03.06.2021, 11:44
Liebe Mitzeichner/innen,
der Petitionsdienst hat erneut auf die Petition geantwortet. Es wurde eine Stellungnahme beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angefordert. Die Seite 1 liegt dieser Mitteilung als JPG-Datei bei.
Hinsichtlich der Mitzeichnerliste bei openPetition hat der Petitionsdienst mitgeteilt, dass solche Listen erneut im Petitionsverfahren nicht offiziell anerkannt werden. Dies trifft nicht nur auf die K13online-Petition zu, sondern auf alle externen Listen solcher Plattformen. Es ist mehr als bedauerlich, dass es offenbar keine diesbezüglichen Änderungen in den Petitionsrichtlinien geben soll, denn mit der momentan ausgrenzenden Handhabung wird das Petitionsrecht in Artikel 17 GG ausgehebelt. Dennoch trägt die Sammelplattform openPetition erheblich dazu bei, dass auch das politische Anliegen der K13online-Petition öffentlich bekannt wird und Verbreitung findet. Jede Mitzeichnung ist auch weiterhin von gesellschafts-politischer Bedeutung
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking