• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:24

    Pet 1-18-12-9202-040117 Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, für Lastkraft- und Personenkraftwagen
    Frontkollisionswarnsysteme zur Pflichtausstattung zu machen. Insbesondere habe
    dabei eine Vollbremsung bei einer sicheren Kollision zu erfolgen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 51 Mitzeichnungen und zehn
    Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Automobilhersteller zwar inzwischen über ausgereifte Systeme zur
    Frontkollisionswarnung (FKWS) verfügten, diese aber nicht bei allen Herstellern als
    Serienausstattung angeboten würden. Deshalb solle der Gesetzgeber tätig werden.
    Das Fahrzeug solle dabei bis zu einer Vollbremsung mit Stillstand oder alternativ einer
    Drosselung auf 5 km/h vom FKWS gesteuert werden. Dies könne stufenweise
    eingeführt werden, sodass zunächst alle Neufahrzeuge mit FKWS ausgestattet
    würden und dann auch die Nachrüstung für ältere Fahrzeuge verlangt würde. Dadurch
    könnten schwere Unfälle mit Toten und Verletzten vermieden werden.

    Ein weiterer Petent führt aus, dass eine Verpflichtung zur Einführung von
    Fahrassistenzsystemen zur Abbremsung bei Kollisionsgefahr auch eine wirksame
    Maßnahme bei terroristischen Anschlägen mit Hilfe von Lastkraftwagen (Lkw)
    darstellen könne.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass es leider viel zu oft zu schweren
    Unfällen auf den Autobahnen kommt, bei denen der Fahrer eines Lkw der
    Hauptverursacher durch das Auffahren auf ein anderes Fahrzeug war. Dies zeigt die
    Auswertung von Straßenverkehrsunfällen anhand der nationalen
    Straßenverkehrsunfallstatistik.

    Der Ausschuss begrüßt, dass sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) deshalb in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene
    erfolgreich für die Einführung von Notbremsassistenzsystemen bei Nutzfahrzeugen
    eingesetzt hat.

    Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung
    von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und
    selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer
    allgemeinen Sicherheit wurden unter anderem Notbremsassistenzsysteme für Busse
    und Lkw (Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3) verpflichtend vorgeschrieben.
    Durch ein solches Notbremsassistenzsystem wird im Anschluss an die Warnung des
    Fahrers bei einer drohenden Kollision die Geschwindigkeit des Fahrzeugs automatisch
    verringert. Notbremsassistenzsysteme werden für die vorgenannten Klassen bei
    neuen Fahrzeugtypen nach einem festgelegten Zeitschema abhängig von der
    Fahrzeugkategorie und -bauart schrittweise seit dem 1. November 2013 eingeführt.
    Abstandsregelsysteme (auch Abstandswarner oder Abstandsregeltempomat genannt)
    sind für Lkw bereits heute verfügbar und werden jedoch bewusst als Komfortsysteme
    angeboten. Aus der Forschung liegen Hinweise dafür vor, dass von der Nutzung von
    Abstandsregelsystemen auch positive Effekte auf die Verkehrssicherheit ausgehen.
    Zu beachten ist aber auch, dass es bei der Nutzung von Abstandsregelsystemen
    immer wieder zu Situationen (z. B. Annäherung an ein stehendes Hindernis oder
    Notbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs) kommen kann, die
    Bremsverzögerungen erfordern, die außerhalb des Regelbereiches dieser Systeme
    liegen und eine Übernahme bzw. ein aktives Eingreifen des Fahrers erforderlich
    machen. Die automatische Einhaltung eines sicheren Abstandes wird durch diese
    Systeme also keineswegs garantiert. Vor diesem Hintergrund ist eine verpflichtende
    Einführung dieser Systeme als Sicherheitssystem nicht als zielführend anzusehen.

    Nach Überzeugung sowohl der Bundesregierung als auch des Petitionsausschusses
    wird hingegen der verpflichtende Einsatz von Notbremsassistenzsystemen zukünftig
    die Anzahl und Schwere von Auffahrunfällen mit schweren Nutzfahrzeugen deutlich
    verringern.

    Darüber hinaus hat das BMVI die Bundesanstalt für Straßenwesen beauftragt, die
    Anforderungen an Notbremsassistenzsysteme im Rahmen eines Forschungsprojektes
    vertieft zu untersuchen. Anhand der Untersuchungsergebnisse soll auf internationaler
    Ebene dafür geworben werden, die technischen Vorschriften weiter fortzuschreiben,
    um Notbremsassistenzsysteme noch sicherer und effektiver zu machen.

    Notbremsassistenzsysteme für Pkw sind bereits am Markt verfügbar, jedoch existieren
    dazu noch keine harmonisierten technischen Anforderungen, die für die
    Typgenehmigung herangezogen werden können. Eine Arbeitsgruppe der
    Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) beginnt gerade,
    entsprechende technische Anforderungen für Notbremsassistenzsysteme für Pkw zu
    entwickeln. Im Rahmen der Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die
    Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen,
    Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich
    ihrer allgemeinen Sicherheit beabsichtigt die Europäische Kommission,
    Notbremsassistenzsysteme für Pkw künftig verpflichtend vorzuschreiben. Das BMVI
    arbeitet an der Vorschriftengestaltung aktiv mit und unterstützt eine verbindliche
    Ausrüstung von Pkw mit Notbremsassistenzsystemen.

    Vor diesem Hintergrund sowie im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit und
    der öffentlichen Sicherheit empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMVI – als Material zu überweisen, damit sie in die weiteren
    Prüfungen und Untersuchungen einbezogen werden kann. Des Weiteren empfiehlt er,
    die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, damit das Anliegen im Zuge der
    geplanten Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 berücksichtigt werden kann.

    Begründung (PDF)

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