• Petition in Zeichnung - Bitte um Mitzeichnung für ein verbessertes Doppelbesteuerungsabkommen

    at 30 May 2020 07:47

    Guten Morgen zusammen,

    es bleiben noch 5 Tage Zeit die Petition für ein verbessertes Doppelbesteuerungsabkommen mit zu zeichnen, es handelt sich nicht um diese Petition welche bereits ihren Zweck erfüllt hat sondern um folgende:

    www.openpetition.eu/petition/online/dauerhafte-anpassung-des-doppelbesteuerungsabkommen-fuer-grenzgaenger-19-tage-regel

    Bitte mit zeichnen, die im vorstehenden Link ist eine Petition für ein verbessertes Doppelbesteuerungsabkommen, welches wir in Zeiten Globalisierung alle gut benötigen können.

    Falls Rückfragen sind, schreibt mich einfach

    Viele Grüße und ein schönes Pfingstwochenende
    Ralf Päßler

  • Petition in Zeichnung - Eure Mitarbeit für eine Dauerhafte Regelung ist gefragt bitte den u.a. Link mitzeichen.

    at 21 May 2020 17:20

    Guten Tag zusammen,

    nachdem nun über 2000 Unterschriften für eine Dauerhafte Regelung zusammen gekommen müssen benötigen wir noch 3000 Unterschriften für eine erfolgreich Petition.
    Die Petition für eine Dauerhafte Regelung findet Ihr hier und ich bitte Euch diese mit zu mit zu zeichnen und es wichtig das wir hier auch ein Wort mitsprechen können.

    www.openpetition.eu/petition/online/dauerhafte-anpassung-des-doppelbesteuerungsabkommen-fuer-grenzgaenger-19-tage-regel

    Wir haben noch 14 Tage Zeit für die Petition erfolgreich zu beenden und es zählt jede Stimme.

    Viele Grüße
    Ralf Päßler

  • Petition in Zeichnung - Dokumentenlink und Hinweis auf dauerhafte Lösung

    at 12 May 2020 10:02

    Guten Morgen zusammen,

    zwei wichtige Links, der erste ist das Genehmigungspapier für die Befreiung während der Corona Phase
    www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Luxemburg/2020-04-06-entlastung-der-grenzueberschreitend-taetigen-arbeitnehmer-innen-im-hinblick-auf-die-massnahmen-zur-bekaempfung-der-Covid-19-pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR1T14EO1mLG-iM6eDiJOc0zsoNfjK3ZfraRfTDBWfxFxD-YPZmp-aknGds

    und der zweite sehr wichtige Link ist die zur der neuen Petition um nach der Corona Phase eine dauerhafte Lösung zu erreichen, bitte diese auch mitzeichnen damit wir ein Mitspracherecht haben:

    www.openpetition.eu/petition/online/dauerhafte-anpassung-des-doppelbesteuerungsabkommen-fuer-grenzgaenger-19-tage-regel?fbclid=IwAR0_6Bi1y0O34Z4xTDvxMO6_NMFEG2e7pOFuGaVU5XXmGNCEfweAg2lACqE

    Solltet Ihr noch Rückfragen haben, einfach durchschreiben.

    Vielen lieben Dank und eine schöne Woche noch

    Ralf Päßler

  • Petition in Zeichnung - Dauerhafte Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommen bitte mitzeichnen

    at 06 Apr 2020 22:19

    Guten Abend,

    ich hoffe das es allen gut geht.

    Nach dem wir nun den ersten Schritt erreicht haben gehen wir eine Überarbeitung des aktuellen Doppelbesteuerungsabkommen an.

    Ich wurde auch angeschrieben das es wichtigere Themen gibt, als solch eine Petition zum jetzigen Zeitpunkt zu starten, doch wenn ich diese jetzt nicht starte dann verliere ich die vielen Mitzeichner der ersten Petition als Ansprechpartner.

    Leider musste ich hierfür eine neue Petition eröffnen und ich bitte Euch nun alle die Petition zu zeichnen, der Link hierfür ist:

    openpetition.eu/!Doppelbesteuerung

    Ich bedanke mich für Eure Unterstützung und wünsche allen viel Gesundheit !

