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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12-06-13 00:00 Uhr

    :Land
    Bericht des Petitionsausschusses Nr. 19 vom 12. Juni 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/171

    Gegenstand: Dokumentationsstätte zur NS -Vergangenheit Bremens

    Begründung:
    Der Petent möchte, dass in Bremen eine NS -Dokumentationsstätte eingerichtet wird, die sich den Themen
    Zwangsarbeit, Umgestaltungsplänen für die Stadt Bremen, Bewerbung als Führerstadt, Reichsk ristallnacht
    sowie der Geschichte des Haus des Reiches annimmt.
    Die Petition wird von 7 Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatskanzlei
    eingeholt. Der Petent hatte die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich
    zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    In Bremen existieren unter der Federführung der Landeszentrale f ür politische Bildung Bremen und dem
    Bremer Verein „Erinnern für die Zukunft e.V“, der das Netzwerk aller Organisationen in Bremen, die sich mit
    der Aufarbeitung des Nationalsozialismus befassen, bildet, zahlreiche Einrichtungen und Initiativen, die
    Beiträ ge zur Erinnerungsarbeit und -kultur zu den unterschiedlichsten Themenbereichen aus der Zeit des
    Nationalsozialismus leisten. Mit dem im Jahr 2011 begonnene Aufbau eines NS -Dokumentationszentrums
    am ehemaligen U -Boot -Bunker „Valentin“ in Bremen- Farge entwickelt sich in Bremen zudem eine zentrale
    Gedenkstätte, an der Kenntnisse zur Geschichte Bremens im Nationalsozialismus gesammelt, aufbereitet
    und präsentiert werden. Da sich überdies weitere Einrichtungen, wie das Bremer Landesmuseum, das
    Focke Museum oder das Historische Museum Bremerhaven in Modulen der Geschichte Bremens im
    Nationalsozialismus annehmen, ist der Petitionsausschuss der Überzeugung, dass dem Begehren des
    Petenten bereits ausreichend Rechnung getragen wird.

    Begründung (PDF)