18.03.2016, 13:10
Wie wenig aussichtsreich der Klageweg im Rahmen des Rundfunkbeitrags ist, zeigen aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts:
"Das Bundesverwaltungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und weist die Klagen dagegen ab. Nun könnten die Kläger aber noch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen."
Auf dem Klageweg bleibt somit das Bundesverfassungsgericht als letzte Hoffnung... bei der Petition, dass die Politiker die Stimmen des Volkes wahrnehmen.
Quelle: www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverwaltungsgericht-Rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess-3143563.html
