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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-17-08-850-039324Kindergeld/Kinderzuschlag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird angeregt, dass das zu beziehende Kindergeld unabhängig von
    der Endnummer einheitlich bis zum dritten Kalendertag des zu zahlenden Monats
    überwiesen wird.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent an, seiner Auffassung nach führe
    eine uneinheitliche Überweisung des Kindergeldes zu einer Ungleichbehandlung
    zwischen den verschiedenen Endnummern. Ferner würden durch die geltende
    Rechtslage Bezugsberechtigte mit dem höchsten Kindergeldanspruch am stärksten
    benachteiligt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde
    durch 131 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 36 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Eingabe stellt sich unter
    Berücksichtigung einer dazu eingeholten Stellungnahme des Bundesministeriums
    der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.
    Kindergeld ist eine aus öffentlichen Mitteln für jedes Kind an Erziehungsberechtigte
    gewährte Leistung. Es ist zum Teil Sozialleistung und zum Teil Ausgleich für die
    Besteuerung des Existenzminimums von Kindern. Rechtsgrundlage für die Zahlung

    von Kindergeld ist für unbeschränkt Steuerpflichtige das Einkommensteuergesetz
    (EStG) und für beschränkt Steuerpflichtige mit weiteren Voraussetzungen das
    Bundeskindergeldgesetz (BKKG).
    Das Kindergeld wird gemäß § 66 Abs. 2 EStG monatlich vom Beginn des Monats an
    gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des
    Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. Der Petitionsausschuss
    weist darauf hin, dass das Gesetz keinen bestimmten Auszahlungszeitpunkt
    innerhalb des jeweiligen Anspruchsmonats vorsieht. So kann die Kindergeldzahlung
    für einen beliebigen Zeitpunkt innerhalb des Anspruchsmonats erfolgen, d. h. zu
    Beginn, im Laufe des Anspruchsmonats oder am Ende. Die Wahl des genauen
    Kindergeldauszahlungszeitpunktes innerhalb des jeweiligen Anspruchsmonats richtet
    sich damit nach den Rahmenbedingungen der jeweiligen Familienkasse, um die
    Auszahlung so effizient und bürokratiearm wie möglich zu organisieren. Der
    Petitionsausschuss betont, dass die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit im
    Verlauf des jeweiligen Monats zehn verschiedene Auszahlungspunkte verwenden,
    welche auf den Internet-Seiten der Bundesagentur für Arbeit abrufbar sind. Auf
    Antrag nehmen die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit eine Auszahlung
    auch zum frühesten der verwendeten Auszahlungszeitpunkte vor.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses kann es sich bei der vom Petenten
    angesprochenen Ungleichbehandlung zwischen den Endnummern lediglich um
    Zinsverluste handeln, die sich im Cent-Bereich bewegen dürften. Angesichts der
    staatlichen Förderung von Familien aus öffentlichen Mitteln in Form des
    Kindergeldes dürfte dieser Zinsverlust eher zu vernachlässigen sein. Darüber hinaus
    vermag der Petitionsausschuss eine Benachteiligung insbesondere von
    Bezugsberechtigten mit dem höchsten Anspruch auf Kindergeld nicht zu erkennen.
    Vielmehr hält der Ausschuss die derzeitige Regelung im Hinblick auf
    unterschiedliche Geburtstermine und die derzeitigen zehn monatlichen
    Überweisungstermine für fairer und praktikabler.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)