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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    13-02-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 13. Februar 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären :

    Eingabe Nr.: L 18/124

    Gegenstand:
    Änderung der Rechtsbehelfsbelehrung

    Begründung:
    Der Petent regt an, Rechtsbehelfsbelehrungen um einen Hinweis auf mögliche Kosten im Falle eines
    Widerspruchsverfahrens zu ergänzen. Viele staatliche Stellen würden darauf hinweisen, dass man als
    Bürger auf versteckte Klauseln achten solle. Demgegenüber enthielten Behördenschreiben keinen
    Hinweis auf die Kostenpflicht des Widerspruchsverfahrens. Die Petition wird von sechs Mitzeichnern
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für Justiz
    und Verfassung und des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent
    die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Anhörung persönlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das E rgebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
    wie folgt dar:

    Aus Rechtsgründen kann der Petitionsausschuss sich nicht dafür aussprechen, einen entsprechenden
    Zusatz in die Rechtsbehelfsbelehrung einzufügen. Insoweit nimmt er zur weiteren Begründung Bezug
    auf die dem Petenten bekannte ausführliche Stellungnahme des Senators für Justiz und Verfassung.

    Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nimmt seit einiger Zeit, einen Hinweis auf die Kostenpflicht
    in das Schreiben auf, mit dem den Bürgern mitget eilt wird, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen
    werden kann und deshalb der W iderspruch an die Widerspruchsbehörde weitergeleitet wird. Dieses
    Verfahren erscheint dem Petitionsausschuss sinnvoll. Deshalb sollte eine Übertragung auf andere
    Behörden angereg t werden.

    Begründung (PDF)