29.09.2026, 10:25
Sehr geehrte Fraktionsmitglieder,
hier möchte ich zur Petition einige rechtliche Ergänzungen geben, die ich bei meinen Recherchen herausgefunden habe:
- Das Eisenbahnkreuzungsgesetz §13 legt fest, das Bund, Land und Bahn die Kosten für den Kreuzungsbau tragen müssen, wenn die Kreuzung bereits besteht. In unserem Fall müsste geprüft werden, ob die Kreuzung rechtlich noch eingetragen ist,
- Beim Bau einer neuen Eisenbahnkreuzung kann die Gemeindeverwaltung beim Bund bis zu 90% Fördermittel für den Bau beantragen. Das ist im §17 festgelegt.
- Das Mobilitätsgesetz, das seit 2024 in Kraft getreten ist, beschreibt zahlreiche Ziele, z.b. umwegarme, barrierefreie Wege, die seit Einführung des Gesetzes Beachtung finden müssen. Die Fördermöglichkeiten von Bund und Land müssen ausgeschöpft werden, heißt es z.B. § 34 (BbgMobG) Oder "Landesweit soll der Radverkehr so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden." §10 (BbgMobG) Das Mobilitätsgesetz macht strengere Vorschriften, als vor einigen Jahren.
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgmobg#34
- DIN 18040-3 beschreibt die Voraussetzungen für einen barrierefreien Weg. Bei Steigungen über 3% müssen Ruhepodeste alle 6 Meter einbaut sein. Einige Abschnitte weisen bei meinen Messungen eine höhere Steigung als 3% auf. Ruhepodeste sind nicht vorhanden und 2 Brücken hintereinander müssen überschritten werden. Die Steigungen sind künstlich erschaffen.
- Die Teilhabe an der Infrastruktur ist nicht gegeben. Jeder der sportlich nicht top fit ist, kann den Kernort nicht eigenständig erreichen und ist auf Verkehrsmittel angewiesen. Das Zusammenleben zwischen den Gemeindeteilen ist durch die Teilung gestört.
