• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 1-18-12-9202-033415

    Kraftfahrzeugtechnik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Einbau und die Nutzung von
    Geschwindigkeitsregelsystemen, sogenannten Tempomaten, bei Lastkraftwagen zu
    verbieten.
    Zu der auf der Internetseite des deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 25 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Auffahrunfälle
    bei Staus mit Todesfolge und Schwerverletzten immer häufiger würden. Das
    geforderte Verbot könne dieser Entwicklung entgegenwirken.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen, und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass die Erhöhung der Verkehrssicherheit
    in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert hat. Das BMVI hat sich das Ziel gesetzt,
    die Anzahl von Verkehrsunfällen weiter zu senken.
    Der Ausschuss bestätigt, dass es auf den Autobahnen viel zu oft zu schweren Unfällen
    kommt, bei denen der Fahrer eines Lastkraftwagens (Lkw) der Hauptverursacher

    durch Auffahren auf ein anderes Fahrzeug war. Dies zeigt die Auswertung von
    Straßenverkehrsunfällen an Hand der nationalen Verkehrsunfallstatistik.
    Daher begrüßt der Ausschuss, dass sich das BMVI in den vergangenen Jahren auf
    internationaler Ebene erfolgreich für die Einführung von Notbrems-Assistenzsystemen
    bei Nutzfahrzeugen eingesetzt hat. Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vom
    13. Juli 2009 wurden im Ergebnis unter anderem Notbrems-Assistenzsysteme für
    Busse und Lkw – Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 – verpflichtend
    vorgeschrieben. Durch ein solches Notbrems-Assistenzsystem wird im Anschluss an
    die Warnung des Fahrers bei einer drohenden Kollision automatisch die
    Geschwindigkeit des Fahrzeugs verringert. Notbrems-Assistenzsysteme werden für
    die vorgenannten Klassen bei neuen Fahrzeugtypen nach einem festgelegten
    Zeitschema, abhängig von der Fahrzeugkategorie und -bauart, schrittweise seit dem
    1. November 2013 eingeführt. Die Einführung wird mit dem 1. November 2018
    abgeschlossen sein. Der Ausschuss betont, dass nach Einschätzung des BMVI der
    Einsatz von Notbrems-Assistenzsystemen zukünftig die Anzahl und Schwere von
    Auffahrunfällen mit schweren Nutzfahrzeugen deutlich verringern wird.
    Der Einfluss von Geschwindigkeitsregelsystemen auf die Verkehrssicherheit war
    Gegenstand des EU-Forschungsprojekts „Improver“, das in den Jahren 2001 bis 2006
    unter anderem in der Bundesanstalt für Straßenwesen bearbeitet wurde.
    Schlussfolgerungen aus der Analyse von Literatur und Unfallgeschehen war, dass die
    vorliegenden Erkenntnisse und Analysen des Unfallgeschehens kein Verbot der
    Zulassung von Geschwindigkeitsregelsystemen rechtfertigen und auch gesetzliche
    Einschränkungen der Nutzung nicht sinnvoll erscheinen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden