Foreign affairs

Keine Steuerlichen Nachteile für Grenzgänger durch COVID 19

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
7.865 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched March 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Failed

Deutschland soll einer Vereinbarung zustimmen, nach der

  • für die Berechnung der 19-Tage-Grenze die Tage, in denen man aufgrund von COVID 19 im Home Office arbeiten muss, nicht mit einberechnet werden
  • für die Berechnung der tatsächlich in Luxemburg verbrachten Tage der Sonderurlaub aus familiären Gründen, die wegen der Kita- und Schulschließungen genommen werden müssen, nicht abgezogen werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg und die damit verbundene 19-Tage-Regel soll ausgesetzt werden bzw. die 19-Tage-Regel soll deutlich erhöht werden.

Reason

Home Office

Viele Grenzgänger müssen in Zeiten von Corona vom deutschen Home Office aus arbeiten. Machen sie es nicht, besteht die Gefahr, dass der Arbeitsplatz durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verloren geht - was weder der Grenzgängerregion noch der Bundesrepublik hilft.

Nach der derzeitigen Regelung in der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011 würden diese Tage in Deutschland besteuert. Es handelt sich jedoch um einen Fall höherer Gewalt, den weder der Steuerpflichtige noch der Arbeitgeber in der Hand hat.

Beispiel: Pendler Paul wird von seinem Arbeitgeber aufgefordert, anlässlich der Coronapandemie von seinem deutschen Zuhause aus zu arbeiten. Er arbeitet dort 21 Tage. Da Paul mehr als 19 Tage in Deutschland arbeitet, muss er alle 21 Tage in Deutschland versteuern.

Sonderurlaub aus familiären Gründen

Viele Grenzgänger müssen in Zeiten von Corona Sonderurlaub aus familiären Gründen nehmen, um ihre Kinder zu betreuen, die nicht in die Kita oder Schule dürfen. Nach der derzeitigen Regelung in der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011 würden sich die deutschen Steuern hierdurch erhöhen: Üblicherweise geht man davon aus, dass ein Pendler tatsächlich 220 Arbeitstage in Luxemburg verbringt. Bei dieser Zahl sind Jahresurlaub und Krankheitstage ausgenommen. Wenn nunmehr durch den Sonderurlaub aus familiären Gründen mehr Urlaubstage genommen werden, muss die Zahl 220 nach unten korrigiert werden. In vielen Fällen erhöht sich hierdurch die deutsche Steuer.

Beispiel: Pendlerin Laura nimmt aufgrund der Schul-Schließung 25 Tage Sonderurlaub aus familiären Gründen. Darüber hinaus nimmt sie ihren Jahresurlaub. Laura war 30 Tage in Deutschland auf Geschäftsreise.

Der Sonderurlaub aus familiären Gründen erhöht also die deutschen Steuern. Auch hier handelt es sich jedoch um einen Fall höherer Gewalt, den weder der Steuerpflichtige noch der Arbeitgeber beeinflussen kann.

Würden die Grenzgänger nicht vom Home Office arbeiten, wären die Folgen Arbeitslosigkeit und Verlust der Kaufkraft und damit auch verbunden mindere Steuereinnahmen in der Grenzregion. Darüber hinaus müsste die Bundesreputblik Zahlungen in Form von Arbeitslosengeld erbringen, die üblicherweise weit höher als die Steuermindereinnahmen sind.

Frankreich und Belgien haben einer vergleicharen Regelung bereits zugestimmt. Sie haben vorgemacht wie einfach und unproblematisch man einen solchen Vorgang umsetzen kann. Auch wenn behauptet wird, dass es sich nicht um existenzgefährdende Maßnahmen handelt, haben auch Grenzgänger oft finanzielle Verpflichtungen. Wir bitten im Zuge einer Gleichberechtigung gegenüber den anderen EU Ländern und auch der sozialen Verantwortung gegenüber den Grenzgänger der oben genannten Vereinbarung zuzustimmen.

Thank you for your support, Ralf Päßler from Trier
Question to the initiator

News

  • Modifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens vor dem Aus?

    War doch in einem Bericht des Trierischen Volksfreund vom 12.07. zu lesen,
    dass dem Luxemburger Handel täglich 350 Millionen Euro durch die Telearbeit der Grenzgänger verloren gehen, werte ich dieses als Antwort auf die Forderungen der deutschen Seite auf eine Art Ausgleichzahlung dafür, dass die Deutschen einer Erhöhung der 19-Tage-Regel im Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen.

    Wieder einmal trägt die Politik hier einen Kampf auf dem Rücken der Bürger und Betroffenen aus.

    Landrat Schartz hatte doch in einer Digitalen Runde, initiiert von MdB Andreas Steier, sinngemäß gesagt, dass Deutschland die Abgaben für u.a. die Erhaltung von Schulen und Straßen benötige und die Grenzgänger... further

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Guten Abend,
    die Aussetzung der 19 Tage Regel hat noch weiter bestand und wir hoffen alle das dieses auch so fortgesetzt wird. Die Parallel gestartet Petition zur dauerhaften Modifizierung des Doppelbesteuerungsabkommen hat die erforderlichen 5000 Unterschriften erreicht und hat noch eine Laufzeit von 3 Wochen. Wir alle können durch Gespräche mit den lokalen Politikern erreichen das unser Anliegen Gehör verschaffen wird, hierzu gilt es Parteiübergreifend tätig zu sein.
    Ich bedanke mich für Eure Unterstützung und wünsche noch einen schönen Abend und bleibt Gesund

    Viele Grüße
    Ralf Päßler

Personen, die die Option haben, von Zuhause aus zu arbeiten, werden dieses unter Umständen nur dann tun, wenn ihnen dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen. Somit würde die Aussetzung der 19 Tage Regel für weniger Pendler-Verkehr sorgen und damit dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen.

Die Luxemburg-Pendler sparen Zeit und Kosten. Wenn ich diese Daten bei einem Pendler ( Mindestlohn !) im Monat hoch rechne, dann müßte ein Luxemburg- Grenzgänger im Schnitt 39,- € pro Tag dem deutschen Fiskus zukommen lassen. Natürlich kann ich die Daten bei höheren Gehälter auch anpassen. Warum sollen die Luxemburg- Grenzgänger jetzt durch die Krise einen finanziellen u. zeitlichen Vorteil haben - wo sie ja sowieso schon ihre Kosten grötenteils in Deutschland sozialisieren?! Das empfinde ich als total asozial und moralisch auf höchstem Grad unsolidarisch gegenüber dem deutschen Arbeitnehmer.

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