2.Teil der Email an Frau Fisauli-Aalto

Alle Unterzeichner der OpenPetition haben zusätzlich zur Unterschrift in 298 Kommentare deutlich gemacht: Wir wünschen uns ein KOMBIBAD, wie es nach der Sanierung 2016 große Begeisterung auslöste, für ALLE großen und kleine BÜRGERINNEN und BÜRGER!

Aber nicht um jeden Preis!
KEINE HOHE NEUVERSCHULDUNG über 30 Jahre vorzugsweise für Vereinsport und Wettkämpfe und Schulschwimmen!

Dieser Beschluss ist UNVERANTWORTLICH für die kommenden
Generationen:
1. Wegen der risikoreichen Planung, da viele künftige Ereignisse nicht kalkulierbar sind, und wegen der voraussichtlich rückläufigen Besucherzahlen bei einem für Familien wenig attraktiven Sportbad und möglicherweise hohen Eintrittspreisen.
2. Wegen der vielen ungeklärten Baustellen in Wedel (Feuerwache, P&R-
Anlage, Moorwegschule, Straßenbau) , die ständig aufgeschoben werden und selbst belastbare Machbarkeitsstudien fehlen.
3. Wegen des Verzichts ein Freizeitangebot für Kinder, Jugendliche und Familien zu bleiben. Von dem 14,7 Mio-Projekt und der Verschuldung über dreißig Jahre profitieren vor allem Vereine und Schulen, nur in ganz geringem Maße die Öffentlichkeit (Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren, Sonnenhungrige, Freizeitschwimmer)|
4. Wegen fehlender Überprüfung der ganzen Kalkulation und Beratung durch Externe Experten. Dies läge im Verantwortungsbereich des Rates. Das Projekt beruht auf Zahlen und Kalkulationen und Planungen der Kombibad GmbH zusammen mit der PROVA, über das in der Info-Veranstaltung informiert wurde und für das sich der Rat bereits 1:1 im März entschieden hat.
5. Herr Maurer hat mehrmals betont, dass er als Verantwortlicher für die Kombibad GmbH spreche und dass die „strategischen Rahmenbedingungen einer Stadtentwicklung“ vom Rat beschlossen werden müssen. Wo bleiben die Prioritäten der Stadtentwicklung angesichts der vielen noch unerfüllten Pflichtaufgaben einer Kommune? Diese strategischen Vorgaben sollte auch der „Citymanager“ erhalten, den „Wedel Marketing“ demnächst einstellen wird.

Dieser jahrelange Prozess der Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ein halbes Jahr Untätigkeit und jetzt diese überstürzte Einreichung für eine ungewisse Förderung und das Nichtanhören einer OpenPetition mögen juristisch in Ordnung sein, ein überzeugendes Modell für gelebte Demokratie ist dies sicher nicht.
Ihre letzten Worte bei der Info-Veranstaltung machten ein bisschen Hoffnung, als Sie sagten, wenn es mit 8 Mio-Förderung nichts wird, dann überlegen wir neu! Wir werden Ihre Worte nicht vergessen!

Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Binz-Vedder
(im Namen der Initiatoren und Unterstützer der OpenPetition „keine Neuverschuldung für die Badebucht“)

Eine Email an unsere Bürgermeisterin
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Open Petition,
da wir nach so langer Zeit keine Stellungnahme der Ratsparteien erhalten haben zu unseren Vorschlägen, aber auch nicht angehört wurden, haben wir beschlossen, an die Bürgermeisterin zu schreiben. Da sie auch eher zögert mit dem Beschluss eines Rückbaus und der Sanierung der Badebucht für 14,7 Mio € hoffen wir auf ihre Unterstützung. Der Rat ist fest entschlossen das Konzept von der Kombibad GmbH umzusetzen.
Sie finden die Email an Frau Fisauli hier unten.
Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Binz-Vedder

