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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-08-850-010750

    Kindergeld/Kinderzuschlag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird ein für jedes Kind gleich hoher Kindergeldbetrag gefordert.
    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin an, jedes Kind habe die gleichen
    Ansprüche, weshalb es keinen Sinn ergebe, das Kindergeld zu staffeln.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 134 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    46 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen der Petentin nicht zu unterstützen.
    Der Ausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass seit dem Jahressteuergesetz
    1996 das Kindergeldrecht in den §§ 31f. 62 – 78 Einkommensteuergesetz (EStG)
    und im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geregelt ist. Das steuerrechtliche
    Kindergeld in Form eines Kinderfreibetrages (§ 32 EStG) oder einer monatlich zu
    zahlenden Steuervergütung (§§ 62 ff. EStG) erhalten etwa 99% der
    Anspruchsberechtigten, das sozialrechtliche Kindergeld nach dem BKGG erhält ca.
    1% der Anspruchsberechtigten. Die Höhe des Kindergeldes ist nach beiden
    gesetzlichen Regelungen gleich. Der Petitionsausschuss führt weiter aus, dass die
    Höhe des Kindergeldes in § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG gesetzlich festgelegt und nach

    der Reihenfolge der Geburt gestaffelt ist. Es beträgt monatlich für erste und zweite
    Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes
    weitere Kind jeweils 215 Euro.
    Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des
    Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und
    Erziehung oder Ausbildung wird durch Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32
    Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG bewirkt.
    Kindergeld wird im laufenden Kalenderjahr vorab als Steuervergütung monatlich
    gezahlt. Wenn die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt werden, erhöht
    sich die zu zahlende Einkommensteuer um das Kindergeld. Soweit das Kindergeld
    für die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung nicht erforderlich ist,
    dient es der Förderung der Familie. Zum Zwecke der Familienförderung wurde das
    Kindergeld 2009 und 2010 für jedes zu berücksichtigende Kind erhöht. Dadurch
    wurden die Familien spürbar entlastet und ihre wirtschaftliche Stabilität gefestigt. Um
    insbesondere Mehrkindfamilien zu fördern, fiel die Erhöhung im Jahr 2009 für das
    dritte und jedes weitere Kind höher aus. Dabei wurde berücksichtigt, dass jedes
    vierte Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, in einer Familie
    mit drei oder mehr Kindern lebt.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Familie unter dem besonderen Schutz des
    Staates steht. Das ist eine verfassungsrechtlich garantierte Position, die ihren
    Niederschlag letztlich auch im Steuer- und Sozialrecht findet. Dazu gehört auch,
    dass Aufwendungen, die wegen des Unterhalts, der Betreuung, der Erziehung und
    der Ausbildung der Kinder entstehen, in der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der
    Familie mit zu berücksichtigen sind. Deshalb unterstützt der Staat Familien mit der
    Zahlung des oben beschriebenen Kindergeldes. Es soll helfen, die finanziellen
    Belastungen der Eltern auszugleichen. Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass
    dem Gesetzgeber bei der Entscheidung darüber, auf welche Weise er den ihm durch
    Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen
    will, Gestaltungsfreiheit zusteht. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche
    Leistungen lassen sich aus dem Förderungsgebot dieser Norm nicht herleiten.
    Dieses geht insbesondere nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die
    Familie betreffende (finanzielle) Belastung auszugleichen oder jeden
    Unterhaltspflichtigen zu entlasten.
    Der Petitionsausschuss macht deutlich, dass bei der nach derzeitiger Rechtslage
    geltenden Staffelung des Kindergeldbetrages, nach der dieser mit der Anzahl der zu

    berücksichtigenden Kinder steigt, nicht auf das einzelne Kind abzustellen ist. Das
    vom dritten Kind an progressiv ansteigende Gesamtkindergeld soll Mehrkindfamilien
    fördern, dem Absinken des Pro-Kopf-Einkommens mit der Kinderzahl Rechnung
    tragen und insbesondere auch berücksichtigen, dass mit der Zahl der Kinder die
    Möglichkeit der Erwerbstätigkeit beider Eltern zunehmend eingeschränkt wird.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Finanzen – zur Erwägung zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit sie auf die Notwendigkeit einer
    Kindergrundsicherung aufmerksam macht, wurden mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)