02/11/2025, 13:49
Im Vorfeld der Sitzung des Rates der Stadt Detmold am Donnerstag, 6.2.2025, für die ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 9(1a) BImSchG auf dem Oberen Gausekörer Berg auf der Tagesordnung stand, hatten wir die Gelegenheit bekommen, unsereren Standpunkt beim Bürgermeister der Stadt Detmold, Frank Hilker, darzustellen:
Es darf doch nicht sein, dass der Stadtrat sein gemeindliches Einvernehmen für ein Projekt an einem völlig ungeeigneten Standort (Wald, Wasserschutzgebiet, Bereich für den Naturschutz) gibt, der nach dem bisherigen und dem in Kürze wieder rechtskräftig werdende Regionalplan nicht zulässig ist. Dies ist aus unserer Sicht ein weiterer Versuch, eine kurzzeitige Gesetzeslücke auszunutzen, um die Regionalplanung zu umgehen, obwohl bereits zwei eindeutige Gesetze dazu im Bundestag und im NRW-Landtag unlängst beschlossen wurden.
Es entstand eine rege Diskussion, jedoch mussten wir leider feststellen, dass Herr Hilker weiterhin die Sichtweise der Beschlussvorlage teilte, dem Rat zu empfehlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Am Ende dieses kurzen Gesprächs überreichten wir Herrn Bürgermeister Hilker einen Aktenordner mit den Listen von 11.246 Unterschriften unserer Petition, davon 3.921 aus dem Kreis Lippe. Auch einen Ausdruck von 5.412 eindrücklichen und sachlichen Kommentaren, warum diese vielen Menschen die geplanten Windkraftanlagen im Teutoburger Wald ablehnen, konnten wir übergeben.
Wir bedanken uns bei Bürgermeister Frank Hilker, dass wir den Menschen, die unsere Petition unterschrieben haben, eine Stimme geben konnten noch vor der Beschlussfassung des Rates und für das informative, aber kontroverse Gespräch.
Wir wir inzwischen erfuhren, hat der Rat der Stadt Detmold dann anschließend mehrheitlich für den Beschlussvorschlag gestimmt und somit das gemeindliche Einvernehmung für eine weitere Windkraftanlage auf der Gauseköte gegeben.
Kurz nach dem Treffen mit Frank Hilker erhielten wir ein Antwortschreiben der LEE, dem Lobbyverband der Windkraftunternehmen im Land NRW, das unsere Rechtsauffassung ausdrücklich bestätigt! Darin heißt es:
"Mit der Änderung des Bundesimmissionsgesetzes (BImSchG) hat der Bundesgesetzgeber klargestellt, dass sich Planungsunternehmen keine Flächen außerhalb von (in Aufstellung befindlichen) Vorranggebieten mittels eines einfachen Vorbescheids sichern können."
Wir hoffen sehr, dass der Kreis Lippe als obere Genehmigungsbehörde die Genehmigung des Vorbescheids auf Grund der geänderten Rechtslage ablehnt.
Die Entscheidung des Detmolder Rats zeigt, dass unsere Sorge um die Kammlagen unseres Teutos und der Egge immer noch nicht ausgestanden ist und wie wichtig es ist, den öffentlichen Druck gegen die 33 im Teutoburger Wald zwischen Gauseköte und Silberbachtal geplanten Anlagen aufrechtzuerhalten, bis alle Anlagen rechtsgültig abgelehnt wurden.
Jede weitere Unterschrift unter diese Petition hilft!
