20.03.2022, 19:35
Zur Turmbergbahn:
Kürzlich wurde aus dem Ortschaftsrat Durlach – einem beratenden Gremium – der bahnbrechende Beschluss zur Turmbergbahn bekannt: Die Fahrwagen – von modernem Design – sollen die badischen Landesfarben gelb-rot erhalten. Letzte Entscheidung trifft, beziehungsweise hat schon getroffen, der Gemeinderat.
Nahezu zeitgleich erfahren wir, dass der von der Stadt verabschiedete, pandemiebedingt hoch defizitäre Haushalt einer haushaltsrechtlichen Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht standhalten könnte. Von solchen erdrückenden Tatsachen lassen sich die Entscheidungsträger weiter nicht beirren. Entgegen der wachsenden Zahl massiver Bürgerproteste scheinen die Planer sich dem abgewandelten Sinnspruch hingezogen zu fühlen: „Sind die Finanzen erst ruiniert, dann plant es sich ganz ungeniert.“
Wenn uns die Praxis täglich (Kriegstraßentunnel, Wildparkstadion) Bauverzögerungen von Jahren, Kostensteigerungen der Planansätze von über 100 Prozent und mehr vor Augen führt, werden sich die vorgesehenen 22 Millionen Euro bei der Ausführung noch als idyllische Größe erweisen.
Wie in Zeiten dringenden Finanzbedarfs für Maßnahmen gegen Klimawandel, marode Infrastruktur und Altenpflege ein so verzichtbares Projekt weiter- verfolgt werden kann, ist mir rätselhaft. Bei Abwägung stehen dem Nutzen (Abkürzung zur Talstation um knapp 200 Meter) nur Nachteile gegenüber: Da ist zum Beispiel der Eingriff in ein urbanes Stadtrandkleinod, mit störender Einwirkung auf die Wohnumfeldstruktur, durchschnitten von einer abgesenkten Sekante. Das Ganze wird noch durch das bauästhetische Highlight eines Stahlgerüstes an der neuen Talstation gekrönt, das eher – in ein urbanes Zierstück platziert –, dem Torso eines Strommasten ähnelt. Dann wäre da noch die Parksituation um die Endhaltestelle, Verkehrsproblematik im B3 Kreuzungsbereich. Ignoriert planerische Blauäugigkeit die jetzt schon – durch neue Wohnbauten – sich vermehrende Parkplatznachfrage im gesamten Endhaltestellenbereich?
Glaubt man ernsthaft, die von der „Attraktivität“ angelockten Nutzer kämen alle ohne ihr Auto? Zum noch wichtigeren der „ Essentials“ zählt die Kostenfrage: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) setzt den förderungsfähigen Vorhaben enge Grenzen. Sie müssen dem öffentlichen Personennahverkehr dienen. Für Seilbahnsysteme muss das EU-Beihilferecht beachtet werden, wobei das Vorhaben für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu planen ist. Ein Seilbahnprojekt, das nur ein Naherholungsgebiet erschließt und mit dieser Maßnahme dessen Erholungswert dazu stark einschränkt, lässt keine Pro-Argumente erkennen.
Ob und wenn ja, in welchem Umfang die Planer die Förderungsfähigkeit durch Bund und Land gesichert haben, bleibt im Verborgenen.
Der vom Verfasser angeschriebene Landesrechnungshof hat sich mit der Prüfung bisher nicht befasst. Erinnert sei hier an die seinerzeitige Intervention des Bundesrechnungshofes bei der Kombilösung – Kriegstraße, deren Ausführung – wegen Bedenken an der Kosten-Nutzenanalyse sich verzögerte. Höchst wahrscheinlich werden sich mit diesem Projekt nach Planreife die für die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Vorhaben zuständigen Kontrollgremien noch befassen.
Man ist geneigt, den Entscheidungsträgern vor dem Hintergrund massiven Bürgerprotests zuzurufen: „Warum habt Ihr nicht nein gesagt?!“
Leserbrief von Günter Jäck Karlsruhe Durlach
BNN vom 12.03.2022
