01/01/2016 20:58
Liebe Unterstützer der Petition: "Keine Windräder im Naturpark Diemelsee",
leider habe ich bis heute vom Regierungspräsidenten Dr. Lübke keine Reaktion auf die Petition erhalten, nicht einmal eine Eingangsbestätigung.
Ich frage mich, ob so die vielzitierte Teilhabe der Bürger an der Politik und am Staat aussieht? Oder ob durch Ignorieren des Bürgerwillens einfach Fakten geschaffen werden sollen?
Die hessische Landesverfassung bestimmt in § 16: "Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten." Dieses Grundrecht haben wir mit unserer Petition in Anspruch genommen. Umgekehrt wird aber auch ein Schuh daraus: Wenn wir Bürger das Recht haben, Anträge an die zuständige Behörde zu richten, hat diese auch die Pflicht, sich mit den Inhalten dieser Anträge zu beschäftigen und dazu Stellung zu nehmen.
Ich werde die Petition nicht auf sich beruhen lassen. Wenn Sie Möglichkeiten kennen, den Regierungspräsidenten zu einer Reaktion zu verpflichten, lassen Sie es mich wissen.
Alles Gute für 2016!
Dr. Michael Stiehl