Sehr geehrte Frau Fisauli-Aalto,
wir möchten Sie als unsere Bürgermeisterin bitten, wenigstens das Anliegen der 5 Initiatoren und der 822 Unterstützerinnen und Unterstützer der OpenPetition „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“ mit dieser Email zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie uns aus Zeitmangel schon keinen Gesprächstermin anbieten konnten.
Wir wenden uns ausdrücklich an Sie als unsere Bürgermeisterin, weil Sie das ganze Jahr immer wieder betonten, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einbeziehen und anhören wollten.
Obwohl Sie in Ihrem Antwortschreiben vom 3.09. darauf hinwiesen, dass eine OpenPetition „als Mittel der Bürgerbeteiligung in SH für den kommunalen Bereich nicht vorgesehen ist" und „keine rechtliche Auswirkung" habe, bewerteten Sie in Ihrem Antwortschreiben unsere OpenPetition durchaus positiv:
„Diese Umfrage ist sehr wertvoll, zeigt sie doch deutlich die Wünsche und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger Wedels auf. Sie unterstreicht zusätzlich meine Einwände im letzten HFA, in dem ich deutlich machte, dass wir weitere, schlanke Lösungsvorschläge für ein Schwimmangebot in Wedel erarbeiten und diskutieren sollten, bevor 14,6 Millionen investiert werden.“
Wir Initiatoren fühlten uns tatsächlich zu dieser OpenPetition ermutigt, als Sie trotz des im März beschlossenen 30-Punkte-Plans (Haushaltsbegleitbeschluss) am 07.07 im HFA eine „Kommunikationsschleife“ einlegen wollten und einen Drei-Stufen-Plan vorgelegten, was uns auch sinnvoll erschien.
Ein so großes 14,7 Mio-Projekt kann doch nicht der Öffentlichkeit im Rahmen von Sparmaßnahmen als ALTERNATIVLOS bekannt gegeben und im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht werden!
Ich verstehe durchaus die Ungeduld von Herrn Maurer, wenn die nicht-öffentlichen Gespräche bereits seit seit 2019 laufen.
Die Unstimmigkeiten in den Gremien zeigten uns, dass Sie, Frau Fisauli, eher etwas bremsen wollten, was die Ratsmitglieder offensichtlich verärgerte und diese deutlich Druck aufbauten, weil sie meinten, nur wer frühzeitig Fördergelder für die „SPORTMILLIARDE“ beantrage, bekomme bis zu 45%, bei Haushaltsnotlage bis zu 75% und wenn der Topf leer sei, sei Schluss (Windhundverfahren“). Eine Nachfrage an höchster Stelle bestätigte mir, dass nicht nach dem „Windhundverfahren“ verteilt werde, die Chancen sogar eher steigen, wenn eine sorgfältige Planung vorgelegt werde. Ein Planungsfehler?
Vermutlich war bereits der erste schwerwiegende Fehler, dass man die Bürger nicht früher informiert und angehört hat zu diesem bedeutsamen Projekt. Diese Informationsveranstaltung hätte spätestens im letzten Oktober im Rahmen einer Einwohnerversammlung stattfinden müssen.
Wir Bürger haben von dieser hohen Neuverschuldung über 14,7 Mio für den Rückbau und Sanierung der Badebucht erst im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen für den Haushaltsbegleitbeschluss erfahren, weil man ab 2028 städtische Zuschüsse (Defizitausgleich) in Höhe von 700.000€ einsparen wollte.
Seit vielen Jahren wurde auf die Verantwortlichen für den sinnlosen Hafen geschimpft. Sicher gibt es viele Beteiligte an dem Entscheidungsprozess, aber die verbindliche Entscheidung trifft nun einmal der RAT der Stadt Wedel, was wir auch nie in Frage gestellt haben.
Auch jetzt tragen die Ratsmitglieder die VERANTWORTUNG für diese hohe Verschuldung über 30 Jahre, die unsere Kinder und Enkel noch abzahlen müssen.
Wir wollten mit unserer OpenPetition, die bewusst nicht an Sie, Frau Fisauli, sondern an den RAT gerichtet war, die Bedenken und die Wünsche unserer Unterstützerinnen und Unterstützer übermitteln und mit allen ins Gespräch kommen. Leider haben die Fraktionen auf ein Gesprächsangebot und eine Stellungnahme zu unseren Argumenten verzichtet. Stattdessen will man uns nur mitteilen in einem mit Paragraphen gefüllten Schreiben, dass unsere Petition „nicht rechtlich wirksam“ sei. Dieses Schreiben können wir als Antwort nicht akzeptieren.

Der jetzt ALTERNATIVLOS beschlossene Rückbau und Sanierung der Badebucht, in der Hoffnung auf einen utopischen Geldsegen, ist genau das Gegenteil von unserem Anliegen. Wollte man uns deshalb nicht anhören?

Der zweite Teil der Email an Frau Fisauli folgt in einer zweiten Email an Sie.

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der OpenPetition,

Seit der Übergabe an die Ratsmitglieder warten wir auf ein Gesprächsangebot oder eine Stellungnahme der Fraktionen.
Nach dem Info-Abend, an dem Herr Maurer, Geschäftsführer der Kombibad GmbH, seinen Vorschlag 4a vorgetragen hatte, zeichnete sich ab, dass die Entscheidungen im Rat längst gefallen sind.

Auf die sog. Stellungnahme des Rates zu unserer OpenPetition verzichten wir!

