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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-18-2704-017750

    Klimaschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass sich Deutschland nicht an Maßnahmen zur
    Beeinflussung des Klimasystems beteiligt und sich auf internationaler Ebene gegen
    Techniken des sogenannten "Climate Engineering" ausspricht.
    In der Petition werden die jüngsten Entwicklungen benannt, wonach seit einiger Zeit
    in der Wissenschaft und in den Medien Vorschläge des "Geo- oder Climate-
    Engineering" diskutiert werden. Die Petition warnt davor anzunehmen, dass sich mit
    Hilfe von Climate Engineering Maßnahmen die Umweltprozesse im globalen
    Maßstab tatsächlich beherrschen ließen. Die Climate Engineering Maßnahmen
    zielten dabei auf eine globale Beeinflussung und könnten mit erheblichen, zumeist
    grenzüberschreitenden Risiken für Mensch und Umwelt verbunden sein.
    Risiken würden insbesondere bei der Erforschung und Erprobung des Climate
    Engineering als auch bei dessen Durchführung bestehen. Überdies bedeute ein
    absichtliches Ausbringen von Aerosolteilchen in die Atmosphäre zur Beeinflussung
    der klimatischen Prozesse ein Umweltverbrechen und stelle ein Experiment an
    Mensch, Tier und Natur dar, wofür es keine Rechtfertigung gebe.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 135 Unterstützer fand und auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses 40 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.

    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit fünf weitere
    Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.
    Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung gebeten, ihre Haltung zu dem in
    der Eingabe vorgetragenen Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der
    Bundesregierung vorgebrachten Aspekte nunmehr wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf
    die insbesondere durch das wirtschaftliche Handeln verursachten klimatischen
    Veränderungen in seiner nationalen Klimapolitik auf die Minderung von
    Treibhausgas-Emissionen setzt. Ansätze des Climate Engineering, wie insbesondere
    des Solar Radiation Management (SRM), verfolgt sie dazu nicht. In
    wissenschaftlichen Kreisen wird in verschiedenen theoretischen Überlegungen
    nachgegangen, wie der globalen Klimaerwärmung durch andere Maßnahmen als der
    Verringerung der Treibhausgasemissionen entgegen gewirkt werden könnte. Zum
    sogenannten "Climate Engineering" zählen auch Überlegungen zur Beeinflussung
    der Sonneneinstrahlung, durch die die Abstrahlung von Sonnenlicht erhöht werden
    könnte, um so einer globalen Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Es gibt keinen
    Nachweis der Wirksamkeit und Machbarkeit von solchen Methoden. Der
    Zwischenstaatliche Ausschuss Globale Umweltveränderungen (IPCC) hat in seinem
    letzten wissenschaftlichen Sachstandsbericht zum Klimawandel darauf hingewiesen,
    dass eine Anwendung dieser Methode mit zahlreichen Unsicherheiten, Risiken und
    Nebenwirkungen verbunden wäre. Auch würden die direkten Wirkungen der
    Treibhausgas-Emissionen auf die Meeresversauerung nicht verhindert. Es bestünde
    zudem das hohe Risiko einer sehr raschen Erwärmung, sobald die Methode nicht
    fortgesetzt angewendet würde, mit dann besonders gefährlichen Auswirkungen auf
    Ökosysteme. Argumente gegen die Anwendung von Climate Engineering sind auch
    in einer Veröffentlichung des Umweltbundesamtes, einer nachgeordneten Behörde
    des Bundesumweltministeriums, mit dem Titel "Geo-Engineering - wirksamer
    Klimaschutz oder Größenwahn?" unter folgender Internetseite ausführlich dargelegt:
    www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4125.html
    Zur Abgrenzung von Geo-Engineering zu vermeintlichen "Chemtrails"
    ("Chemikalienstreifen") verweist der Petitionsausschuss auf die Publikation des
    Umweltbundesamtes "Chemtrails – Gefährliche Experimente mit der Atmosphäre
    oder bloße Fiktion":

    www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3574.pdf
    In diesem Zusammenhang ergänzt der Ausschuss, dass das Umweltbundesamt an
    atmosphärischen Partikelproben die Elemente Aluminium, Barium und Strontium
    nicht misst. Grund hierfür ist kein Verbot der Messungen, sondern dass derzeit keine
    fachliche Notwendigkeit vorliegt.
    Wenn die angesprochenen Elemente in Partikelproben oder in Depositionsproben
    gemessen werden, so können hierfür verschiedene Quellen verantwortlich sein. So
    werden diese Elemente beispielsweise durch Feuerwerke freigesetzt (vgl.
    www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/zum_ja
    hreswechsel_wenn_die_luft_zum_schneiden_ist_2014.pdf).
    Abschließend weist der Petitionsausschuss auf den Bericht des Ausschusses für
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 15. Juli 2014 zu der
    Thematik "Technikfolgenabschätzung (TA) Climate Engineering" auf Drucksache
    18/2121 hin.
    Nach dem Dargelegten stellt der Petitionsausschuss fest, dass sich Deutschland
    dafür einsetzen wird, dass Maßnahmen des Geo-/ Climateengineering ohne
    ausreichende Erkenntnisse zur Abschätzung und Bewertung der Wirkungen, Risiken
    und möglichen Folgen sowie ohne international abgestimmte
    Regelungsmechanismen nicht eingesetzt werden.
    Der Petitionsausschuss vermag vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit eines
    weitergehenden Tätigwerden im Sinne der Petition zum gegenwärtigen Zeitpunkt
    nicht zu erkennen und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)