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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-08-6121-005693

    Kraftfahrzeugsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Aufhebung des § 18 Abs. 12 Kraftfahrzeugsteuergesetz
    begehrt.
    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen angeführt, generell seien seit
    Inkrafttreten des Verkehrssteueränderungsgesetzes vom 05.12.2012 die
    verkehrsrechtlichen Feststellungen auch hinsichtlich Fahrzeugklasse und Aufbauart
    für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer verbindlich. Allerdings würden nach § 18 Abs. 12
    Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) bestimmte Fahrzeuge, die zwar
    verkehrsrechtlich nicht den Personenkraftwagen (Pkw), sondern bauartbedingt den
    Lastkraftwagen (Lkw) zuzuordnen seien, weiterhin wie Pkw besteuert, sofern unter
    Berücksichtigung des § 2 Abs. 2a KraftStG in der Fassung vom 01.07.2010 diese
    Besteuerung als Pkw zu einer höheren Steuer führe. Die Konzeptionen der Hersteller
    dieser Fahrzeuge würden völlig außer Acht gelassen. Auch der Rechtsprechung des
    Bundesfinanzhofes (BFH) zufolge, "richte sich die kraftfahrzeugsteuerrechtliche
    Behandlung von Kraftfahrzeugen ausschließlich nach den objektiven
    Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äußeren
    Erscheinungsbild der Fahrzeuge". Daher verstoße § 18 Abs. 12 KraftStG gegen den
    grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz. Für die Zulassungsbehörden
    stünden für die Einstufung von Kraftfahrzeugen eindeutig Bauart und Zweck im
    Vordergrund, weshalb es nicht hinnehmbar sei, dass eine Randgruppe (vorwiegend
    Selbstständige aus der Mittelschicht) aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine
    höhere Kraftfahrzeugsteuer zu leisten habe als die übrigen Fahrzeughalter. Überdies
    könne für diese Fahrzeuge weder eine günstige Pkw-Versicherung abgeschlossen

    werden, noch könne man sich mit einem solchen Fahrzeug wie ein echter Pkw im
    öffentlichen Straßenverkehr bewegen. Daher sei die dargestellte Rechtslage zu
    korrigieren.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht worden. Sie wurde durch 448 Mitzeichnungen unterstützt
    und es gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.
    Überdies hat den Petitionsausschuss zu dieser Thematik derzeit eine weitere
    Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Auf Grund des Sachzusammenhangs
    werden die Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu den Eingaben darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingaben.
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass es sich bei den
    angesprochenen Fahrzeugen u.a. um Mehrzweckfahrzeuge, Jeeps, Geländewagen
    und Pickups handelt. Wie in den Eingaben zutreffend ausgeführt wird, ist für die
    Besteuerung von den angesprochenen sog. leichten Nutzfahrzeugen als Pkw oder
    Lkw gemäß § 2 Abs. 2 KraftStG in der Fassung vom 05.12.2012 zunächst deren
    verkehrsrechtliche Einstufung heranzuziehen. Mit dieser Neuregelung beabsichtigte
    der Gesetzgeber, zukünftig die Feststellung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen
    Fahrzeugklassen und Aufbauarten zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu
    vereinfachen. Das Kraftfahrzeugsteuerrecht sah unterschiedliche Tarife für
    verschiedene Gruppen von Fahrzeugen vor. Die Anwendung der mitunter rein
    kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Abgrenzungskriterien bei der Zuordnung des
    Fahrzeuges führte regelmäßig zu Schwierigkeiten, da sie von verkehrsrechtlichen
    Fahrzeugklassifizierungen abgewichen ist. Sie war zudem mit erhöhtem
    Erfüllungsaufwand verbunden, denn Fahrzeuge mussten ggf. zur Feststellung der
    steuerlichen Bemessungsgrundlage bei der für die Verwaltung der
    Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde vor Ort vorgeführt und vermessen werden.
    Das Abweichen der steuerrechtlichen von der verkehrsrechtlichen Einstufung von

    Fahrzeugen war für die betroffenen Steuerpflichtigen oft nicht nachvollziehbar. Durch
    diese gesetzliche Neuregelung wird die verkehrsrechtliche Klassifizierung der
    Fahrzeuge für kraftfahrzeugsteuerrechtliche Zwecke grundsätzlich übernommen,
    sofern dies nicht den umweltpolitischen Lenkungszielen der Kraftfahrzeugsteuer
    zuwider läuft.
    Danach wären leichte Nutzfahrzeuge, die verkehrsrechtlich als Lkw klassifiziert
    worden wären, grundsätzlich nach dem zulässigen Gesamtgewicht (§ 8 Nr. 2
    KraftStG) zu besteuern. Dieser Steuersatz wäre dann in der Regel niedriger als
    derjenige für einen Pkw. Allerdings hat der Gesetzgeber die in den Eingaben
    kritisierte Übergangsregelung in § 18 KraftStG um einen Absatz 12 ergänzt, nach
    dem – aus umweltpolitischen Gründen – eine Besteuerung von bestimmten
    Fahrzeugen, die zwar verkehrsrechtlich nicht den Pkw zuzuordnen sind (z.B. Pickup),
    wie Pkw (§ 8 Nr. 1 KraftStG) vorzunehmen ist, sofern diese in erster Linie der
    Personenbeförderung dienen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie über drei bis
    acht Sitzplätze – ausgenommen Fahrersitz – verfügen und die zur
    Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die Hälfte der gesamten
    Nutzfläche des Fahrzeuges.
    Für die im Einzelfall nach kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Gesichtspunkten zu
    treffende Einstufung eines Kraftfahrzeuges als Pkw oder Lkw ist nach den
    Grundsätzen der bisherigen BFH-Rechtsprechung die objektive Beschaffenheit des
    Fahrzeuges sowie die diese prägende Herstellerkonzeption unter Berücksichtigung
    aller Merkmale in ihrer Gesamtheit entscheidend. Insbesondere ist dabei auf Bauart,
    Einrichtung und äußeres Erscheinungsbild abzustellen. Die tatsächliche Nutzung des
    Fahrzeuges im Einzelfall ist nicht entscheidend. Bei Pickup-Fahrzeugen mit
    Doppelkabine geht der BFH typisierend davon aus, dass diese Fahrzeuge nicht
    vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre
    Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche
    ausmacht. Auch wenn die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur
    unwesentlich überwiegt, spricht dies nach Ansicht des BFH eher dafür, dass das
    Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung dient und daher als Pkw zu
    besteuern ist.
    Bei der vorgenannten Ausnahmeregelung hat sich der Gesetzgeber von dem
    Gedanken leiten lassen, dass diese die Berücksichtigung umweltpolitisch
    erwünschter Lenkungswirkungen der Kraftfahrzeugsteuer gewährleistet. Sofern bei
    Fahrzeugen, die verkehrsrechtlich nicht der Fahrzeugklasse Pkw zuzuordnen, die

    aber dennoch aufgrund ihrer Bauart, Motorisierung und anderer
    Ausstattungsmerkmale ganz überwiegend zur Nutzung als Pkw konzipiert sind, die
    Anwendung der Bemessungsgrundlagen für Pkw zu einer höheren Steuerbelastung
    führen würde, ist eine Beibehaltung der Besteuerung als Pkw geboten. Andernfalls
    würden diese Fahrzeuge bei Anwendung der gewichtsbezogenen
    Bemessungsgrundlagen eine aus ökologischer Sicht unangemessene Begünstigung
    erfahren. Nach Überzeugung des Petitionsausschusses ist diese Regelung
    sachgerecht, weil ansonsten überdies umweltpolitisch falsche Signale gesetzt
    worden wären. Der Ausschuss ergänzt in diesem Zusammenhang, dass auch die
    neue Bundesregierung ausweislich des Koalitionsvertrages "am Ziel, 1 Mio.
    Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum
    Jahr 2020, festhalten will. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und
    Tankstelleninfrastruktur treibe sie voran. Bei der Unterstützung des Markthochlaufs
    der Elektromobilität setze man auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien."
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    Tätigwerden im Sinne der Eingaben nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)