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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-08-850-001927

    Kindergeld/Kinderzuschlag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Anhebung des Kindergeldes auf die Höhe der Regelbedarfe
    in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
    gefordert.
    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen angeführt, die angeregte
    Erhöhung sei notwendig, um den Lebensunterhalt von Kindern zu sichern, was eine
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstelle. Für zahlreiche Menschen mit mehreren
    Kindern sei die Ausübung einer normal bezahlten beruflichen Tätigkeit nicht mehr
    lohnenswert, weil sie trotzdem finanziell häufig nicht besser gestellt seien als
    Hartz IV-Empfänger mit gleicher Kinderanzahl. Schließlich sei für zahlreiche
    Menschen die Gefahr der Verarmung der Hauptgrund, sich gegen Kinder zu
    entscheiden. Daher seien Familien finanziell besser zu stellen, was sich auch positiv
    auf die Binnennachfrage auswirken würde. Im Übrigen sei die geplante Verschiebung
    der Kindergeld-Erhöhung auf das Jahr 2016 zurückzunehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde
    durch 300 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 118 Diskussionsbeiträge ein.
    Überdies haben den Petitionsausschuss zu dieser Thematik derzeit zwei weitere
    Eingaben mit verwandter Zielrichtung erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt werden.

    Schließlich hat der Petitionsausschuss der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss erkennt die Erziehungsleistungen von Eltern ausdrücklich
    an. Gleichwohl sieht er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der
    Eingabe.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass das Kindergeldrecht
    seit dem Jahressteuergesetz 1996 in den §§ 31f., 62-78 Einkommensteuergesetz
    (EStG – Familienleistungsausgleich) und im Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
    geregelt ist. Das steuerrechtliche Kindergeld in Form eines Kinderfreibetrages (§ 32
    EStG) oder einer monatlich zu zahlenden Steuervergütung (§§ 62 ff. EStG) erhalten
    etwa 99% der Anspruchsberechtigten. Das sozialrechtliche Kindergeld nach dem
    BKGG erhält ca. ein Prozent der Anspruchsberechtigten. Die Höhe des Kindergeldes
    ist nach beiden gesetzlichen Regelungen gleich (für erste und zweite Kinder jeweils
    184 € monatlich; für dritte Kinder 190 € monatlich; für das vierte und jedes weitere
    Kind 215 € monatlich). Das aus öffentlichen Mitteln für jedes Kind an
    Erziehungsberechtigte gezahlte Kindergeld wird unabhängig von der Höhe des
    Einkommens der Eltern bezahlt. Es wird mindestens bis zur Vollendung des
    18. Lebensjahres gezahlt. Befindet sich das Kind sich in einer Schul- bzw.
    Berufsausbildung oder im Studium, wird Kindergeld bis zur Vollendung des
    25. Lebensjahres gewährt. Ziel des Kindergeldes ist u. a., die durch Kinder
    entstehenden Belastungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familien
    teilweise zu kompensieren.
    Mit Blick auf das vorgetragene Anliegen, das Kindergeld auf das sog. Hartz IV-
    Niveau anzuheben, merkt der Petitionsausschuss an, dass der monatliche
    Regelbedarf in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Kindern unter sechs Jahren 229 € beträgt, bei Kindern
    zwischen sechs und 13 Jahren 261 €, bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren 296 €
    und bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren, die mit ihren Eltern oder
    einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, 313 €.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Kindergeld eine steuerliche
    Leistung ist und anderen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt als die in

    der Grundsicherung für Arbeitsuchende festgelegten Leistungen zur Sicherung des
    Lebensunterhaltes. Wie eingangs ausgeführt, wird grundsätzlich die geminderte
    Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen mit Kindern im sog.
    Familienleistungsausgleich berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf bei der Besteuerung von Eltern ein
    Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums, des
    Betreuungsbedarfs und des Erziehungsbedarfs ihrer Kinder nicht besteuert werden.
    In seiner grundlegenden Entscheidung vom 29. Mai 1990 hat das BVerfG ausgeführt,
    dass der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen
    muss, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges
    Dasein benötigt wird. Bei der Besteuerung einer Familie gilt, dass das
    Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss. Wenn der
    Staat es in verfassungsmäßiger Weise dem Bürger überlässt, die
    unterhaltsbedürftigen Familienmitglieder zu unterstützen, wäre es inkonsequent,
    diesem die dafür benötigten Mittel im Wege der Besteuerung ganz oder teilweise mit
    der Folge zu entziehen, dass der Staat die Unterstützung der Bedürftigen selbst
    übernehmen müsste.
    Der Petitionsausschuss betont, dass sich aus diesen Vorgaben ergibt, dass zur
    Sicherstellung der gebotenen Steuerfreistellung ein Abzug der Mindestaufwendun-
    gen für den Grundbedarf eines Kindes von der Steuerbemessungsgrundlage erfor-
    derlich ist. Der Familienleistungsausgleich im Einkommensteuerrecht – bestehend
    aus Kindergeld und alternativ Freibeträgen für Kinder – gewährleistet die
    verfassungsgerichtlich gebotene Freistellung des Kinderexistenzminimums: Zunächst
    wird Kindergeld als Steuervergütung gezahlt. Reicht das Kindergeld nicht zur
    Freistellung des Existenzminimums eines Kindes aus, werden im Rahmen der
    Einkommensteuerveranlagung die steuerlichen Freibeträge für Kinder zum Abzug
    gebracht und das Kindergeld mit der Freibetragswirkung verrechnet. Nur soweit das
    Kindergeld über den zur Steuerfreistellung notwendigen Betrag hinausgeht, dient es
    der Förderung der Familie und hat damit die Wirkung einer Sozialleistung, die die
    kindbedingten Belastungen abmildern soll.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass im Hinblick auf die Höhe des Kindergeldes
    zu bedenken ist, dass dem Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung
    darüber zusteht, auf welche Weise er den ihm durch Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz
    (GG) aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will. Aus Artikel 6 Abs. 1 GG

