2025-11-11 15:40
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der OpenPetition,
Seit der Übergabe an die Ratsmitglieder warten wir auf ein Gesprächsangebot oder eine Stellungnahme der Fraktionen.
Nach dem Info-Abend, an dem Herr Maurer, Geschäftsführer der Kombibad GmbH, seinen Vorschlag 4a vorgetragen hatte, zeichnete sich ab, dass die Entscheidungen im Rat längst gefallen sind.
Auf die sog. Stellungnahme des Rates zu unserer OpenPetition verzichten wir!
Das dreiseitige Papier, inzwischen online, ist weder eine Einladung zu einem Gespräch noch die Darstellung von Argumenten zu unseren Vorschlägen. Es ist ein juristisches Schreiben mit vielen Paragraphen, die mit vielen Worten nur zum Ausdruck bringen, dass nur der Rat die Entscheidungen treffen dürfe, was wir nie bezweifelt haben.
Kurz gesagt: Vorschläge interessieren nicht, bringen nichts.
Schon länger ahnten wir, dass im Rat die Entscheidung für den Vorschlag 4a, den die Kombibad GmbH erarbeitet hatte, bereits im März gefallen war.
Frau Fisaulis "Kommunikationschleife" im Juli, die wir begrüßten (der Rat wohl heftig kritisierte), brachte uns auf die Idee zu der Open Petition "Keine Neuverschuldung für die Badebucht". Wir machten uns nach einem halben Jahr Stillstand bei den Sparmaßnahmen um Wedels Zukunft durch die Schuldenlast große Sorgen.
Wir wollten als Bürger einen neuen Versuch zur Sanierung und Rettung des Kombibades leisten. Das wichtigste war uns jedoch der Verzicht auf eine hohe risikoreiche Neuverschuldung. Wir schlugen vor einen Architekten-Ideen-Wettbewerb zu machen und von externen Experten die vorliegenden Kalkulationen überprüfen zu lassen, um eine kostengünstigere Lösung zu finden.
Beides wurde vom Rat abgelehnt und unsere Petition für rechtlich "wirkungslos" erklärt.
Gerne hätten wir im Gespräch erfahren, wie die Stadt ihre Pflichtaufgaben finanzieren will: Feuerwache (20Mio) Schulbau (?) und P&R-Anlage (16 Mio). Keine Antwort!
Stattdessen wird wieder alles aufgeschoben, die Feuerwache seit 2020 und Schulbau bis Ende 2026.
Vermutlich redet man sich alles schön, indem man auf einen Geldsegen aus der "Sportmilliarde" hofft.
Wie viel Förderung wird eine kleine Stadt wohl von 333 Mio für ganz Dtl. erhalten?
Dass es sich vielleicht gelohnt hätte, auch mit uns Bürgern zu sprechen, zeigen zwei Beispiele:
1. Der Antrag auf Förderung solle schnell gestellt werden, wurde behauptet, weil nur die ersten Anträge Gelder erhalten.
Falschinformation! Diese Fördergelder werden nicht nach dem "Windhundverfahren" verteilt, teilte mir der für SH zuständige Beamte mit. Es sei wichtiger ein gut vorbereitetes Konzept vorzulegen.
2. Recherchen haben ergeben, dass man den Zustand der heutigen Badebucht nicht auf die Anfangsjahre zurückführen kann, weil das damalige Architektenbüro in einem Vergleich einen "sechsstelligen Betrag" für eine erfolgreiche Sanierung 2015 zahlen musste. Der mutige zusätzliche Ausbau des Kombibades (nicht ein Rückbau) führte zu einem Boom bei den Besuchern und die städtischen Zuschüsse (Defizitausgleich) konnten sinken. "Konzept der Badebucht macht sich bezahlt!" (SHZ 6.2.2016)
Die Krise begann also später!
Ohne neue preiswertere, kreative Ideen wäre die Schließung des Kombibades, das nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, konsequent.
Ein 14,7 Mio-Kredit über 30 Jahre schränkt den Handlungsspielraum Wedels auch noch für unsere Kinder und Enkel ein und befeuert die Kassenkredite bei unvorhergesehenen Sanierungen.
Selbst hohe Fördergelder können zur Falle werden, weil diese bei einer möglichen Schließung des Bades zurückgezahlt werden müssen. Beispiel Hafen!
Wie wichtig wäre es für Wedel, wenn die Worte der Bürgermeisterin in der Haushaltsrede im März in die Tat umgesetzt würden:
"Von daher mein Appell, liebe Politikerinnen und Politiker, lassen Sie uns den Mut haben, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen."
Oder kreative Ideen zu entwickeln, möchte ich hinzufügen.
Wir beenden jetzt die erfolgreiche, aber wirkungslose OpenPetition, Informieren Sie jedoch gerne weiter, solange diese Seite noch freigeschaltet ist.
Bürgermeister Schmidt ging 2022 bürgernäher mit unserer Schul-Petition um.
Ich glaube dennoch, dass wir auch über Facebook viele Bürger erreicht haben.
Was wird wohl aus den Petitionen für die Villa und die Schulsozialarbeit?
Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Binz-Vedder
www.openpetition.de/petition/online/keine-neuverschuldung-fuer-die-badebucht
Diese Vorlage soll die Stellungnahme zu unserer OpenPetition werden:
www.wedel.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1002475&refresh=false&TOLFDNR=1024083
