2021. 12. 21. 12:16
Liebe Unterzeichnende,
es gibt gute und weniger gute Neuigkeiten zur Petition. Zunächst das Ärgerliche: Am Donnerstag, 09.12.21, wurde Antje Hückstädt aus dem Betriebsausschuss abgewählt – durch eine Mehrheit, die bei Gemeindevertretersitzungen in Born oft so abstimmt, wie der Bürgermeister Gerd Scharmberg es möchte. Auch den Vorsitz des Tourismusausschusses verlor sie leider, da dieses Gremium außerplanmäßig neu gewählt wurde.
Die öffentliche Versammlung war aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens nannten weder der Bürgermeister noch jene Gemeindevertreter, die für die Bestrafung wegen des Vorlesens stimmten, eine Begründung dafür, auch auf Nachfragen nicht. Zweitens durften weder die von der Abwahl betroffene Antje Hückstädt noch andere Gemeindevertreter zum Tagesordnungspunkt der Abwahl diskutieren oder Fragen stellen. „Tut mir leid, für die Wahl gibt es keine Debatte,“ antwortete Gerd Scharmberg einem Gemeindevertreter, der sprechen wollte. Das im Sinne der Kommunalverfassung wichtige Rederecht der ignorierte er einfach.
Noch verrückter wurde es nach der Sitzung. Ein Redakteur der Ostseezeitung, der bei der Versammlung nicht dabei war, hatte für seinen Bericht mit Gerd Scharmberg telefoniert. Dabei log der Bürgermeister und behauptete, es habe während der Versammlung kein Redeverbot gegeben. Tatsächlich war es so. Deshalb konnte weder diese Petition erwähnt noch konnten Kommentare daraus vorgetragen werden. Das tut uns leid.
Wegen der Nichtachtung des Rederechtes während der Gemeindevertretersitzung kann es jedoch sein, dass der Beschluss der Abwahl von Antje Hückstädt nicht rechtens ist. Ein Gemeindevertreter hat gegen den Beschluss Beschwerde eingereicht. Die Kommunalaufsicht und/oder das Amt müssen diese noch bewerten. Es besteht also Hoffnung, dass die absurde Bestrafung fürs Vorlesen noch abgewendet werden kann. Wir haben uns deshalb entschlossen, jetzt erst recht die Petition zu bewerben. Die Debatte, eine der wichtigsten Elemente der Demokratie, darf auf Sitzungen von Volksvertreter:innen nicht unterbunden werden.
Die gute Nachricht: Mittlerweile haben mehr als 550 Menschen ihre Solidarität ausgedrückt und diese Petition unterzeichnet. 92 Prozent des Quorums sind bereits erreicht. Wir sind also nach nur wenigen Wochen auf einem guten Weg und bitten Sie, bei der Verbreitung der Petition weiterhin zu helfen. Schicken Sie den Link an Bekannte, Interessierte oder Verwandte, kommen Sie darüber ins Gespräch. Denn mit jeder weiteren Unterschrift schaffen wir es, mehr Aufmerksamkeit auf diese Frechheit zu lenken.
Am 28.12.21 möchte der Bürgermeister Gerd Scharmberg eine spontan geplante weitere Gemeindevertretersitzung abhalten. Wir werden versuchen, dort oder in der nächsten Gemeindevertretersitzung, die Petition einzubringen.
Vielen Dank, solidarische Grüße und beste Wünsche für gesunde Feiertage,
Das Petitionsorgateam
PS:
Hier der Link zum umstrittenen Ostseezeitungsartikel vom 11.12.21:
www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Antje-Hueckstaedt-aus-Borner-Ausschuss-gewaehlt-Die-Folgen-einer-Lesung
Hier ein Link zu einem Blogbeitrag über die Gemeindevertretersitzung:
www.steffendobbert.de/2021/12/16/gerd-scharmberg-die-lugen-des-konigs/