Das dreiseitige Papier, inzwischen online, ist weder eine Einladung zu einem Gespräch noch die Darstellung von Argumenten zu unseren Vorschlägen. Es ist ein juristisches Schreiben mit vielen Paragraphen, die mit vielen Worten nur zum Ausdruck bringen, dass nur der Rat die Entscheidungen treffen dürfe, was wir nie bezweifelt haben.
Kurz gesagt: Vorschläge interessieren nicht, bringen nichts.

Schon länger ahnten wir, dass im Rat die Entscheidung für den Vorschlag 4a, den die Kombibad GmbH erarbeitet hatte, bereits im März gefallen war.

Frau Fisaulis "Kommunikationschleife" im Juli, die wir begrüßten (der Rat wohl heftig kritisierte), brachte uns auf die Idee zu der Open Petition "Keine Neuverschuldung für die Badebucht". Wir machten uns nach einem halben Jahr Stillstand bei den Sparmaßnahmen um Wedels Zukunft durch die Schuldenlast große Sorgen.

Wir wollten als Bürger einen neuen Versuch zur Sanierung und Rettung des Kombibades leisten. Das wichtigste war uns jedoch der Verzicht auf eine hohe risikoreiche Neuverschuldung. Wir schlugen vor einen Architekten-Ideen-Wettbewerb zu machen und von externen Experten die vorliegenden Kalkulationen überprüfen zu lassen, um eine kostengünstigere Lösung zu finden.

Beides wurde vom Rat abgelehnt und unsere Petition für rechtlich "wirkungslos" erklärt.

Gerne hätten wir im Gespräch erfahren, wie die Stadt ihre Pflichtaufgaben finanzieren will: Feuerwache (20Mio) Schulbau (?) und P&R-Anlage (16 Mio). Keine Antwort!

Stattdessen wird wieder alles aufgeschoben, die Feuerwache seit 2020 und Schulbau bis Ende 2026.

Vermutlich redet man sich alles schön, indem man auf einen Geldsegen aus der "Sportmilliarde" hofft.
Wie viel Förderung wird eine kleine Stadt wohl von 333 Mio für ganz Dtl. erhalten?

Dass es sich vielleicht gelohnt hätte, auch mit uns Bürgern zu sprechen, zeigen zwei Beispiele:
1. Der Antrag auf Förderung solle schnell gestellt werden, wurde behauptet, weil nur die ersten Anträge Gelder erhalten.

Falschinformation! Diese Fördergelder werden nicht nach dem "Windhundverfahren" verteilt, teilte mir der für SH zuständige Beamte mit. Es sei wichtiger ein gut vorbereitetes Konzept vorzulegen.

2. Recherchen haben ergeben, dass man den Zustand der heutigen Badebucht nicht auf die Anfangsjahre zurückführen kann, weil das damalige Architektenbüro in einem Vergleich einen "sechsstelligen Betrag" für eine erfolgreiche Sanierung 2015 zahlen musste. Der mutige zusätzliche Ausbau des Kombibades (nicht ein Rückbau) führte zu einem Boom bei den Besuchern und die städtischen Zuschüsse (Defizitausgleich) konnten sinken. "Konzept der Badebucht macht sich bezahlt!" (SHZ 6.2.2016)

Die Krise begann also später!
Ohne neue preiswertere, kreative Ideen wäre die Schließung des Kombibades, das nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, konsequent.

Ein 14,7 Mio-Kredit über 30 Jahre schränkt den Handlungsspielraum Wedels auch noch für unsere Kinder und Enkel ein und befeuert die Kassenkredite bei unvorhergesehenen Sanierungen.

Selbst hohe Fördergelder können zur Falle werden, weil diese bei einer möglichen Schließung des Bades zurückgezahlt werden müssen. Beispiel Hafen!

Wie wichtig wäre es für Wedel, wenn die Worte der Bürgermeisterin in der Haushaltsrede im März in die Tat umgesetzt würden:
"Von daher mein Appell, liebe Politikerinnen und Politiker, lassen Sie uns den Mut haben, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen."

Oder kreative Ideen zu entwickeln, möchte ich hinzufügen.

Wir beenden jetzt die erfolgreiche, aber wirkungslose OpenPetition, Informieren Sie jedoch gerne weiter, solange diese Seite noch freigeschaltet ist.
Bürgermeister Schmidt ging 2022 bürgernäher mit unserer Schul-Petition um.
Ich glaube dennoch, dass wir auch über Facebook viele Bürger erreicht haben.

Was wird wohl aus den Petitionen für die Villa und die Schulsozialarbeit?

Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Binz-Vedder
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-neuverschuldung-fuer-die-badebucht

Diese Vorlage soll die Stellungnahme zu unserer OpenPetition werden:
https://www.wedel.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1002475&refresh=false&TOLFDNR=1024083