Die Vorsitzende des Petitionsausschuss hat den Abschluss der Petition Kinderrechte ins GG mitgeteilt. Damit ist der 1. Teil dieser Petition beendet. Die Forderungen nach Kinderrechten werden in die kommenden Beratungen der Bundesregierung, der Ausschüsse und Fraktionen mit einbezogen. Hier geht es zum News des Petenten:
Der 2. Teil dieser Petition - sexuelle Identität ins GG - befindet sich weiterhin im Ausschuss und wird dort beraten.
Der Petent wird in absehbarer Zeit eine weitere Petition beim Deutschen Bundestag einreichen und auch hier bei OpenPetiton zur Mitzeichnung einstellen. Im folgenden Link finden Sie dazu weitere Informationen:
Der 1. Teil dieser Petition - Kinderrechte ins Grundgesetz(GG) - steht kurz vor dem Abschluss. Der Petitionsausschuss hat eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgegeben.
Am Donnerstag, den 19. Oktober, findet im Bundestag die Abstimmung über diese Petition statt. In der Beschlussempfehlung heißt es, dass die Petition an das Bundesjustizministerium & Familienministerium und an alle Fraktionen überwiesen werden soll.
Der Petent hat auf seinen Webseiten dazu ein weiteres News publiziert:
weder wurde der Gesetzentwurf im Bundestag debattiert noch hat der Petitionsausschuss seine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgegeben. Beide verschleppen weiterhin den Abschluss.
Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:
Die Petition zur sexuellen Identität ins GG wurde nochmals ergänzt und befindet sich in der Schlussphase. Der Petent hat dazu ein weiteres News auf seinen Webseiten publiziert:
Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat auf Anfrage über den aktuellen Stand des Verfahrens geantwortet. Dazu hat der Petent das folgende News auf seinen Webseiten publiziert:
Aus aktuellem Anlass zum "Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" hat der Petent ein weiteres News auf seinen Webseiten publiziert:
Der Petitionsausschuss wurde darüber informiert. Gleichzeitig wurde beim Ausschuss beantragt, dass auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten wird. Dazu wird es ein weiteres News geben. Das Schreiben an Sven Lehmann werden wir dabei einbinden.
Der Petitionsdienst hat zu beiden Petitionen erneut zwei Schreiben gesandt. Es wird hier nur ein PDF-Dokument bereit gestellt. Alle weitere Dokumenten finden Sie in der folgenden Quelle:
Die zwei Petitionen wurden am 14. Februar 2021 eingereicht. Damals noch an den früheren Petitionsausschuss der alten Bundesregierung. Durch die Bundestagswahl haben sich mit der Ampel-Koalition neue Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss & Bundestag ergeben. Die Regierungsfraktionen aus SPD + GRÜNE + FDP haben im Koalitionsvertrag Änderungen des Artikel 3 und 6 GG vereinbart. Die Oppositionsfraktion der LINKEN würde einer Grundgesetzänderung sicherlich auch zustimmen. Dennoch kann die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht werden, weil sich die Fraktionen der CDU/CSU & AfD verweigern. Unabhängig von der (noch) fehlenden 2/3 Mehrheit läuft dieses Petitionsverfahren weiter. Der Petent fragt über den aktuellen Stand dieses Verfahrens an. Finden zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU Verhandlungen statt? Die Mitglieder des Petitionsausschusses von SPD, GRÜNE, FDP und LINKEN werden um direkte Kontaktaufnahme mit dem Petenten gebeten. Dieses Schreiben wird auch über die Mailingliste des Petenten an alle Ausschussmitglieder(außer AfD) versandt. Es besteht also auch die Möglichkeit einer Antwort per Email. Der Deutsche Bundestag berät am 2. Juni 2022 über sechs Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Die K13online-Petitionen sind nicht dabei. Damit sind diese Petitionsverfahren noch nicht abgeschlossen. In gleicher Weise wird auch bei unseren Petitionen verfahren werden. Der Petitionsausschuss wird eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgeben, der dann darüber abstimmen wird. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten. Zum aktuellen Stand gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...
