21.08.2013, 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 21. August 2013
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 18/206
Gegenstand:
Einrichtung einer Außenstell e der Kindergeldkasse Bremerhaven
Begründung:
Der Petent bittet darum, darauf hinzuwirken, dass in Bremerhaven wieder eine Außenstelle der
Familienkasse eingerichtet wird. Bei der Familienkasse Bremen sei es wiederholt zu Verzögerungen bei der
Antragsbear beitung durch angeblich nicht eingegangene oder verlegte Antragsunterlagen gekommen. Diese
Verzögerungen seien nicht hinnehmbar und bedeuteten eine Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern,
die nicht direkt in der Stadtgemeinde Bremen lebten. Sie müssten nach Bremen fahren und dafür
gegebenenfalls einen Urlaubsantrag sowie Fahrtkosten aufwenden.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingeholt. Unter Berücksichtigung des sen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Die Familienkasse ist eine "Besondere Dienststelle" der Bundesagentur für Arbeit. Eine direkte
Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerschaft oder des Senats besteht deshalb nicht. Im Jahr 2005 wurden die
Familienkassen in Bremen und Bremerhaven im Rahmen einer bundesweit durchgeführten Neuorganisation
zusammengelegt. Einige Jahre später bat der Magistrat der Stadt Bremerhaven aufgrund von
Bürgerbeschwerden den Senat, be i der Bundesagentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass in Bremerhaven
wieder eine Familienkasse eingerichtet wird. Von März bis Juni 2009 erprobte die Bundesagentur für Arbeit
daraufhin die Einrichtung einer Außenstelle in Bremerhaven. Die Auswertung des Modellversuchs ergab
keinen gesonderten Bedarf für eine solche Außenstelle.
Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist eine erneute Bitte des Senats an den Vorstand der
Bundesagentur für Arbeit zur Errichtung einer Zweigstelle in Bremerhaven vor dem Hintergrund des
erfolgten Modellversuchs offensichtlich aussichtslos. Deshalb kann er das Anliegen des Petenten nicht
unterstützen.
Begründung (PDF)