Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62

22.06.2016, 12:54

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Liebe Petenten,
die maßgeblichen Antwortschreiben der Petition zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages sind eingetroffen. Die Antworten lassen erkennen, dass der Ausstieg aus dem bestehenden Rundfunkstaatsvertrages auf diesem Wege nicht zum Ziel führt. Daher habe ich mich entschlossen, diese Petition zu schließen.
Da das Antwortschreiben aus BW sehr umfangreich ist, überlasse ich es jedem selbst, seine Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Im Anhang daher die bisher erhaltenen Antwortschreiben aus Bayern und Baden-Württemberg.

Viele Grüße
Roland Forberger