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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    06-03-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 17 vom 6. März 2013

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für e rledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/138

    Gegenstand:
    Vereinfachte Förderung von Photovoltaikanlagen

    Begründung:
    Der Petent regt an, dass Bremen sich auf Bundes - bzw. Landesebene für die Einführung einer
    veränderten Handhabung der Stromeinspeisung aus Photovoltaikanlagen einsetzt. Bei
    Photovoltaikanlagen bis 2 KW elektrischer Leistung solle auf einen zusätzlichen Zähler für den
    eingespeisten Solarstrom verzichtet werden. Stattdessen solle der Hausstrombezugszähler rückwärts
    laufen, so dass Strombezug und Solarstromeinspeisung über das Jahr saldiert würden. Ziel sei ein
    möglichst hoher Grad der Eigenbedarfsdeckung mit möglichst geringem Abrechnungsaufwand gerade
    für kleine PV -Anlagen. Die Petition wird von 34 Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksicht igung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann den Vorschlag des Petenten nicht unterstützen. Zwar würde die
    Anregung des Petenten zu einer organisatorischen Vereinfachung führen. Im Hinblick auf die
    angestrebte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien erscheint die vorgeschlagene Regelung
    jedoch weder unter umweltpolitischen noch unter technischen und Gerechtigkeitsaspekten als
    geeignet.

    Nach dem Erneuerbare Energien Gesetz wird nur der Strom vergütet, der auch einspeist wird.
    Mittlerweile ist die Vergütung für Solarstrom auf einem Niveau angelangt, bei dem es gerade für
    Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen zunehmend vorteilhaft ist, de n selbst erzeugten Strom soweit
    wie möglich selbst zu nutzen und nicht in das Stromnetz einzuspeisen. Wegen der
    Vergütungsdifferenz zwischen dem bezogenen und dem eingespeisten Strom sind zwei Zähler
    notwendig. Die Gleichsetzung von Solarstromvergütung und Strombezugspreis durch Saldierung führt
    nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und damit nicht in der Regel zu angemessen hohen
    Vergütungssätzen für die Solarenergie. In der Vergangenheit wäre die Vergütung deutlich zu gering
    gewesen und hätte nicht die beabsi chtigte und auch eingetretene Wirkung entfaltet. Wenn die EEG -
    Vergütung, wie erwartet, zukünftig unter den Strombezugspreis sinkt, ist die mit dem Vorschlag
    verbundene Förderwirkung unnötig hoch. Die Ausbaupotenziale der Photovoltaik auf Hausdächern
    würden dann künftig nicht mehr optimal ausgenutzt werden.

    Die vorgeschlagene Regelung setzt keinen Anreiz für den lokalen Ausgleich von Stromerzeugung und
    Strombedarf, z. B. durch Nachfrageanpassung oder Stromspeicherung. Hierauf kommt es jedoch in
    Zukunft ver stärkt an, um den erforderlichen Ausbau der Stromnetze möglichst gering zu halten und
    Folgekosten zu vermeiden. Hinzu kommt, dass die vorgeschlagene Jahressaldierung dazu führt, dass
    ein Haushalt zum Beispiel im Sommer über den Verbrauch hinaus Solarstrom erzeugt und ins
    Stromnetz einspeist. Im Winter dagegen wird der Strom aus dem Netz entnommen. Die Kosten für die
    Speicherung des Stroms oder die Erzeugung bei Bedarf im Winter trägt dann die Allgemeinheit. Das
    führt zu einer Ungleichheit. Außerdem enthält der Strombezugspreis neben den
    Stromerzeugungskosten weitere Bestandteile, wie die Kosten für das Stromnetz und staatliche
    Abgaben. Die jährliche Saldierung von Strommengen würde deshalb zu weitergehenden
    Einnahmeausfällen führen.

    Begründung (PDF)