• Änderungen an der Petition

    at 21 Nov 2020 18:10

    Nennung aller Personen, die die Petition gestartet haben.


    Neue Begründung: Am 24.04.2020 ist die Mehrheit der
    Stadtverordnetenversammlung der eingebrachten Vorlage der Verwaltung für die
    Vorplanung für das Kinder- und Jugendzentrum (KiJu) am Standort Gubener Straße
    10 nicht gefolgt. Grund war die Kostenerhöhung von erst geplanten 1,6 auf 2,5
    Millionen Euro. Die Fraktion "Gemeinsam für Forst" brachte daraufhin
    einen Alternativvorschlag zum Bau eines Kinder- und Jugendzentrums am
    Wasserturm ein. Die Kosten hierfür wurden jedoch bereits in einer ersten
    Schätzung auf über 3,1 Millionen Euro ermittelt. Für den Standort am Wasserturm
    gibt es weder eine Finanzierung, noch Baugenehmigung, noch wurden die
    Bürger\*innen sowie Jugendlichen an dem Entscheidungsprozess beteiligt. Der
    zeitnahe Bau eines KiJu´s rückt damit in weite Ferne und kann bei Ablehnung neu
    zubeantragender Fördermittel komplett zum Erliegen kommen. Im November hat die
    zuständige Aufsichtsbehörde den Planungsstop am Standort Gubener Straße 10 als
    rechtswidrig erklärt Die Kommunalaufsicht begründet dies u. a. mit der
    Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen
    Haushaltsführung, denn die Stadt Forst (Lausitz) hatte bereits auf Grundlage
    finanzieller Förderungen Machbarkeitsstudien, Planungen und Grundstückserwerb
    durchgeführt. Trotz der hohen Kosten und der Gewissheit, dass der Planungsstop
    für die Gubener Strasse 10 rechtswidrig war, hält die Fraktion "Gemeinsam
    für Forst" an ihrem Vorschlag fest und verfolgt weiterhin den Standort am
    Wasserturm und riskiert damit, dass am Ende kein KiJu-Zentrum entstehen wird.
    Vielen Dank für die Unterstützung. Eure Sarah Zimpel, Robert Richter und Jeff Staudacher.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 356 (249 in Landkreis Spree-Neiße)

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