Foreign affairs

Keine Steuerlichen Nachteile für Grenzgänger durch COVID 19

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
7.849 Supporters
78% achieved 10.000 for collection target
  1. Launched 18/03/2020
  2. Collection yet 17 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Deutschland soll einer Vereinbarung zustimmen, nach der

  • für die Berechnung der 19-Tage-Grenze die Tage, in denen man aufgrund von COVID 19 im Home Office arbeiten muss, nicht mit einberechnet werden
  • für die Berechnung der tatsächlich in Luxemburg verbrachten Tage der Sonderurlaub aus familiären Gründen, die wegen der Kita- und Schulschließungen genommen werden müssen, nicht abgezogen werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg und die damit verbundene 19-Tage-Regel soll ausgesetzt werden bzw. die 19-Tage-Regel soll deutlich erhöht werden.

Reason

Home Office

Viele Grenzgänger müssen in Zeiten von Corona vom deutschen Home Office aus arbeiten. Machen sie es nicht, besteht die Gefahr, dass der Arbeitsplatz durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verloren geht - was weder der Grenzgängerregion noch der Bundesrepublik hilft.

Nach der derzeitigen Regelung in der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011 würden diese Tage in Deutschland besteuert. Es handelt sich jedoch um einen Fall höherer Gewalt, den weder der Steuerpflichtige noch der Arbeitgeber in der Hand hat.

Beispiel: Pendler Paul wird von seinem Arbeitgeber aufgefordert, anlässlich der Coronapandemie von seinem deutschen Zuhause aus zu arbeiten. Er arbeitet dort 21 Tage. Da Paul mehr als 19 Tage in Deutschland arbeitet, muss er alle 21 Tage in Deutschland versteuern.

Sonderurlaub aus familiären Gründen

Viele Grenzgänger müssen in Zeiten von Corona Sonderurlaub aus familiären Gründen nehmen, um ihre Kinder zu betreuen, die nicht in die Kita oder Schule dürfen. Nach der derzeitigen Regelung in der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011 würden sich die deutschen Steuern hierdurch erhöhen: Üblicherweise geht man davon aus, dass ein Pendler tatsächlich 220 Arbeitstage in Luxemburg verbringt. Bei dieser Zahl sind Jahresurlaub und Krankheitstage ausgenommen. Wenn nunmehr durch den Sonderurlaub aus familiären Gründen mehr Urlaubstage genommen werden, muss die Zahl 220 nach unten korrigiert werden. In vielen Fällen erhöht sich hierdurch die deutsche Steuer.

Beispiel: Pendlerin Laura nimmt aufgrund der Schul-Schließung 25 Tage Sonderurlaub aus familiären Gründen. Darüber hinaus nimmt sie ihren Jahresurlaub. Laura war 30 Tage in Deutschland auf Geschäftsreise.

Der Sonderurlaub aus familiären Gründen erhöht also die deutschen Steuern. Auch hier handelt es sich jedoch um einen Fall höherer Gewalt, den weder der Steuerpflichtige noch der Arbeitgeber beeinflussen kann.

Würden die Grenzgänger nicht vom Home Office arbeiten, wären die Folgen Arbeitslosigkeit und Verlust der Kaufkraft und damit auch verbunden mindere Steuereinnahmen in der Grenzregion. Darüber hinaus müsste die Bundesreputblik Zahlungen in Form von Arbeitslosengeld erbringen, die üblicherweise weit höher als die Steuermindereinnahmen sind.

Frankreich und Belgien haben einer vergleicharen Regelung bereits zugestimmt. Sie haben vorgemacht wie einfach und unproblematisch man einen solchen Vorgang umsetzen kann. Auch wenn behauptet wird, dass es sich nicht um existenzgefährdende Maßnahmen handelt, haben auch Grenzgänger oft finanzielle Verpflichtungen. Wir bitten im Zuge einer Gleichberechtigung gegenüber den anderen EU Ländern und auch der sozialen Verantwortung gegenüber den Grenzgänger der oben genannten Vereinbarung zuzustimmen.

Thank you for your support, Ralf Päßler from Trier
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

Personen, die die Option haben, von Zuhause aus zu arbeiten, werden dieses unter Umständen nur dann tun, wenn ihnen dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen. Somit würde die Aussetzung der 19 Tage Regel für weniger Pendler-Verkehr sorgen und damit dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen.

Die Luxemburg-Pendler sparen Zeit und Kosten. Wenn ich diese Daten bei einem Pendler ( Mindestlohn !) im Monat hoch rechne, dann müßte ein Luxemburg- Grenzgänger im Schnitt 39,- € pro Tag dem deutschen Fiskus zukommen lassen. Natürlich kann ich die Daten bei höheren Gehälter auch anpassen. Warum sollen die Luxemburg- Grenzgänger jetzt durch die Krise einen finanziellen u. zeitlichen Vorteil haben - wo sie ja sowieso schon ihre Kosten grötenteils in Deutschland sozialisieren?! Das empfinde ich als total asozial und moralisch auf höchstem Grad unsolidarisch gegenüber dem deutschen Arbeitnehmer.

Why people sign

  • Stephanie Zapp Creutzwald

    4 days ago

    je vis avec une personne ayant de l emphyseme des poumons COPD

  • 8 days ago

    Ich arbeite selbst in Luxemburg und wohne in Deutschland.

  • Not public Clemency

    9 days ago

    Weil ich Grenzgänger bin

  • on 21 May 2020

    Ein guter Schritt für die Entlastung des Verkehrs und somit ein guter Beitrag zum Klimaschutz

  • on 13 May 2020

    Grenznähe

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/keine-steuerlichen-nachteile-fuer-grenzgaenger-durch-covid-19/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Foreign affairs

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now