• Änderungen an der Petition

    at 08 May 2020 14:50

    Aktuelle Ereignisse der Stadtratssitzung


    Neuer Petitionstext: **Am 07. Mai JETZT ERST RECHT! - Nach mehreren großen Hürden wurde der Antrag am 7.Mai zwar eingereicht, aus Zeitmangel jedoch nicht behandelt werden. Es ist es so weit - die noch nicht entscheiden! Am Freitag, den 15.05. findet eine Sondersitzung des Stadtrates statt! Die Linke Koblenz, die Grüne Koblenz und die SPD Koblenz wollen Koblenz zu einem #SicherenHafen machen und stellen dafür zum zweiten Mal als Antragssteller werden erneut den Antrag im Stadtrat. für einen #SicherenHafen stellen. Was bedeutet das? (Auszug aus dem Antrag) Antrag)
    Die Stadt Koblenz...**
    Koblenz...
    - positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
    - erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Rheinland-Pfalz hergestellt.
    - erkennt die dramatische Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingsla-gern an und die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reakti-vieren und zu ermitteln, wie viele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und Corona-Risikogruppen die Stadt Koblenz aufnehmen kann.
    - sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versor-gung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
    - veröffentlicht alle soweit möglichen unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
    - setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Des Weiteren appelliert der Rat an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfe und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
    Wenn die Ausnahmesituation nicht dazwischen kommt, und alle an einem Strang ziehen, können wir endlich erklären, dass wir als Stadtgemeinschaft bereit sind, Verantwortung zu zeigen und weitere Menschenleben als Stadtgemeinschaft zu retten.
    retten!
    Die FDP Koblenz und die Freien Wähler Koblenz wollen stattdessen als Gegenantrag Ankerzentren in Rheinland-Pfalz ausrufen, was eine dramatische Verschlechterung der Situation tausender Geflüchteter in Rheinland-Pfalz weiter bedeuten würde.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 354 (217 in Koblenz)

  • Änderungen an der Petition

    at 29 Apr 2020 19:38

    Es musste noch der Link zum gestellten Antrag hinzugefügt werden.


    Neuer Petitionstext: Am 07. Mai ist es so weit - die Die Linke Koblenz, die Grüne Koblenz und die SPD Koblenz wollen Koblenz zu einem #SicherenHafen machen und stellen dafür zum zweiten Mal den Antrag im Stadtrat.
    Was bedeutet das? (Auszug aus dem Antrag)
    Antrag)
    Die Stadt Koblenz
    - positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
    - erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Rheinland-Pfalz hergestellt.
    - erkennt die dramatische Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingsla-gern an und die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reakti-vieren und zu ermitteln, wie viele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und Corona-Risikogruppen die Stadt Koblenz aufnehmen kann.
    - sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versor-gung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
    - veröffentlicht alle soweit möglichen unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
    - setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Des Weiteren appelliert der Rat an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfe und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
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    Wenn die Ausnahmesituation nicht dazwischen kommt, und alle an einem Strang ziehen, können wir endlich erklären, dass wir bereit sind, weitere Menschenleben als Stadtgemeinschaft zu retten.
    Die FDP Koblenz und die Freien Wähler Koblenz wollen stattdessen Ankerzentren in Rheinland-Pfalz ausrufen, was eine dramatische Verschlechterung der Situation tausender Geflüchteter in Rheinland-Pfalz weiter bedeuten würde.


    Neue Begründung: Es ist allerhöchste Zeit zu handeln!
    Seit zwei Jahren versuchen wir in Koblenz auf die aktuelle politische Lage an Europas Außengrenzen zu reagieren. Nun befinden wir uns inmitten einer humanitären Katastrophe - und verschließen die Augen davor. In den Flüchtlingscamps an den europäischen Außengrenzen, ausgelegt für 6.000, sind derzeit über 40.000 Geflüchtete notdürftig untergebracht. Wasser, Lebensmittel und Medikamente sind Mangelware, Ärzt*innen praktisch kaum noch vorhanden und in Teilen der Camps brachen bereits Krankheiten aus. Die Verbreitung des Coronavirus würde den Tod für tausende schutzsuchende Menschen bedeuten, insbesondere für die Alten und Kranken unter ihnen. Ein Notfallplan oder Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung von COVID-19 sind neben den dramatisch schlechten Lebensbedingungen nahezu unmöglich. Des Weiteren kam es bereits zu Anschlägen durch rassistische rechte Gruppen, die einzig für diesen Zweck nach Griechenland reisten. Seit März 2020 rufen "Ärzte ohne Grenzen" und NGOs alle europäischen Länder dazu auf, die völlig überfüllten Lager zu evakuieren und die Menschen zu retten. Zehn europäische Regierungen haben sich bereiterklärt, bis zu 1.500 Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen - vor allem unbegleitete Minderjährige. Diese Zahl ist im Verhältnis zu der Menge an Menschen, die COVID-19 und den gravierenden Unterversorgungen ausgesetzt sind, nahezu lächerlich. Es ist keine Zeit mehr für lange Reden und Diskussionen.
    Dieser menschenfeindlichen Politik und der Zustimmung zum systematisierten Sterbenlassen können und werden wir nicht tatenlos zusehen und fordern die Stadt Koblenz auf, konsequent solidarisch zu handeln. Die Aussetzung der geltenden Menschenrechte und des deutschen Asylgesetzes muss ein Ende haben. Überall in Deutschland und auch in vielen anderen europäischen Ländern wird die Zivilbevölkerung aktiv. 141 Gemeinden und Städte in Deutschland sind bereits Teil der Kampagne "Sicherer Hafen" und fordern die aktive humanitäre Hilfe in Form der Evakuierung und Aufnahme von Geflüchteten.
    Den Antrag findet ihr unter buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31958


    Neues Zeichnungsende: 10.06.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7 (6 in Koblenz)

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