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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-18-2704-005662Klimaschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition spricht sich für ein Importverbot von Ölsandprodukten nach Europa aus
    und möchte eine entsprechende Formulierung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie durch die
    Europäische Kommission erreichen.
    Die Eingabe führt aus, dass die Gewinnung von Öl aus Ton- und Sandgemischen sich
    massiv von der herkömmlichen Erdölförderung unterscheide. Während Öl aus
    konventionellen Ölquellen in unterirdischen Kavernen fließe und nach dem Anbohren
    der Ölquelle durch den Druck an die Erdoberfläche gepresst werde, sei Erdöl aus
    Ölsand zunächst nicht flüssig. Es sei in einer teerartigen Masse gebunden, aus der es
    für die Weiterverarbeitung gelöst werden müsse. Der Abbau sei wegen seiner vielen
    Produktionsschritte sehr aufwendig. Die Petition verweist auf eine Untersuchung der
    Stanford University, wonach die Treibhausgasemissionen für die Gewinnung von Öl
    aus Teersanden um 22 % höher sei, als von Öl, das nicht aus Teersanden gefördert
    werde.
    Vor dem Hintergrund, dass in der kanadischen Provinz Alberta ca. 1/3 der weltweiten
    Ölvorräte im Sandgemisch verborgen seien, sei der Bau einer Ölpipeline an der
    Westküste Kanadas zur Verladung des Öls auf Großtanker geplant. Die Eingabe
    verweist im Rahmen der Gewinnung von Öl aus Ölsanden nicht nur auf den hierfür
    benötigten erheblichen Energieaufwand, sondern auch auf die freiwerdenden
    Schadstoffe. Enorme Mengen giftiger Flüssigkeiten würden freigesetzt, die wiederum
    die Lebensqualität von Mensch und Tier erheblich beeinträchtigen würden.
    Die Petition spricht sich daher für den im Dezember 2011 von der Europäischen
    Kommission vorgelegten Entwurf der Europäischen Kraftstoffqualitätsrichtlinie aus.
    Der Vorschlag beinhaltete, dass Kraftstoffe, bei deren Herstellung mindestens 15 %

    mehr Energie und damit Treibhausgase als durchschnittlich freigesetzt werden, nicht
    oder nur in eng begrenzten Mengen in Europa zugelassen werden sollten.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum Abschlusstermin
    für die Mitzeichnung 292 Unterstützer fand sowie auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses 16 Diskussionsbeiträge bewirkt hat. Der Petitionsausschuss hat
    der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt unter Berücksichtigung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass in Artikel 7a der
    Kraftstoffqualitätsrichtlinie ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel für
    Kraftstoffe in Höhe von 6 % im Jahr 2020 vorgegeben ist.
    Die im Jahr 2011 von der Kommission vorgeschlagene Durchführungsmaßnahme legt
    gemäß der Richtlinie über die Kraftstoffqualität Standards für das
    Berechnungsverfahren und die Berichterstattung fest, um die Menge der
    Treibhausgasemissionen ermitteln zu können, welche die Förderung von nach Europa
    importierten fossilen Brennstoffe verursacht. Sie sah vor, unterschiedliche Richtwerte
    für die Treibhausgasintensität der Kraftstoffe je nach Rohstoffbasis festzulegen und
    forderte von den Mineralölgesellschaften die Treibhausgasintensität der von ihnen
    hergestellten Kraftstoffe offenzulegen, um damit die Anforderungen an die
    Mineralölgesellschaften an die für anderen Industriezweige in der Europäischen Union
    geltenden Vorschriften zur Offenlegung ihrer Treibhausgasemissionen anzupassen.
    Der Entwurf sah ferner vor, die Richtwerte für vier unkonventionelle fossile Brennstoffe,
    darunter Ölsand und Ölschiefer, höher festzusetzen, da hierbei bei der Förderung und
    Gewinnung unter Berufung auf wissenschaftliche Untersuchungen (Peer-Review und
    Stakeholder-Beteiligung) eine deutlich höhere Treibhausgasemission anfalle.
    Deutschland hatte sich bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen des
    Europäischen Parlaments über die Kraftstoffqualitätsrichtlinie am 23. Februar 2012
    enthalten. Für den Vorschlag der Kommission sprachen sich 12 Mitgliedstaaten aus,
    dagegen waren 8 Mitgliedstaaten und 7 Mitgliedstaaten enthielten sich. Der
    Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Europäische Kommission im Nachgang
    zur Abstimmung im Ausschuss angekündigt hatte, vor Übermittlung des Vorschlags
    an den Rat eine Folgenabschätzung zu erstellen.

    Am 17. Dezember 2014 ist ein Antrag von Grünen und der Allianz der Liberalen und
    Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament zur Ablehnung des
    überarbeiteten Entwurfs der Europäischen Kommission zur Kraftstoffqualitätsrichtlinie
    knapp nicht angenommen worden. Grund für den Antrag war die fehlende
    Differenzierung zwischen konventionellem Öl und Ölsanden im Entwurf der
    Europäischen Kommission. Der Antrag auf Ablehnung enthielt
    337 Stimmen, wobei zur Ablehnung des Antrags 376 Stimmen und damit die Mehrheit
    der Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig gewesen wären.
    Nach dem Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein Tätigwerden im Sinne der
    Petition nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt angesichts der Entscheidungen des
    Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - zu überweisen, und sie dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)