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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-17-09-9028-055257

    Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Mobilfunkanbieter auch für Prepaid-
    Karten die Nutzung des LTE-Netzes anbieten.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Prepaid-
    Tarife in der Europäischen Union schon seit Jahren auch zur LTE-Nutzung
    berechtigen würden. Prepaid-Karten-Nutzer in Deutschland müssten per Vorkasse
    den vertraglich vereinbarten Tarif zahlen, ohne das LTE-Netz nutzen zu dürfen. Sie
    würden so wie Kunden zweiter Klasse behandelt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 87 Mitzeichnungen und sieben Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat er gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD „Moderne
    Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle“ (Drucksache 18/1973) zur
    Beratung vorlag.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    zunächst fest, dass gemäß § 45f Telekommunikationsgesetz (TKG) Teilnehmer die
    Möglichkeit haben müssen, auf Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen
    Telekommunikationsnetz zu erhalten und öffentlich zugängliche Telefondienste in
    Anspruch nehmen zu können. Diese Vorschrift entspricht den Vorgaben der
    Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2002/22/EG), wonach die Mitgliedstaaten
    sicherstellen sollen, dass Unternehmen, die zum Universaldienst verpflichtet sind,
    Einrichtungen und Dienste bereitstellen, um dem Teilnehmer die Überwachung und
    Steuerung seiner Ausgaben zu ermöglichen. Dem trägt § 45f TKG Rechnung, indem
    Teilnehmern die Möglichkeit eröffnet wurde, Produkte im Voraus zu bezahlen und so
    das Risiko einer überhöhten Telekommunikationsrechnung zu vermeiden. Der
    Teilnehmer muss also ein Telekommunikationskontingent erwerben, welches er dann
    entweder „abtelefonieren“ kann oder welches ihm aufgrund eines festen Betrages ein
    unbegrenztes Telefonieren ermöglicht.
    Insbesondere Prepaid-Karten im Mobilfunk beziehungsweise Calling-Karten im
    Festnetz stellen entsprechende Telefondienste auf Vorauszahlungsbasis dar. Die
    Bereitstellung dieser Produkte ist auch ausreichend, um die Voraussetzungen der
    Norm zu erfüllen. Es ist jeweils lediglich ein Vorleistungsprodukt im Bereich des
    Festnetzes und des Mobilfunks anzubieten. Eine darüber hinausgehende
    Verpflichtung enthalten die telekommunikationsrechtlichen Vorschriften und
    europäischen Vorgaben hingegen nicht.
    Die Ausgestaltung der einzelnen Produkte obliegt allein den jeweiligen
    Mobilfunkanbietern. Der Petitionsausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass
    eine gesetzlich geregelte Vorfestlegung von Übertragungsstandards bei
    Mobilfunkanbindungen auch einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der
    Telekommunikationsdienstleister darstellen würde. Ein entsprechender Eingriff in das
    durch Artikel 12 Grundgesetz verfassungsmäßig geschützte Gut bedürfte
    grundsätzlich einer besonderen Rechtfertigung. Eine solche ist im vorliegenden Fall
    aus Sicht des Petitionsausschusses allerdings nicht ersichtlich. Insbesondere fallen
    vorausbezahlte Leistungen im Mobilfunk nicht unter die Vorgaben zum
    Universaldienst aus § 78 TKG, zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem
    Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen

    und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar
    geworden ist.
    Der Petitionsausschuss stellt abschließend fest, dass freiwillige Angebote auf der
    unternehmerischen Abwägung einzelner Mobilfunkanbieter beruhen. Weder dem
    Deutschen Bundestag noch seinem Petitionsausschuss ist es möglich, hierauf
    Einfluss zu nehmen und die Bereitstellung des LTE-Netzes für Prepaid-Karten-
    Nutzer zu fordern. Hierbei handelt es sich um die freie Entscheidung der am Markt
    agierenden Unternehmen. Die unterschiedlichen Leistungsangebote und die
    Produktgestaltung unterliegen grundsätzlich dem unternehmerischen
    Gestaltungsspielraum der einzelnen Mobilfunkanbieter. Dies trifft auch zu, soweit
    entsprechende Angebote in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    vorgehalten werden.
    Angesichts der dargestellten Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsausschuss
    im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der
    Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)