21. 11. 2020, 19:10
Nennung aller Personen, die die Petition gestartet haben.
Neue Begründung: Am 24.04.2020 ist die Mehrheit der
Stadtverordnetenversammlung der eingebrachten Vorlage der Verwaltung für die
Vorplanung für das Kinder- und Jugendzentrum (KiJu) am Standort Gubener Straße
10 nicht gefolgt. Grund war die Kostenerhöhung von erst geplanten 1,6 auf 2,5
Millionen Euro. Die Fraktion "Gemeinsam für Forst" brachte daraufhin
einen Alternativvorschlag zum Bau eines Kinder- und Jugendzentrums am
Wasserturm ein. Die Kosten hierfür wurden jedoch bereits in einer ersten
Schätzung auf über 3,1 Millionen Euro ermittelt. Für den Standort am Wasserturm
gibt es weder eine Finanzierung, noch Baugenehmigung, noch wurden die
Bürger\*innen sowie Jugendlichen an dem Entscheidungsprozess beteiligt. Der
zeitnahe Bau eines KiJu´s rückt damit in weite Ferne und kann bei Ablehnung neu
zubeantragender Fördermittel komplett zum Erliegen kommen. Im November hat die
zuständige Aufsichtsbehörde den Planungsstop am Standort Gubener Straße 10 als
rechtswidrig erklärt Die Kommunalaufsicht begründet dies u. a. mit der
Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung, denn die Stadt Forst (Lausitz) hatte bereits auf Grundlage
finanzieller Förderungen Machbarkeitsstudien, Planungen und Grundstückserwerb
durchgeführt. Trotz der hohen Kosten und der Gewissheit, dass der Planungsstop
für die Gubener Strasse 10 rechtswidrig war, hält die Fraktion "Gemeinsam
für Forst" an ihrem Vorschlag fest und verfolgt weiterhin den Standort am
Wasserturm und riskiert damit, dass am Ende kein KiJu-Zentrum entstehen wird.
Vielen Dank für die Unterstützung. Eure Sarah Zimpel, Robert Richter und Jeff Staudacher.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 356 (249 in Landkreis Spree-Neiße)