    Liebe Grüße
    Ralf Päßler

  • Temporäre Sperrung aufgehoben

    at 06 Apr 2020 11:44

    Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

  • Änderungen an der Petition

    at 04 Apr 2020 00:56

    weitere Nutzung der Petition um die Mitzeichner zu erreichen und ein endgültiges Abkommen zu nutzen


    Neuer Titel: Keine steuerlichen Steuerlichen Nachteile für Grenzgänger Doppelbesteuerungsabkommen 19 Tage Regelung
    durch COVID 19


    Neuer Petitionstext: Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen dauerhaft angleichen.
    Damit benachteiligt
    einer Vereinbarung zustimmen, nach der
    - für die Berechnung
    der deutsche Staat durch 19-Tage-Grenze die Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch Tage, in denen man aufgrund von COVID 19 im Vergleich zu Deutschen, Home Office arbeiten muss, nicht mit einberechnet werden
    - für
    die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24
    Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen.
    Grenzgänger, die bei staatlichen Arbeitgebern
    Berechnung der tatsächlich in Luxemburg arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Musiker im Staatsorchester OPL usw.) sollen genauso behandelt verbrachten Tage der Sonderurlaub aus familiären Gründen, die wegen der Kita- und Schulschliessungen genommen werden wie alle anderen Grenzgänger, zur Zeit sind diese ausgenommen.
    Die Sozialversicherungspflicht
    müssen, nicht abgezogen werden.
    Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg und die damit verbundene 19-Tage-Regel
    soll immer entsprechend angepasst ausgesetzt werden bzw. die 19-Tage-Regel soll deutlich erhöht werden.


    Neue Begründung: Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen dauerhaft angleichen.
    Der deutsche Staat benachteiligt
    ome Office
    Viele Grenzgänger müssen in Zeiten von Corona vom deutschen Home Office aus arbeiten. Machen sie es nicht, besteht die Gefahr, dass der Arbeitsplatz
    durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verloren geht - was weder der Grenzgängerregion noch der Bundesrepublik hilft.
    Nach der derzeitigen
    Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich in der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011 würden diese Tage in Deutschland besteuert. Es handelt sich jedoch um einen Fall höherer Gewalt, den weder der Steuerpflichtige noch der Arbeitgeber in der Hand hat.
    Beispiel:
    Pendler Paul wird von seinem Arbeitgeber aufgefordert, anlässlich der Coronapandemie von seinem deutschen Zuhause aus
    zu Deutschen, arbeiten. Er arbeitet dort 21 Tage.
    Da Paul mehr als 19 Tage in Deutschland arbeitet, muss er alle 21 Tage in Deutschland versteuern.
    Sonderurlaub aus familiären Gründen
    Viele Grenzgänger müssen in Zeiten von Corona Sonderurlaub aus familiären Gründen nehmen, um ihre Kinder zu betreuen,
    die z.B. nicht in Belgien (24 Tage) die Kita oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, Schule dürfen.
    Nach der derzeitigen Regelung in der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011 würden sich
    die 24
    deutschen Steuern hierdurch erhöhen:
    Üblicherweise geht man davon aus, dass ein Pendler tatsächlich 220 Arbeitstage in Luxemburg verbringt. Bei dieser Zahl sind Jahresurlaub und Krankheitstage ausgenommen. Wenn nunmehr durch den Sonderurlaub aus familiären Gründen mehr Urlaubstage genommen werden, muss die Zahl 220 nach unten korrigiert werden. In vielen Fällen erhöht sich hierdurch die deutsche Steuer.
    Beispiel:
    Pendlerin Laura nimmt aufgrund der Schul-Schließung 25
    Tage Sonderurlaub aus familiären Gründen.
    Darüber hinaus nimmt sie ihren Jahresurlaub.Laura war 30 Tage in Deutschland
    auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen.
    Nur Arbeitnehmer großer Firmen können mehr reisen und profitieren bei Überschreiten der
    Geschäftsreise.
    Der Sonderurlaub aus familiären Gründen erhöht also die
    deutschen 19-Tage-Regelung zur Zeit von Ausgleichszahlungen durch den
    Arbeitgeber, dabei
    Steuern. Auch hier handelt es sich keinesfalls jedoch um einen Fall höherer Gewalt, den Regelfall.
    Da
    weder der Steuerpflichtige noch der Arbeitgeber beeinflussen kann.
    Würden die Grenzgänger nicht vom Home Office arbeiten, wären die Folgen Arbeitslosigkeit und Verlust der Kaufkraft und damit auch verbunden mindere Steuereinnahmen in der Grenzregion. Darüber hinaus müsste die Bundesreputblik Zahlungen in Form von Arbeitslosengeld erbringen, die üblicherweise weit höher als die Steuermindereinnahmen sind.
    Frankreich und Belgien haben einer vergleicharen Regelung bereits zugestimmt. Sie haben vorgemacht wie einfach und unproblematisch man einen solchen Vorgang umsetzen kann. Auch wenn behauptet wird, dass
    es sich bei Luxemburg nicht um einen internationalen tätigen
    Arbeitsmarkt
    existenzgefährdende Maßnahmen handelt, führt die große Mehrheit haben auch Grenzgänger oft finanzielle Verpflichtungen. Wir bitten im Zuge einer Gleichberechtigung gegenüber den anderen EU Ländern und auch der Angestellten, Arbeiter, Handwerker,
    Bus- und LKW Fahrer auch immer wieder Tätigkeiten im Ausland durch.
    Hintergrundinformation einer Petitonsunterstützerin:
    Wenn es jetzt aber auch um eine grundsätzliche Verbesserung des DBA geht, möchte ich darauf hinweisen, dass Grenzgänger, die bei staatlichen Arbeitgebern in Luxemburg arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Musiker im Staatsorchester OPL usw.), von
    sozialen Verantwortung gegenüber den Grenzgänger der 19-Tage-Regel leider ausgenommen sind. Das stand wohl schon immer so im bisher gültigen DBA, wird aber erst ab 2019 vom Finanzamt Trier so angewendet. Da das erst für die jetzt abzugebende Steuererklärung für 2019 gilt, ist dies wahrscheinlich noch nicht wirklich bekannt geworden. Rechtsanwalt Wonnebauer hat das Problem aber in seiner Kolumne im Trierischen Volksfreund vor einiger Zeit bereits beschrieben. Es wäre gut, wenn natürlich auch Mitarbeiter staatlicher Arbeitgeber in diese Ausnahmeregel einbezogen würden.
    Begründung einer Petitionsunterstützerin:
    Deutschland sollte das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg dauerhaft angleichen.
    Immer mehr Firmen in Luxemburg erlauben ihren Angestellten, mehrmals im Monat Homeoffice zu machen. Berücksichtigt man die 19-Tage-Regelung und die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer für Auslandsreisen zur Verfügung stehen sollen, bleibt deutschen Grenzgängern diese fortschrittliche Form des Arbeitens im Wesentlichen vorenthalten.
    Die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause aus, z.B. einmal pro Woche, würde dazu beitragen, dass sich das tägliche fast unerträgliche Verkehrsaufkommen nach Luxemburg und zurück reduzieren würde, was zugleich der Umwelt zugute käme.
    Der deutsche Staat benachteiligt durch die 19-Tage-Regelung zudem seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24 Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen. Allenfalls Arbeitnehmer großer Firmen profitieren bei Überschreiten der deutschen 19-Tage-Regelung von Ausgleichszahlungen durch den Arbeitgeber, dabei handelt es sich keinesfalls um den Regelfall. Die enge deutsche Regelung verstößt gegen den Gedanken eines vereinten Europas. Da es sich bei Luxemburg um einen internationalen Finanzplatz handelt, hat die große Mehrheit der Angestellten internationale Berufsprofile, die Auslandsreisen erfordern. Nur weil man für seinen Arbeitgeber Treffen in Brüssel oder anderen Hauptstädten Europas wahrnimmt, heißt das nicht, dass man weniger mit seiner Arbeit in Luxemburg verbunden ist.
    oben genannten Vereinbarung zuzustimmen.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7796

  • Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition

    at 03 Apr 2020 14:14

    Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

    Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.13 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

    Forderung und Inhalt der Petition wurden erheblich verändert, nachdem bereits über 7.000 Menschen die ursprüngliche Petition unterzeichnet hatten.
    Die Änderungen müssen rückgängig gemacht werden, damit die Petition freigeschaltet wird.
    Für neue Forderungen bitte eine neue Petition anlegen.

  • Petition in Zeichnung - Offizielle MItteilungen 19 Tage Regel

    at 03 Apr 2020 10:24

    Guten Morgen zusammen,

    hier der Link mit der 19 Tage Regel zu Gouverment.lu,

    gouvernement.lu/de/actualites/toutes_actualites/communiques/2020/04-avril/02-grenzpendler-heimarbeit.html

    Auch das Luxemburger Tageblatt hat frei zugänglich über den Vorgang berichtet.
    www.tageblatt.lu/headlines/deutsches-finanzministerium-will-19-tage-regelung-waehrend-der-coronapandemie-aussetzen/?fbclid=IwAR2kMjKbDGOc0Tkid8ctxZZHWEvYVqPlQ3ZdnOwT84EF7igft-meqp4awC0

    Wir müssen weiter dran bleiben und versuchen ein verbessertes Doppelbsteuerungsabkommen zu erzielen, Argumente sind in der Petition dargestellt.

    Danke auch noch für die vielen guten Nachrichten mit Argumenten und Vorschläge, einiges hiervon wurde in der Petition umgesetzt.

    Viele Grüße und viel Gesundheit
    Ralf Päßler

  • Änderungen an der Petition

    at 02 Apr 2020 20:55

    Neue Erkenntnisse und Überarbeitung des Textes, Petitionsmitzeichner beteiligen sich durch neue Argumente


    Neuer Petitionstext: Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen dauerhaft angleichen.
    Damit benachteiligt der deutsche Staat durch die Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24
    Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen.
    Nur Arbeitnehmer großer Firmen können mehr reisen und profitieren Grenzgänger, die bei Überschreiten derdeutschen 19-Tage-Regelung von Ausgleichszahlungen durch den
    Arbeitgeber, dabei handelt es sich keinesfalls um den Regelfall.
    . Da es sich bei Luxemburg um einen internationalen
    Arbeitsplatz handelt, hat die große Mehrheit der Angestellten, Arbeiter, Handwerker,
    Bus- und LKW Fahrer immer wieder Tätigkeiten durchzuführen die Auslandreisen erforderlich machen.
    Nur weil man für seinen Arbeitgeber Treffen in , Köln, Brüssel , Paris oder anderen
    Hauptstädten Europas wahrnimmt, heißt das nicht, dass man weniger mit
    seiner Arbeit
    staatlichen Arbeitgebern in Luxemburg verbunden ist. Wenn man Homeoffice und
    Auslandsreisen berücksichtigt
    Ebenfalls gehört die
    arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Musiker im Staatsorchester OPL usw.) sollen genauso behandelt werden wie alle anderen Grenzgänger, zur Zeit sind diese ausgenommen.
    Die
    Sozialversicherungspflicht hier ausgesetzt
    soll immer entsprechend angepasst werden.


    Neue Begründung: Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen dauerhaft angleichen.
    Damit benachteiligt der Der deutsche Staat benachteiligt durch die Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24
    Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen.
    Nur Arbeitnehmer großer Firmen können mehr reisen und profitieren bei Überschreiten derdeutschen der deutschen 19-Tage-Regelung zur Zeit von Ausgleichszahlungen durch den
    Arbeitgeber, dabei handelt es sich keinesfalls um den Regelfall.
    . Da es sich bei Luxemburg um einen internationalen
    Arbeitsplatz
    internationalen tätigen
    Arbeitsmarkt
    handelt, hat führt die große Mehrheit der Angestellten, Arbeiter, Handwerker,
    Bus- und LKW Fahrer auch immer wieder Tätigkeiten durchzuführen im Ausland durch.
    Hintergrundinformation einer Petitonsunterstützerin:
    Wenn es jetzt aber auch um eine grundsätzliche Verbesserung des DBA geht, möchte ich darauf hinweisen, dass Grenzgänger,
    die Auslandreisen erforderlich bei staatlichen Arbeitgebern in Luxemburg arbeiten (z.B. Lehrer, Erzieher, Musiker im Staatsorchester OPL usw.), von der 19-Tage-Regel leider ausgenommen sind. Das stand wohl schon immer so im bisher gültigen DBA, wird aber erst ab 2019 vom Finanzamt Trier so angewendet. Da das erst für die jetzt abzugebende Steuererklärung für 2019 gilt, ist dies wahrscheinlich noch nicht wirklich bekannt geworden. Rechtsanwalt Wonnebauer hat das Problem aber in seiner Kolumne im Trierischen Volksfreund vor einiger Zeit bereits beschrieben. Es wäre gut, wenn natürlich auch Mitarbeiter staatlicher Arbeitgeber in diese Ausnahmeregel einbezogen würden.
    Begründung einer Petitionsunterstützerin:
    Deutschland sollte das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg dauerhaft angleichen.
    Immer mehr Firmen in Luxemburg erlauben ihren Angestellten, mehrmals im Monat Homeoffice zu
    machen.
    Berücksichtigt man die 19-Tage-Regelung und die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer für Auslandsreisen zur Verfügung stehen sollen, bleibt deutschen Grenzgängern diese fortschrittliche Form des Arbeitens im Wesentlichen vorenthalten.
    Die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause aus, z.B. einmal pro Woche, würde dazu beitragen, dass sich das tägliche fast unerträgliche Verkehrsaufkommen nach Luxemburg und zurück reduzieren würde, was zugleich der Umwelt zugute käme.
    Der deutsche Staat benachteiligt durch die 19-Tage-Regelung zudem seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die 24 Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen. Allenfalls Arbeitnehmer großer Firmen profitieren bei Überschreiten der deutschen 19-Tage-Regelung von Ausgleichszahlungen durch den Arbeitgeber, dabei handelt es sich keinesfalls um den Regelfall. Die enge deutsche Regelung verstößt gegen den Gedanken eines vereinten Europas. Da es sich bei Luxemburg um einen internationalen Finanzplatz handelt, hat die große Mehrheit der Angestellten internationale Berufsprofile, die Auslandsreisen erfordern.
    Nur weil man für seinen Arbeitgeber Treffen in , Köln, Brüssel , Paris oder anderen
    anderen Hauptstädten Europas wahrnimmt, heißt das nicht, dass man weniger mit
    mit seiner Arbeit in Luxemburg verbunden ist. Wenn man Homeoffice und
    Auslandsreisen berücksichtigt
    Ebenfalls gehört die Sozialversicherungspflicht hier ausgesetzt
    ist.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7789

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