openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    04-12-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 23 vom 4. Dezember 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: L 18/169

    Gegenstand:
    Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Volksentscheid

    Begründung:
    Die Petenten regen an, das Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid so zu ändern, dass alle
    Einwohnerinnen und Einwohner des Bundeslandes Bremen bei der Berechnung der Grundgesamtheit des
    Abstimmungsquorums mitberücksichtigt werden. Zur Begründung tragen sie vor, Plebiszite beträfen nicht
    nur die deutsche Bevölkerung, sondern auch ausländische Einwohnerinnen und Einwohner. Deshalb
    müssten sie bei der Ermittlung der Zahl der Mindestbeteiligungen einbezogen werden. So könne
    Politikverdrossenheit und der Unterrepräsentanz sozial benachteiligter Schichten entgegengewirkt werden.
    Der Vorschlag sei eine Möglichkeit, die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unterhalb der
    Einführung eines Ausländerwahlrechts an politischen Prozessen zu beteiligen. Die Pet ition wird von 13
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Präsidenten der
    Bremischen Bürgerschaft eingeholt. Außerdem hatten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Volksentscheid würde das von den
    Petenten verfolgte Ziel nicht erreichen. Dafür wäre eine Änderung der Bremischen Landesverfassung bzw.
    des Bremischen W ahlgesetzes erforderlich.

    Die Bremische Bürgerschaft hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung des Wahlrechts auf
    ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in erster Lesung beschlossen. Sie hat diesen Gesetzentwurf
    dem Staatsgerichtshof mit der Bitte um Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Dieses Verfahren ist
    noch nicht abgeschlossen.

    Der Vorsc hlag der Petenten kann nach Auffassung des Petitionsausschusses gegebenenfalls dazu
    beitragen, die Interessen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger bei Volksentscheiden zu
    berücksichtigen. Er bedarf allerdings weiterer Diskussion im politischen Raum. Deshalb sollte die Petition
    sowie die dazu eingeholte Stellungnahme des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft den Fraktionen als
    Material für ihre weitere Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

    Begründung (PDF)