    i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zur
    steuerlichen Freistellung des Familienexistenzminimums entnehmen, nicht aber die
    Entscheidung darüber, in welchem konkreten Umfang und in welcher Weise dies
    vorzunehmen ist. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen
    sich aus dem Förderungsgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG nicht herleiten. Dieses geht
    insbesondere nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie
    treffende (finanzielle) Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu
    entlasten. Aus Artikel 6 Abs. 1 GG folgt auch nicht, dass der Staat die Familie ohne
    Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern hätte. Die staatliche
    Familienförderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des
    Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
    Gesellschaft beanspruchen kann. Außerdem hat der Gesetzgeber im Interesse des
    Gemeinwohles neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei
    seiner Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die
    Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten.
    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass bereits eine Erhöhung des
    Kindergeldes um 10 € für den Bundeshaushalt Mehrausgaben von ca. 1,6 Mrd. Euro
    jährlich bedeuten würden. Eine Erhöhung des Kindergeldes – wie in der Eingabe
    gefordert auf das sog. Hartz IV-Niveau – würde den Bundeshaushalt damit jährlich
    zusätzlich im hohen zweistelligen Milliardenbereich belasten. Nach dem Dafürhalten
    des Petitionsausschusses wäre eine solche Erhöhung in keinster Weise realisierbar.
    In diesem Zusammenhang ergänzt der Ausschuss, dass die derzeit in der
    Öffentlichkeit diskutierte Verschiebung der Kindergeld-Erhöhung um zwei Euro auf
    das Jahr 2016, um dann eine großzügigere Regelung für Eltern zu finden, ebenfalls
    in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers fällt. Denn nach der Verfassung ist er
    verpflichtet, die Kinderfreibeträge anzuheben, wenn das Existenzminimum steigt. Er
    muss dann aber nicht zwangsläufig auch das Kindergeld erhöhen. In diesem
    Zusammenhang ist auch immer der mit einer Erhöhung des Kindergeldes
    verbundene Verwaltungsaufwand abzuwägen. Überdies wird in diesem Herbst der
    nächste Existenzminimumbericht vorgelegt. Daraus könnte sich die Notwendigkeit
    ergeben, die steuerlichen Freibeträge weiter anzuheben. Unabhängig davon, dass
    der Abschluss des laufenden Meinungsbildungsprozesses abzuwarten bleibt, spricht
    sich der Petitionsausschuss für eine Kindergeld-Erhöhung von mehr als zwei Euro

    für das Jahr 2016 aus, weil der damit verbundene Verwaltungsaufwand eher in
    einem angemessenen Verhältnis zur Erhöhung stehen dürfte.
    Abschließend merkt der Petitionsausschuss an, dass Erwerbstätige, die mit ihrem
    Erwerbseinkommen den Lebensunterhalt der Familie nicht decken können, einen
    Rechtsanspruch auf Grundsicherungsleistungen entweder als ergänzendes
    Arbeitslosengeld II oder für die Kinder als ergänzendes Sozialgeld haben. Dabei ist
    das Kindergeld als vorrangige Leistung einzubeziehen. Daneben wird durch die
    leistungsrechtlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Erwerbseinkommen
    sichergestellt, dass Erwerbstätige ein Haushaltseinkommen oberhalb des
    soziokulturellen Existenzminimums erreichen (§ 11b Abs. 3 SGB II). Beispielsweise
    wird bei Erwerbstätigen mit mindestens einem minderjährigen Kind bei einem
    Bruttoeinkommen von 1.500 € ein Freibetrag vom anzurechnenden Nettoeinkommen
    in Höhe von 330 € in Ansatz gebracht.
    Aus den vorgenannten Gründen vermag der Petitionsausschuss das vorgetragene
    Anliegen nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen, soweit es die
    verbesserte soziale Absicherung von Kindern betrifft, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)