openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 2-18-08-68-000624

    Kriegsfolgelasten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine bessere finanzielle Ausstattung der zivilen
    Kampfmittelbeseitigung sowie eine bundesweit flächendeckende Aufnahme aller
    Kampfmittelarten innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, deutschlandweit
    gingen mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges weiterhin von
    zahlreichen Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition erhebliche Gefahren für die
    öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Leib und Leben aus. Dies zeigten
    deutlich verschiedene Detonationen von etwa Fliegerbomben in den vergangenen
    Jahren, bei denen Menschen ums Leben gekommen wären bzw. schwere
    Verletzungen davon getragen hätten. Überdies nehme die Haltbarkeit insbesondere
    von Sprengbomben mit chemisch-mechanischen Langzeitzündern aufgrund von
    Alterungsprozessen immer weiter ab, sodass die Gefahr einer Selbstzündung mit
    entsprechenden Folgen künftig steigen dürfte. Daher seien die Zuständigkeiten
    hinsichtlich der zivilen Kampfmittelbeseitigung neu zu ordnen und die Bundesländer
    finanziell besser auszustatten. Überdies solle der Bund eine bundesweite
    Bestimmung sämtlicher Kampfmittelaltlasten durchführen und sich finanziell an deren
    Beseitigung beteiligen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 268 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.
    Der Ausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass unter Kampfmittelbeseitigung
    die Beseitigung von von Kampfmitteln und sonstigen Hinterlassenschaften
    kriegerischer Auseinandersetzungen ausgehenden Gefahren zu verstehen ist. Die
    zivile Kampfmittelbeseitigung (daneben: militärische Kampfmittelabwehr) von
    Rüstungsaltlasten ist als Gefahrenabwehr im ordnungsrechtlichen Sinne nach der
    föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich eine Aufgabe
    der Länder (Artikel 30, 83 GG). Bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für Leben
    oder Gesundheit der Allgemeinheit ergreifen deren Behörden die erforderlichen
    Maßnahmen.
    Die vom Petenten in diesem Zusammenhang angeregte Neuordnung dieser
    Zuständigkeit würde nach Auffassung des Petitionsausschusses
    verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. Denn die zwingende
    Kompetenzverteilung im Artikel 30 GG ist kein dispositives Recht. Das bedeutet,
    dass Kompetenzüberlassungen bzw. Kompetenzverschiebungen, die keine
    Grundlage – wie im vorliegenden Fall – im Grundgesetz haben, unzulässig sind.
    Hinsichtlich der Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung hebt der
    Petitionsausschuss hervor, dass, soweit es im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung
    auf nicht bundeseigenen Grundstücken um die Beseitigung von Kampfmittelresten
    (Munition, Giftrückstände) aus den beiden Weltkriegen geht, der Bund den Ländern
    die Kosten erstattet, die sie für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel
    aufgewendet haben. Auf seinen eigenen Liegenschaften – Liegenschaften der
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – erstattet der Bund die Aufwendung für
    ehemals reichseigene und für alliierte Kampfmittel.

    Die Finanzierung durch den Bund erfolgt auf der Grundlage einer seit den 1950er
    Jahren bestehenden Staatspraxis, die bei Neufassung des Artikels 120 GG in den
    Jahren 1965 und 1969 als fortgeltende Kostenverteilungsregelung zwischen Bund
    und Ländern zugrunde gelegt worden ist. Der Bund finanziert mithin einen hohen
    Anteil der Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahren, die von Kampfmitteln
    ausgehen. So wendet er jährlich Kosten von rund 25 Millionen Euro für die
    Beseitigung von Rüstungsaltlasten, die von ehemals reichseigenen Kampfmitteln
    herrühren und nicht bundeseigene Grundstücke betreffen, auf, die die Länder
    insoweit entlasten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Bund keine Finanzierungs- oder
    sonstigen Zuständigkeiten bei den vom Petenten beschriebenen, nicht detonierten
    Kampfmitteln und explosiven Kampfmittelrückständen auf nicht bundeseigenen
    Liegenschaften hat. Hier handelt es sich in der Regel um Bombenblindgänger der
    Alliierten. Eine bundesweit flächendeckende Aufnahme aller Kampfmittelaltlasten
    kann der Bund ebenfalls nicht vornehmen. Wie oben ausgeführt, ist die Beseitigung
    von Kampfmitteln und deren Finanzierung nach der föderalen
    Zuständigkeitsverteilung allein Sache der Länder. Nach dem Konnexitätsgebot des
    Artikels 104a Abs. 1 GG folgt im Bund-Länder-Verhältnis die Ausgabenlast
    grundsätzlich der Aufgabenlast: Hat das Land eine Aufgabe, muss es diese
    finanzieren, hat der Bund eine Aufgabe, muss jener diese finanzieren. Abweichungen
    hinsichtlich der Finanzierungsverantwortung lässt das Grundgesetz nur dort zu, wo -
    etwa in Artikel 120 GG - etwas anderes ausdrücklich geregelt ist. Diese Regelung ist
    im vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Die abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium der Finanzen - zur Erwägung zu überweisen, und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)