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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Stefan WeithasKraftfahrzeugsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Ergänzung des § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz
    dahingehend gefordert, dass bei Zulassung eines Fahrzeuges auf einen behinderten
    minderjährigen Halter sich die Steuerbefreiung auch auf die Nutzung des
    Kraftfahrzeuges durch die Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten erstrecken soll,
    insbesondere für deren Fahrten zur Arbeitsstätte.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, der Weg der
    Eltern eines behinderten Kindes zu ihrer Arbeitsstätte müsse genauso der
    Haushaltsführung dienen wie der Arbeitsweg eines schwerbehinderten,
    selbstfahrenden Erwachsenen. Schließlich verdienten Eltern schwerbehinderter
    Kinder stellvertretend für diese deren Lebensunterhalt. Überdies seien
    behindertengerechte Fahrzeuge aufgrund ihrer Größe in der Regel teurer als ein
    herkömmliches Familienfahrzeug und ein Zweitwagen finanziell meist nicht möglich.
    Daher sollten die engen Nutzungsbeschränkungen der bestehenden
    Kraftfahrzeugsteuerbegünstigung für die Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten
    behinderter Kinder zumindest teilweise aufgehoben werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde
    durch 699 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 133 Diskussionsbeiträge ein.
    Die Regelung des § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) ist immer wieder
    Gegenstand von den Petitionsausschuss erreichenden Eingaben gewesen. Der

    Petitionsausschuss hat sich zuletzt in der 16. Wahlperiode mit einer sachgleichen
    Eingabe befasst, die im Wesentlichen darauf abzielte, die Nutzungsbeschränkungen
    der in Rede stehenden Regelung für Eltern behinderter Kinder wegfallen zulassen.
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28. Oktober 2010 beraten und auf
    Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der vorliegenden Eingabe stellt sich
    unter Berücksichtigung einer dazu eingeholten Stellungnahme des
    Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Nach § 3a KraftStG werden Kraftfahrzeuge schwerbehinderter Fahrzeughalter, die
    hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "H", "Bl" und "aG")
    sind, vollständig von der Kfz-Steuer befreit. Menschen, die in ihrer
    Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr weniger stark beeinträchtigt sind
    (Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck), können
    zwischen unentgeltlicher Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr und hälftigem
    Erlass der Kfz-Steuer wählen. Die jeweilige Vergünstigung entfällt nach § 3a Abs. 3
    Satz 2 KraftStG insbesondere dann, wenn das Fahrzeug durch andere Personen zu
    Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder
    Haushaltsführung der behinderten Person stehen. Der Haushaltsführung dienen
    Fahrten, die anfallen, um die Wohnung und Kleidung sauber zu halten, um die
    Kinderbetreuung zu gewährleisten und Gegenstände des täglichen Bedarfs
    einzukaufen. Nicht hierzu gehören beispielsweise Alleinfahrten anderer Personen zu
    Veranstaltungen, zu Erholungszwecken und zu deren Arbeitsstätte.
    Diese Regelungen traten 1978 an die Stelle eines nachträglichen Steuererlasses, der
    von der Art und Schwere einer Behinderung sowie von den wirtschaftlichen
    Verhältnissen einer Person abhing, um die Behinderten und Finanzbehörden zu
    entlasten, gleichzeitig aber einen angemessenen Nachteilsausgleich zu gewähren.
    Die Anzahl der Personen, die eine Vergünstigung nach § 3a KraftStG in Anspruch
    nehmen, ist relativ groß (fast eine Million Fahrzeughalter).
    Ohne eine Einschränkung wären die Vergünstigungen rein objektbezogen. Jede
    Familie, zu der eine schwer behinderte Person gehört, könnte für ein Kraftfahrzeug
    eine Steuerbegünstigung geltend machen, die ursprünglich nur individuell für
    Behinderte vorgesehen war. Zweck der Vorschrift ist der Nachteilsausgleich für die
    Behinderung einer Person bei dieser selbst bzw. bei den Betreuenden. Fiele das
    Merkmal der ausschließlichen Nutzung – wie der Petent dies vorschlägt – insgesamt

    weg, so wäre nicht mehr sichergestellt, dass die Steuerbegünstigung nur als
    Nachteilsausgleich gewährt wird. In diesem Sinne hat auch der Bundesfinanzhof
    entschieden, dass die Nutzung eines Fahrzeuges durch die Eltern eines behinderten
    Kindes für deren eigene Zwecke nicht begünstigt werden kann. Anzumerken ist, dass
    für die Verwaltung einer Massensteuer wie der Kfz-Steuer mit über 40 Millionen
    Steuerpflichtigen der Rückgriff auf typisierende Werte erforderlich ist, um so der
    Notwendigkeit der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung tragen zu können.
    Der Voraussetzung der ausschließlichen Nutzung stehen auch weder der Schutz der
    Familie aus Art. 6 Grundgesetz (GG) noch das Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1
    und 28 Abs. 1 GG entgegen. Diese geben dem Gesetzgeber jeweils einen
    Schutzauftrag, lassen ihm aber einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Gewährung
    einer Befreiung von der Kfz-Steuer ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, den
    erhöhten Aufwendung des behinderten Kindes oder für das behinderte Kind
    Rechnung zu tragen. Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang daraufhin,
    dass über § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) die Möglichkeit besteht,
    Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen in gewissen Grenzen von der
    Steuer abzusetzen, soweit diese die zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen
    übersteigen. Nach der Rechtsprechung sind auch die Fahrtkosten einer behinderten
    Person absetzbar, so dass dann, wenn eine Familie sich keinen Zweitwagen leisten
    kann, keine unangemessene Benachteiligung erfolgt. Dabei liegt der als zumutbar zu
    erachtende Betrag regelmäßig gleich auf mit den im Rahmen der Betriebsausgaben
    und Werbungskosten absetzbaren Kilometerpauschalen. Ferner gibt es gemäß § 33b
    EStG für behinderte Personen einen Pauschbetrag, der auch neben dem
    Einzelabzug nach § 33 EStG zur Anwendung gelangen kann.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss bei allem Verständnis für die
    schwierige Situation der Familie des Petenten keine Möglichkeit, im Sinne des
    Anliegens des Petenten tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion der SPD, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)