könne.
Negativ:
An der vorgestellten Variante lassen sich nur kleine Veränderungen hinzufügen oder ändern, soll sie zu einer Ersparnis führen.
Diese Variante (BV/2025/020) wurde im Rahmen des 30-Punkte-Plans als Sparmaßnahme des Haushaltsbegleitbeschlusses vom Rat bereits im März beschlossen: BV/2025/020:
www.wedel.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1002240&refresh=false

Am Ende der Veranstaltung bekannte sich Petra Kärgel (Grüne) dazu, dass Ihre Partei dieses Konzept, wie im März beschlossen, weiterhin unterstütze und begrüße, dass jetzt beim Land der Antrag aufFördergelder aus der „Sportmilliarde“ des Bundes gestellt werden könne. Das Schweigen der übrigen Fraktionen bestätigte ihre Position.
Jedoch erhält ganz SH davon nach dem Königsteiner Schlüssel nur 34 Mio€ für Schwimmbäder und Sportanlagen. Da wird Frau Fisaulis Traum von 6Mio€ sich nicht erfüllen.

Enttäuschend im Hinblick auf unsere Petition ist, dass wir überhaupt nicht angehört wurden, auch nicht zu einem Vorgespräch, und von den Fraktionen (außer der CDU) keine Antwort bekamen.
Wir haben die Petition gestartet, nachdem Frau Fisauli am 7.7. zurückruderte und eine „Denkpause“ einlegen wollte und einen Vorschlag in drei Stufen vorlegte, eine kurzfristige und eine langfristige Lösung. Das schien uns ein guter Zeitpunkt, die Bürger einzubinden und alternative Vorschläge mit einer Petition einzubringen.
Im Rat am 25.09. gab es Streit, Grüne, WSI und FDP schlugen Alarm, akzeptierten nicht die Verzögerungen durch eine Denkpause und bestanden auf den weiteren Planungen der Variante 4a.

Mein Fazit:
1. Eine Information und Einbeziehung der Bürger durch eine Informationsveranstaltung hätte bereits Anfang des Jahres stattfinden müssen.
2. Auch wenn eine OnlinePetition keine rechtliche Verpflichtung darstellt, können engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht eine kurze ANTWORT der Fraktionen erwarten. Wie und wo haben Bürger, die sich Sorgen machen, dass eine hohe Verschuldung dazu führt, dass für andere Pflichtaufgaben der Stadt (Schulbau, Feuerwehr, P&R-Parkhaus) kein Geld mehr übrig ist und den Freizeitwert der Badebucht erhalten wollen, die Gelegenheit mit der Politik zu sprechen und nicht nur ein paar Fragen zu stellen? Hätten uns diese Parteien sofort im Juli geantwortet und uns mitgeteilt, dass der alte Beschluss unerschütterlich bleibt, hätten wir uns die Recherchen und Diskussionen über Alternativen sparen können.
3. Die Diskussionen um die Sanierung der Badebucht laufen schon seit 2019, sagte Herr Maurer, aber entweder im Aufsichtsrat oder im nicht-öffentlichen Teil der Ausschussitzungen. Warum?
Es ist zu befürchten, dass auch die übrigen Sparmaßnahmen ohne Beteiligung umgesetzt werden. Was sind die Open Petitionen zu Schulsozialarbeit und Villa eigentlich noch wert?
Sie hören von uns, was der Förderantrag bringen wird und wie es weitergeht.

Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Binz-Vedder, Ingo Glunz, Holger Grunenberg, Norbert Reimann, Murat Sayinc