• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 3-18-17-2165-032024

    Kinder- und Jugendhilfe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Der Petent fordert die Schaffung von verschiedenen Jugendhilfemaßnahmen für
    unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
    Er möchte auch erreichen, dass für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eine
    Amtsvormundschaft oder eine ehrenamtliche Vormundschaft eingerichtet wird. Er
    weist auf das Haager Minderjährigen-Schutz-Abkommen und die UN-
    Kinderrechtskonvention hin. Jugendhilfe im Sinne des Achten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sei zum Schutz der Persönlichkeitsbildung und zur
    Vermeidung seelischer Verletzungen bei diesen Flüchtlingen erforderlich. Auch
    Jugendliche, die 16 oder 17 Jahre alt seien, würden von der Organisation der
    Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) als Kinder
    bezeichnet. Weiterhin müssten die Landesjugendämter auf eine angemessene
    Bezahlung des Fachpersonals hinwirken.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 29 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das SGB VIII regelt auf Bundesebene in weiten Teilen die Rahmenvorgaben für die
    Kinder- und Jugendhilfe. Einzelheiten wie die konkrete Leistungs- oder
    Unterbringungsauswahl bleiben insbesondere den Entscheidungen der zuständigen
    Behörden in den Bundesländern vorbehalten.

    Die Leistungsgewährung und die Vertretungsregelungen für unbegleitet einreisende
    ausländische Kinder und Jugendliche stellen sich folgendermaßen dar:
    Sobald die unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird, ist das
    Jugendamt berechtigt und verpflichtet, das ausländische Kind oder den
    ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen. Rechtsgrundlage ist
    § 42a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII. Währenddessen wird geprüft, ob der Betroffene
    innerhalb des Bundesgebietes verteilt und einem konkreten Jugendamt zugewiesen
    werden kann (§§ 42a ff. SGB VIII). Daran schließt sich in der Regel die
    Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VIII durch das
    Zuweisungsjugendamt oder das ursprünglich zuständige Jugendamt an, § 42a
    Absatz 6, 2. und 3. Alt. SGB VIII. Sowohl die vorläufige Inobhutnahme als auch die
    anschließende Inobhutnahme umfassen die Befugnis, den Betroffenen bei einer
    geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen
    Wohnform vorläufig unterzubringen. Über die Notwendigkeit der Gewährung weiterer
    Leistungen wird sodann in jedem Einzelfall durch die zuständige Landesbehörde
    entschieden. Dies betrifft auch die vollstationäre oder ambulante
    Leistungsgewährung. Darüber hinaus ist die zeitnahe und ordnungsgemäße
    Vertretung des Betroffenen durch das Jugendamt vorzunehmen bzw. sicherzustellen.
    Nach § 42a Absatz 3 Satz 1 SGB VIII ist das Jugendamt während der vorläufigen
    Inobhutnahme berechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die
    zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind. Dies gilt bis zur
    Bestellung eines Vormunds oder Pflegers für die anschließende Inobhutnahme, die
    nach § 42 Absatz 3 Satz 4 SGB VIII unverzüglich zu veranlassen ist. Die
    Bundesregierung hat mitgeteilt, dass mit diesen Regelungen den einschlägigen
    internationalen Vorgaben entsprochen wird.
    Die Begriffe „Kind“ und „Jugendlicher“ im Sinne der einschlägigen §§ 42 und 42a
    SGB VIII umfassen alle Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
    haben. Es gelten keine Sonderregelungen für ausländische Kinder und Jugendliche.
    Soweit die Entlohnung des im Kinder- und Jugendhilfebereich tätigen Fachpersonals
    angesprochen wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die angemessene
    Entlohnung von Personal keine kinder- und jugendhilfespezifische, sondern eine
    allgemeingesellschaftliche Frage ist. Sind Mitarbeiter öffentlicher Träger auf Landes-
    oder kommunaler Ebene in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis tätig, richtet sich
    die Entlohnung bzw. Besoldung nach den jeweils maßgeblichen Gesetzen oder
    Tarifverträgen. Bei privaten Trägern bestimmt sich die Entlohnung nach individuell

    ausgehandelten Verträgen oder ebenfalls nach Tarifverträgen, soweit diese
    anwendbar sind. Das Mindestlohngesetz regelt Mindestgrenzen für Arbeitnehmer.
    Für Beamte hat das Bundesverfassungsgericht – wie die Bundesregierung mitgeteilt
    hat – in zwei Entscheidungen 2015 Maßstäbe für die verfassungsrechtlich gebotene
    Mindestalimentation festgelegt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die mit der Petition geforderten Regelungen
    sich, soweit Bundesrecht betroffen ist, bereits aus dem geltenden Recht ergeben. Da
    die Petition auch landesrechtliche Regelungen betrifft, empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Die von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten
    Anträge, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und
    dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – zur Erwägung
    zu überweisen und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, wurden mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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