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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-09-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 30 vom 19.09.2014

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe zuständig keitshalber dem Petitionsausschuss des
    D eutschen Bundestages zuzuleiten:

    Eingabe Nr.: L 18/389

    Gegenstand:
    Verfahren bei Beibehaltungsgenehmigungen

    Begründung:
    Der Petent regt an, das Verfahren zur Beibehaltungsgenehmigung dahingehend zu ändern, dass der
    Anspruch auf Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft auch den Antragstellerinnen und
    Antragstellern garantiert wird, die sich zuvor von ihrer Herkunftsstaatsbürgerschaft selbst
    ausgebürgert haben und von der Neuregelung der Optionspflicht nicht profitieren können.

    Die Petition betrifft den Wunsch nach einer Erweiterung des Personenkreises, bei dem im
    Zusammenhang mit einem Staatsangehörigkeitserwerb Mehrstaatigkeit hingenommen wird. Diese
    Frage ist bundesgesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Deshalb war die Petition
    zuständigkeitshalber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zuzuleiten.

    Begründung (PDF)