• Empfänger der Petition sind die Bundesländer

    at 23 Jan 2016 13:06

    Einige werden es bereits bemerkt haben, dass die Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet ist. Wer den Petitionstext liest, weiß, dass dies der falsche Adressat ist. Die Petition geht an die einzelnen Bundesländer!

    Bei der Erstellung der Petition habe ich daher auch als Empfänger korrekt die "Bundesländer" eingetragen. Wieso der Plattformbetreiber dies ohne Rücksprache einfach geändert hat - zumal ich es selbst nicht wieder ändern kann - entzieht sich meiner Kenntnis. Meine gestrige Mail ist noch unbeantwortet!

    Wer sich etwas mit dem Petitionsrecht auseinandergesetzt hat, weiß, dass der Petitionsausschuss des Bundestages nur diejenigen Petitionen annimmt, welche auf seiner Plattform eingegangen sind. Zumal es auf Bundesebene gar kein "Petitionsrecht" gibt, das existiert nur auf Landesebene.

    Meine bisherigen Erfahrungen können hier nachgelesen werden: www.schnappfischkapitalismus.de/2014/05/politik-und-wie-man-sie-gestaltet/

    Warten wir einfach mal ab, was der Plattformbetreiber zurückschreibt, bzw. wie lange es dauert, bis wieder der richtige Empfänger eingetragen ist. Ungeachtet dessen, gehen die abgegebenen Stimmen an die Landesvertreter. Wenn OpenPetition meint, diese noch zusätzlich dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben zu wollen, habe ich nichts dagegen, auch wenn es überflüssig ist.

    Roland Forberger am 23.01.2016

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