Image of the petition Keine Steuerlichen Nachteile für Grenzgänger durch COVID 19
Foreign affairs

Keine Steuerlichen Nachteile für Grenzgänger durch COVID 19

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
7,865
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2020
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  5. Failed

Deutschland soll einer Vereinbarung zustimmen, nach der

  • für die Berechnung der 19-Tage-Grenze die Tage, in denen man aufgrund von COVID 19 im Home Office arbeiten muss, nicht mit einberechnet werden
  • für die Berechnung der tatsächlich in Luxemburg verbrachten Tage der Sonderurlaub aus familiären Gründen, die wegen der Kita- und Schulschließungen genommen werden müssen, nicht abgezogen werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg und die damit verbundene 19-Tage-Regel soll ausgesetzt werden bzw. die 19-Tage-Regel soll deutlich erhöht werden.

Reason

Home Office

Viele Grenzgänger müssen in Zeiten von Corona vom deutschen Home Office aus arbeiten. Machen sie es nicht, besteht die Gefahr, dass der Arbeitsplatz durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verloren geht - was weder der Grenzgängerregion noch der Bundesrepublik hilft.

Nach der derzeitigen Regelung in der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011 würden diese Tage in Deutschland besteuert. Es handelt sich jedoch um einen Fall höherer Gewalt, den weder der Steuerpflichtige noch der Arbeitgeber in der Hand hat.

Beispiel: Pendler Paul wird von seinem Arbeitgeber aufgefordert, anlässlich der Coronapandemie von seinem deutschen Zuhause aus zu arbeiten. Er arbeitet dort 21 Tage. Da Paul mehr als 19 Tage in Deutschland arbeitet, muss er alle 21 Tage in Deutschland versteuern.

Sonderurlaub aus familiären Gründen

Viele Grenzgänger müssen in Zeiten von Corona Sonderurlaub aus familiären Gründen nehmen, um ihre Kinder zu betreuen, die nicht in die Kita oder Schule dürfen. Nach der derzeitigen Regelung in der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011 würden sich die deutschen Steuern hierdurch erhöhen: Üblicherweise geht man davon aus, dass ein Pendler tatsächlich 220 Arbeitstage in Luxemburg verbringt. Bei dieser Zahl sind Jahresurlaub und Krankheitstage ausgenommen. Wenn nunmehr durch den Sonderurlaub aus familiären Gründen mehr Urlaubstage genommen werden, muss die Zahl 220 nach unten korrigiert werden. In vielen Fällen erhöht sich hierdurch die deutsche Steuer.

Beispiel: Pendlerin Laura nimmt aufgrund der Schul-Schließung 25 Tage Sonderurlaub aus familiären Gründen. Darüber hinaus nimmt sie ihren Jahresurlaub. Laura war 30 Tage in Deutschland auf Geschäftsreise.

Der Sonderurlaub aus familiären Gründen erhöht also die deutschen Steuern. Auch hier handelt es sich jedoch um einen Fall höherer Gewalt, den weder der Steuerpflichtige noch der Arbeitgeber beeinflussen kann.

Würden die Grenzgänger nicht vom Home Office arbeiten, wären die Folgen Arbeitslosigkeit und Verlust der Kaufkraft und damit auch verbunden mindere Steuereinnahmen in der Grenzregion. Darüber hinaus müsste die Bundesreputblik Zahlungen in Form von Arbeitslosengeld erbringen, die üblicherweise weit höher als die Steuermindereinnahmen sind.

Frankreich und Belgien haben einer vergleicharen Regelung bereits zugestimmt. Sie haben vorgemacht wie einfach und unproblematisch man einen solchen Vorgang umsetzen kann. Auch wenn behauptet wird, dass es sich nicht um existenzgefährdende Maßnahmen handelt, haben auch Grenzgänger oft finanzielle Verpflichtungen. Wir bitten im Zuge einer Gleichberechtigung gegenüber den anderen EU Ländern und auch der sozialen Verantwortung gegenüber den Grenzgänger der oben genannten Vereinbarung zuzustimmen.

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News

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    Heute war ein schöner Bericht im BR Rundfunk in der Sendung Quer zum Thema: Grenzgänger Besteuerung Österreich. Bleibt zu hoffen das das Finanzministerium hier endlich eine einheitliche und pragmatische Lösungen findet. Der Bericht beginnt ab Minute 36. Die letzte Tage haben nochmals ganz deutlich gezeigt, dass alle von einer leeren Straße profitieren. Rettung naht für manche Angestellte, Firmen bereiten sich vor Deutsche Verträge auszustellen um junge gute Mitarbeiter nicht zu verlieren. Gut für die Mitarbeiter und die Sozialkassen die dann aus Deutschland gezahlt werden, wie Kinder- und Erziehungsgeld und absetzen kann man auch noch was von der Steuer. Auch wenn es... further

  • epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_12/_29/Petition_129162.html

    Liebe Petitionsunterstützer !

    Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das Thema Home Office für die Wirtschaft und auch für die Angestellten ist. Home Office entlastet die Umwelt, es verhindert Ansteckungen und es sorgt oft für mehr Lebensqualität u.a. durch den Wegfall von Fahrzeiten. Auch in der jetzigen Krise kann Home Office helfen die Ausgaben für alle zu senken. Home Office hat viele Betriebe vor wirtschaftlichen Schaden bewahrt und hat auch in geraden schweren Zeiten erleichtert, mehr Ehrenamtsarbeit zu leisten.

    Die Coronazahlen steigen zur Zeit wieder stark und viele Menschen in der Region sind hiervon betroffen und ich habe hierzu das Wirtschaftsministerium... further

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    Ich hatte zu Beginn der Pandemie auf der Plattform openpetition.de eine Petition zur dauerhaften Anpassung der 19 Tage Regelung... further

Personen, die die Option haben, von Zuhause aus zu arbeiten, werden dieses unter Umständen nur dann tun, wenn ihnen dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen. Somit würde die Aussetzung der 19 Tage Regel für weniger Pendler-Verkehr sorgen und damit dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen.

Die Luxemburg-Pendler sparen Zeit und Kosten. Wenn ich diese Daten bei einem Pendler ( Mindestlohn !) im Monat hoch rechne, dann müßte ein Luxemburg- Grenzgänger im Schnitt 39,- € pro Tag dem deutschen Fiskus zukommen lassen. Natürlich kann ich die Daten bei höheren Gehälter auch anpassen. Warum sollen die Luxemburg- Grenzgänger jetzt durch die Krise einen finanziellen u. zeitlichen Vorteil haben - wo sie ja sowieso schon ihre Kosten grötenteils in Deutschland sozialisieren?! Das empfinde ich als total asozial und moralisch auf höchstem Grad unsolidarisch gegenüber dem deutschen Arbeitnehmer.

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