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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:25 Uhr

    Pet 4-18-07-407-014022

    Zivilrecht im Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass jegliche in Deutschland für Minderjährige
    angebotenen Spiele, die die Möglichkeit von kostenpflichtigen Zusatzinhalten anbieten
    (sog. In-App-Käufe), als Voreinstellung mit einem monatlichen Limit von 50,00 Euro
    für Einkäufe versehen werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, entgeltliche Zusatzkäufe
    innerhalb kostenlos angebotener Programme (insb. Apps für Mobilgeräte) könnten zu
    erheblichen Verbindlichkeiten führen, da minderjährige Nutzer oft nicht in der Lage
    seien, die finanziellen Folgen solcher In-App-Käufe richtig einzuschätzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 102 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr sind die Verbraucherinnen und
    Verbraucher in besonderer Weise durch die Vorschriften über die Pflichten im
    elektronischen Geschäftsverkehr geschützt.

    Zum elektronischen Geschäftsverkehr gehört nicht nur der erstmalige Erwerb eines
    elektronischen Programms (App), sondern auch der im Programmverlauf folgende,
    entgeltliche Zuerwerb weiterer Funktionen (sog. In-App-Käufe). Hierbei ist
    unerheblich, ob der Vertrag über eine zentral angebotene Plattform (sog. Stores) oder
    innerhalb des erworbenen Programms geschlossen wird.
    Auch bei In-App-Käufen muss der Unternehmer dem Verbraucher gemäß
    § 312j Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unmittelbar, bevor der
    Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise
    bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Zu den Pflichtinformationen gehören
    unter anderem die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware oder Dienstleistung
    sowie der Preis. Hierdurch ist sichergestellt, dass dem Verbraucher unmittelbar vor der
    Bestellung nochmals vor Augen geführt wird, welches Programm bzw. welche
    Zusatzleistung erworben wird.
    Zudem kommt ein kostenpflichtiger Vertrag mit einem Verbraucher im elektronischen
    Geschäftsverkehr nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung
    ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellungen auf
    Onlineplattformen im Internet, die über Schaltflächen erfolgen, ist hierzu erforderlich,
    dass die Bestellschaltfläche (z.B. ein Button) gut lesbar mit den Wörtern
    „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung, wie
    zum Beispiel „kaufen“ oder „zahlungspflichtigen Vertrag“ schließen, beschriftet ist,
    § 312g Abs. 3 und 4 BGB. Durch diese einfache und klare Regelung kann der
    Verbraucher deutlich erkennen, ob und wann er sich im Internet verbindlich zu einer
    Zahlung verpflichtet.
    Dem Verbraucher steht auch bei Fernabsatzverträgen über nicht auf einem
    Datenträger befindliche Inhalte – also beispielsweise bei aus dem Internet
    heruntergeladenen Daten wie kostenpflichtigen (Zusatz-)Programmen – grundsätzlich
    ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach den §312g Abs. 1 in Verbindung mit § 355
    BGB zu. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit
    ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit
    der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher seine Kenntnis davon
    bestätigt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Absatz 5 BGB). Dies
    ist bei typischen In-App-Käufen der Fall, wenn der Verbraucher hierüber
    ordnungsgemäß informiert wird und in Kenntnis dieser Rechtsfolgen gleichwohl die
    sofortige Bereitstellung des Programmes oder des Programmzusatzes wünscht und
    daraufhin der Download beginnt.

    In Fällen minderjähriger Nutzer elektronischer Angebote besteht gleichwohl kein
    Regelungsbedarf, da ergänzend zu den allgemeinen Verbraucherschutzregelungen
    ein umfassender Schutz des Minderjährigen vor wirtschaftlich nachteiligen Folgen
    seines Handelns durch die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
    gewährleistet wird.
    Auch im Falle des elektronischen Vertragsschlusses über digitale Inhalte kommt der
    Vertrag durch Angebot und Annahme zustande, wobei die Annahme durch das
    Betätigen der entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche erfolgt. Somit ist
    grundsätzlich derjenige Vertragspartner, der diese Schaltfläche betätigt hat – und nicht
    etwa der Besitzer des Mobilgerätes oder der Vertragspartner des Mobilfunkbetreibers.
    Ein Minderjähriger kann entgeltliche Verträge, wie etwa In-App-Käufe, nur
    eingeschränkt schließen. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind
    Minderjährige im Alter zwischen sieben und achtzehn Jahren nur beschränkt
    geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung,
    durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines
    gesetzlichen Vertreters bedarf.
    Aus einem Vertrag, der einen Minderjährigen auch zur Zahlung eines Entgelts
    verpflichtet, erlangt dieser nicht nur einen rechtlichen Vorteil. Folglich kann er einen
    solchen Vertrag nur dann wirksam abschließen, wenn seine gesetzlichen Vertreter, im
    Regelfall sind dies die Eltern, dem Vertrag vor Vertragsschluss zugestimmt haben.
    Dabei muss die Einwilligung insoweit konkretisiert sein, als dass sie sich auf einen
    bestimmten Vertrag und einen bestimmten Vertragspartner bezieht. Das
    Einverständnis mit der Nutzung des (meist kostenfreien) Grundprogrammes stellt
    damit im Normalfall nicht auch eine Einwilligung in spätere In-App-Käufe dar.
    Fehlt es an einer Einwilligung, ist der Vertrag solange schwebend unwirksam, bis er
    entweder nachträglich von dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen genehmigt
    und dadurch voll wirksam wird oder bis diese Genehmigung verweigert und der Vertrag
    damit endgültig unwirksam wird. Wird die Genehmigung verweigert, besteht eine
    Zahlungspflicht für von minderjährigen Nutzern ohne die Einwilligung der gesetzlichen
    Vertreter abgeschlossene In-App-Käufe daher bereits nach der geltenden Rechtslage
    nicht.
    Gesetzlicher Handlungsbedarf besteht somit nicht.
    Ergänzend weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Nationale Verbraucherschutzbehörden des europäischen Consumer Protection
    Cooperation Netzwerks (CPC-Netzwerk), zu dem auch das Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz gehört, haben im vergangenen Jahr zusammen mit
    der Europäischen Kommission in Verhandlungen mit Google und Apple die Abgabe
    von Selbstverpflichtungserklärungen der Unternehmen zu In-App-Käufen erreicht.
    Die Erklärungen der Unternehmen enthalten unter anderem die Verpflichtung, die
    Voreinstellungen für die Passworteingabe auf den mobilen Endgeräten zugunsten der
    Verbraucher zu ändern. Konkret bedeutet dies, dass die Nutzer sich nun entscheiden
    können, ob sie vor jedem Einkauf nach dem Passwort gefragt werden möchten.
    Außerdem haben sich Google und Apple verpflichtet, die App-Anbieter explizit auf die
    bestehenden europäischen Regelungen zum Verbot direkter Kaufaufforderungen an
    Kinder hinzuweisen. Auch zunächst kostenlose Apps, die mit In-App-Käufen
    verbunden sind, werden nicht mehr irreführend als "kostenlos" oder "gratis"
    bezeichnet. Darüber hinaus wurde von den Unternehmen eine gesonderte
    Beschwerde-Emailadresse speziell für Verbraucherschutzbehörden und
    -organisationen eingerichtet, über die diese Beschwerden weiterleiten können.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)