22.05.2021, 19:28
Liebe Mitzeichner/Innen,
am gestrigen Freitag sollte eigentlich die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden, damit die sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz eingefügt wird. Insbesondere die CDU/CSU hat dies erneut verhindert. Die SPD hat sich angeschlossen. Die Opposition hat über die Geschäftsordnung dennoch erreicht, dass im Bundestag darüber debattiert wurde. Hier geht es zum Artikel auf der Webseite des Bundestages und in die Mediathek zur 30-minütigen Aussprache:
dbtg.tv/fvid/7523435
Die letzten Plenarwochen vor der Bundestagswahl stehen noch aus. Es soll einen weiteren Versuch geben, damit das Grundgesetz mit sexuellen Identität noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking