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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    27-10-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-09-742-012188



    Kontrolle von Kriegswaffen und

    sonstigen Rüstungsgütern





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass ausschließlich Verteidigungswaffen, die weder

    tödlich sind noch zu schweren Verletzungen führen, exportiert werden dürfen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 69 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Zudem gingen mehrere

    sachgleiche Petitionen ein. Sie werden aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung

    einer gemeinsamen parlamentarischen Beratung zugeführt. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass tödliche

    Waffen zur Eskalation von Gewalt und Hass beitrügen. Waffen, die an Länder ohne

    kriegerische Auseinandersetzungen geliefert würden, gelangten immer wieder in

    Krieg führende Länder. Der Einsatz von Verteidigungswaffen ohne „wesentliches“

    Gefährdungspotential, wie dies zum Beispiel bei Betäubungswaffen für den

    Nahkampf oder bei Raketenabwehrsystemen der Fall sei, bedeute eine neue

    technische und strategische Herausforderung. Dieser müsse sich die deutsche

    Gesellschaft stellen, wenn sie sich weiterhin an den Werten der Allgemeinen

    Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

    messen lassen wolle. Die Ethikkommision des Deutschen Bundestages könne

    darüber entscheiden, welche möglichen leichten Körperverletzungen beim Einsatz

    dieser Verteidigungswaffen vertretbar seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2

    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem

    ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, “Eckpunkte für ein

    Rüstungskontrollgesetz“ (Bundestagsdrucksache 18/4940), zu diesem Thema vorlag.

    Der Deutsche Bundestag hat über den Antrag beraten. Das dazugehörige

    Plenarprotokoll 18/109 und die Beschlussempfehlung des Ausschusses

    (Bundestagsdrucksache 18/7030) können unter www.bundestag.de eingesehen

    werden. Weiterhin liegen in der 18. Legislaturperiode bislang folgende Anträge zu

    dem Thema Waffen-/Rüstungsexportverbot vor: Der Antrag der Fraktionen der

    CDU/CSU und SPD „Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

    sicherstellen“ (Bundestagsdrucksache 18/1334), der Antrag der Fraktion DIE LINKE.

    „Waffenexporte in die Golfregion verbieten“ (Bundestagsdrucksache 18/768) sowie

    die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Rüstungsexporte nach

    Saudi-Arabien“ und „Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei

    Rüstungsexportentscheidungen herstellen“ (Bundestagsdrucksachen 18/576 und

    18/1360). Alle genannten Drucksachen sowie die dazugehörigen Plenarprotokolle

    sind ebenfalls unter dem o. g. Link einsehbar.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der

    seitens der Bundesregierung und der des Wirtschaftsausschusses angeführten

    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Deutschland eine

    zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt, indem es

    keine Waffen an Länder liefert, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregime

    erhalten keine Waffen, die zu internen Repressionen gegen die eigene Bevölkerung

    eingesetzt werden könnten.

    Zu der Forderung, dass nur Verteidigungswaffen exportiert werden dürfen, führt der

    Ausschuss aus, ob eine Lieferung von Verteidigungswaffen ohne wesentliches

    Gefährdungspotential für Leib und Leben umsetzbar ist, ist schwer zu beantworten.

    Schon heute werden aber sogenannte nicht-letale Waffen, wo dies möglich ist,

    eingesetzt. Ein generelles Verbot anderer Waffen erscheint zurzeit angesichts der

    unterschiedlichen Bedrohungsszenarien nicht umsetzbar.

    Darüber hinaus fügt der Ausschuss zu dem Thema Rüstungsexporte folgende

    Ausführungen hinzu:



    Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Rüstungsexporten

    liegt gemäß Artikel 26 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) bei der Bundesregierung.

    Dem Deutschen Bundestag steht in diesem Zusammenhang jedoch ein Frage- und

    Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung zu, das für die Realisierung der

    parlamentarischen Kontrolle der Regierung von großer Bedeutung ist. So muss die

    Bundesregierung auf Anfrage grundsätzlich mitteilen, ob ein bestimmtes

    Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt worden ist. Darüber

    hinausgehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind

    verfassungsrechtlich allerdings nicht geboten.

    Die Notwendigkeit dieser Begrenzung des Informationsanspruchs ergibt sich aus

    dem Gewaltenteilungsprinzip (Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG) sowie aus Gründen

    des Staatswohls und Grundrechten Dritter.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom

    21. Oktober 2014 – 2BvE 5/11) würde die Auskunft über Inhalt und Beratungen im

    Bundessicherheitsrat einen erheblichen Eingriff in den Kernbereich der exekutiven

    Eigenverantwortung darstellen, so dass insoweit eine parlamentarische Kontrolle

    nicht mit Verfassungsrecht vereinbar wäre. Das Bekanntwerden

    geheimhaltungsbedürftiger Informationen könnte zudem die außenpolitische

    Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigen und damit das Staatswohl

    gefährden. Die Auskunft der Bundesregierung zu sensiblen Rüstungsexporten stellt

    durch die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der jeweiligen

    Rüstungsunternehmen auch einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Artikels 12

    Absatz 1 GG dar. Dieser Eingriff ist nur insoweit gerechtfertigt, wie die

    Bundesregierung Auskunft über die Genehmigungsentscheidung des

    Bundessicherheitsrates und die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts gibt.

    Aus den genannten Gründen ist die parlamentarische Kontrolle auf bereits

    abgeschlossene Genehmigungsentscheidungen beschränkt. Weitergehende

    Befugnisse des Deutschen Bundestages wären mit der verfassungsrechtlichen

    Zuständigkeitszuweisung nicht vereinbar.

    Der Petitionsausschuss betont jedoch, dass die Bundesregierung für die

    18. Legislaturperiode festgelegt hat, dass im Hinblick auf Rüstungsexporte mehr

    Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag und damit auch der

    Öffentlichkeit geschaffen werden soll, so dass bei abschließenden

    Genehmigungsentscheidungen im Vorbereitungsausschuss des

    Bundessicherheitsrates sowie im Bundessicherheitsrat künftig eine zeitnahe



    Unterrichtung des Deutschen Bundestages gewährleistet sein wird. Über mögliche

    Voranfragen, wie auch die Frage, ob ein Antrag auf Genehmigung gestellt worden

    ist, informiert die Bundesregierung demgegenüber nicht, da alle Beratungen zu

    Rüstungsexporten vor einer abschließenden Genehmigungsentscheidung

    Gegenstand der internen Willensbildung der Bundesregierung sind und als solche

    dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen. Genehmigungen für

    Rüstungsgüter, die zu Menschenrechtsverletzungen oder interner Repression

    eingesetzt werden können, werden nicht erteilt. Es erfolgt in jedem Fall eine strenge

    Einzelfallprüfung.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (PDF)